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Schwanger und kurzfristig beschäftigt (Max. 50 Tage)


| 21.11.2011 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich befinde mich seit Anfang November in einer kurzfristigen Beschäftigung im Weihnachtsgeschäft. Es handelt sich hierbei um ein Beschäftigungsverhältnis, das neben einer selbstständigen Tätigkeit besteht. Der Vertrag wurde mit einer Eventagentur geschlossen, die mich aufgrund einer großen Weihnachtspromotion an ein namenhaftes Kaufhaus "verleiht".
Jedoch bin ich in den kommenden 2 Monaten 5 Tage die Woche beschäftigt und habe de facto überhaupt keine Zeit "hauptberuflich" selbstständig zu sein.

Ich bin im 7. Monat schwanger und habe den Arbeitgeber darüber noch nicht in Kenntnis gesetzt.
Fragen:
1.)Besteht in diesem Beschäftigungsverhältnis ebenfalls für mich als werdene Mutter Kündigungsschutz sowie auch Lohnfortzahlung bei Ausfalltagen?

2.) Kann dennoch eine Kündigung ausgespochen werden, da zwar ein unterschriebener Arbeitsvertrag vorliegt, jedoch aufgrund von bürokratischen Verzögerungen bisher noch keine Lohnsteuerkarte eingereicht worden ist?

3.)Inwiefern kommt das Mutterschutzgesetz für mich zum Tragen? Ich bin von 9-19 Uhr im Betrieb mit einer 1 Stunde Pause. Ich arbeite durchgehend stehend. Welche Rechte habe ich? Fühle mich am Abend völlig erschlagen.
Vielen Dank für ein paar Hinweise!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ich gehe davon aus, dass Sie als "Saisonkraft" ein befristetes Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 I TzBfG eingegangen sind. Ein solches ist ohnehin nicht ordentlich kündbar sondern endet durch Ablauf der Befristung. Unabhängig davon erstreckt sich der Anwendungsbereich des MuSchG gem. dessen § 1 auf sämtliche Arbeitsverhältnisse, so dass auch in Ihrem Fall der Kündigungsschutz des § 9 MuSchG eingreift, der allerdings von einer Kenntnis des Arbeitgbers von der Schwangerschaft abhängig ist. Auch das EntgFG erfasst grundsätzlich sämtliche Arbeitsverhältnisse, so dass Sie auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen können. Beachten Sie hierbei aber § 3 III EntgFG wonach der Anspruch erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht.

2.) Das Einreichen der Lohnsteuerkarte ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Arbeitsverhältnis, für das es allein auf den wirksamen Abschluss des Arbeitsvertrags ankommt. Das Nichteinreichen kann jedoch eine Pflichtverletzung darstellen und zu einer Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führen. Bei nochmaligem Verstoß nach der Abmahnung kommt eine außerordentliche, fristlose Kündigung in Betracht, welche allerdings nur wirksam ist, wenn es dem Arbeitgeber im Einzelfall unzumutbar wäre, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

3.) Das Mutterschutzgesetz ist ebenfalls auf sämtliche Arbeitsverhältnisse anwendbar. Bei einer durchgehend stehenden Tätigkeit, können Sie gem. § 2 II MuSchG können Sie das Bereitstellen einer Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen verlangen. Da bereits der 5. Schwangerschaftsmonat abgelaufen ist, besteht zudem gem. § 5 II Nr. 2 MuSchG ein Beschäftigungsverbot bei einer stehenden Tätigkeit, soweit diese 4 Stunden täglich überschreitet. Gem. § 8 MuSchG dürfen Sie zudem nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nachtzeit und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Begriff der Mehrarbeit erfasst bei Frauen unter 18 Jahren Arbeiten von mehr als 8 Stunden täglich oder von 80 Stunden in der Doppelwoche, bei sonstigen Frauen von mehr als 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 22.11.2011 | 00:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu 3.) habe ich den sehr wichtigen Hinweis auf § 3 MuSchG vergessen, wonach ein Beschäftigungsverbot besteht, wenn ein Arzt eine Gefährdung der werdenden Mutter oder des Kindes durch eine Fortsetzung der Beschäftigung attestiert. Außerdem besteht hiernach ein Beschäftigungsverbot für die letzten 6 Wochen vor dem Entbindungstermin, falls sich die werdende Mutter nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt, wobei diese Erklärung jederzeit widerrufen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 00:18


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FRAGESTELLER 24.11.2011 5/5.0
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