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Dringend! Neue Beweismittel nach noch nicht wirksam gewordener Prozessvergleich!


| 29.08.2006 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
hier folgender Sachverhalt:
ich, als Mieterin habe meinen Mietvertrag fristlos gekündigt, wegen Gesundheitsgefährdung (nachdem ich dem Vermieter ca. einen Monat Zeit zur Schadensbehebung gab; bis zu meinem Auszug wurde aber nichts gemacht) und habe auf Rückzahlung der Kaution (ca. 1200,00 €) geklagt.
Der Vermieter akzeptiert nur die fristgemäße Kündigung und rechnet die Kaution mit 3 offenen Mieten, da die Wohnung angeblich 10 Tage nach meinem Auszug saniert war.
Das dies nicht stimmen kann war mir klar, ich konnte es aber nicht beweisen.
Am 22.08.06 wurde ein für mich extrem ungünstigen Prozessvergleich mit 2-wöchiger Widerrufsfrist geschlossen.
Am 24.08.06 habe ich zufällig von der Verwaltungsfirma erfahren, dass die Sanierung fast 6 Monate lang nach meinem Auszug gedauert hat und dies durch Unterlagen seitens der Gebäudeversicherung des Vermieters zu beweisen ist.
Meine Frage an Sie:
Kann der Vermieter die Kaution weiterhin aufrechnen?
Wie kann ich jetzt diese neuen Beweismittel dem Gericht vortragen?
Soll ich den Vergleich widerrufen oder anfechten wegen arglistiger Täuschung seitens des Beklagten?
Die Gebäudeversicherung ist bereit die Unterlagen ausschließlich auf Anforderung des Gerichts freizugeben. Was soll ich tun?
Ich kann es mir materiell nicht leisten in Berufung zu gehen. Kann ich also was noch in der ersten Instanz tun?
29.08.2006 | 14:06

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn Sie einen widerruflichen Vergleich geschlossen haben, können Sie den Widerruf gegenüber dem Gegner oder/und gegenüber dem Gericht – vorbehaltlich einer Vereinbarung im Vergleich- erklären, BGH, Urt. v. 30. September 2005 - V ZR 275/04. Nach Ihrem Vortrag läuft die Frist erst am 05.09.2006 ab.

2. Durch den Widerruf wird der Vergleich beseitigt. Sie müssen mit Erklärung des Widerrufs einen Antrag auf Fortsetzung des alten Rechtsstreits stellen.

3. Dann wird das Hauptverfahren fortgesetzt und Sie können die Beweise vortragen, die Ihren Anspruch stützen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Gericht den neuen Sachvortrag als verspätet zurückweist, § 296 ZPO.

4. Nach Ihrem Vortrag ist nicht ganz klar, was die Tatsache, dass die Wohnung 6 Monate lang renoviert wurde, beweisen soll. Wenn in der Sache eine außerordentliche Kündigung durch Sie nicht gerechtfertigt war, können Sie nur ordentlich kündigen und müssen dann drei Monate Kündigungsfrist einhalten. Für diesen Zeitraum hat der Vermieter Anspruch auf Mietzinszahlen – gegebenenfalls auf geminderten Mietzins, wenn die Wohnung mangelhaft war.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 19:18

Danke für Ihre Antwort.
Hier noch eine Frage:
wovon hängt es ab, ob das Gericht den neuen Sachvortrag als vespätet abweist? Ist es erfolgsversprechender den Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist anzufechten?
(Die Unterlagen der Gebäudeversicherung beweisen, dass die Wohnung in den drei Monaten nach meinem Auszug noch nicht saniert und damit unbewohnbar war. Also Mietminderug auf "0"; Wie bekomme ich die Unterlagen der Gebäudeversicherung, bis jetzt hatte ich nur telefonische Auskunft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2006 | 09:11

Es kommt darauf an, was das Gericht in der mündlichen Verhandlung im Falle des Widerrufs angekündigt hat (entweder neuer Verhandlungstermin oder Termin zur Verkündung einer Entscheidung). Im letzteren Fall wird ein weiterer Vortrag voraussichtlich abgewiesen werden, da die Gegenseite Gelegenheit haben müsste, darauf zu erwidern und sich somit der Rechtsstreit verzögern würde.

Für eine konkrete Aussage bräuchte ich hier die Unterlagen, die Sie mir gern zur Prüfung hereinfaxen oder schicken können.

Ihre Annahme, dass Sie während der Sanierung die Miete auf Null hätten mindern können, ist zwar ein Argument. Der Vermieter kann dagegen vortragen, dass er im Zweifel die Sanierung anders durchgeführt hätte, wenn Sie noch in der Wohnung gewesen wären.

Einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen kann ich hier aufgrund Ihres Vortrags nicht erkennen, Sie erhalten die Unterlagen höchstens aus Kulanz. Aber Sie können die Person, die Ihnen die telefonische Auskunft erteilt hat, als Zeugen benennen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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