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So dass Befristungen und ordentliche Kündigungen und ähnliches möglich würden?

Ist meine vorzeitige Kündigung rechtens, wenn ich nun seit fast zwei Wochen keine funktionierende Heizung habe ?

Sollte dies nicht ausgeschlossen sein, haben die Mieter dann ein Sonderkündigungsrecht obwohl wir eine gegenseitige Kündigung von 4 Jahren ausgeschlossen haben?

Ist eine fristlose Kündigung nach BGB machbar und halten sie eine Strafanzeige wegen Bedrohung ect. für sinnvoll, obwohl ich dann um mein Leben fürchte, das der Mann dann noch mehr durchdreht.

Hallo, ich hatte einen Vertrag mit einem Serverprovider für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Kurz vor Ende der Vertragslaufzeit wird der Vertrag von dem Provider gekündigt, da es zu oft zu Rücklastschriften kam. Die Rechnungen habe ich alle bezahlt, wenn auch das Geld manuell überwieden, jedoch will der Provider den Vertrag wegen "Nichterfüllung" beenden.

Guten Tag, nach dem 2. und an sich letzten gewollten Firmenumzug habe ich vor 15 Monaten einen Mietvertrag über 5 Jahre für Halle und Büroräume abgeschlossen. (als GmbH, juristische Person, Vermieter Privatperson). Dabei habe ich Wert darauf gelegt einseitig den Vertrag jährlich verlängern zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte von einem Fitnessstudiovertrag zurücktreten, da dieses nicht wie geplant eröffnet (ursprünglich 01.10.2022), sondern erst einen Monat später. Vertrag wurde am 29.07.2022 abgeschlossen. In der Mitteilung vom 06.09.2022 stand drin, dass sie uns als „kleine Wiedergutmachung" anbieten in einem der anderen dazugehörigen Fitnesstudios ihrer Kette kostenlos trainieren zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber hat mich mit der Frage konfrontiert, ob ich eine dienstunterstellte Mitarbeiterin über Monate hinweg anonym angerufen habe. Die Mitarbeiterin habe die Liste einer Fangschaltung vorgelegt, aus der hervorgehe, dass zahlreiche Anrufe von meinem Diensthandy aus bei ihr zu Hause eingegangen sind. Die Daten sind mir auszugsweise zur Verfügung gestellt worden.

Hallo, mir ist ein Urteil geläufig, bei dem eine Mietminderung aufgrund des Verhaltens eines Hausmeisters (Beleidigungen usw) für Recht erkannt wurde. Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis? Ein Urteil wäre hilfreich.

Vor 7 Jahren habe ich zwei Immobilien über eine Bank finanziert. Die Sollzinsbindung läuft noch weitere 3 Jahre. Seit gut einem Jahr arbeite ich an meine Existenzgründung.

Ich bin seit 8 Monaten Vermieter und habe das Problem, dass mein Mieter seine Mieten nicht pünktlich zahlt, insbesondere seit drei Monaten mit erheblichen Verspätungen. Die Dezember-Miete ist erst am 27.12.2010 eingegangen (statt am 03.12.2010). Die Januarmiete hat er erst am 02.02.2011 bezahlt (statt am 03.01.2011).

. … § 15 Kündigung / Übernahmerecht Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. ... Die Abfindung ist dem ausscheidenden Gesellschafter binnen 3 Monaten nach Feststellung zinslos auszubezahlen. § 17 Ausschluss eines Gesellschafters Ein Gesellschafter, in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt, der den übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. ... Dauerhaft ist die Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsfähigkeit innerhalb von 18 Monaten nicht wiederhergestellt werden kann. … § 19 Schriftform Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. … UNQUOTE 1*) Gilt diese Aussage bereits als Kündigung?

Bei dieser Gelegenheit teilte mir meine Vermieterin mit, dass sechs Teilmieten offen wären und sie bereits per Rechtsanwalt die Kündigung bezüglich des Mietvertrages auf den Weg gebracht hat. ... Ich kontaktierte die Vermieterin, bestätigte entschuldigend ihre Aussage und sicherte ihr aufgrund des Versprechens meines Mitbewohners zu, dass die Mietaussenstände baldmöglichst beglichen werden, womit es mir gelungen ist die bereits eingeleitete Kündigung abzuwenden. ... Meine Frage lautet nun: Kann meine Vermieterin mir in der Endkonsequenz die Kündigung des Mietvertrages aussprechen, wenn ich unter Einbezug aller oben geschilderter Sachverhalte (u.a. auch aus Zahlungsunfähigkeit) die 6 offenen Teil-Mietaussenstände meines Mitbewohners a 392€ in Höhe von insgesamt 2352€ nicht begleiche, obwohl ich meinen Mietanteil nachweislich all die Jahre regelmässig gezahlt habe und die Nichtzahlung meines Mitbewohners in diesen sechs Monaten ohne meines Wissens hinter meinem Rücken erfolgte oder kann ich mich darauf berufen, dass sie die von meinem ehemaligen Mitbewohner verursachten offenen Aussenstände von diesem einklagen soll ?

Sollte die außerordentliche Kündigung wider Erwarten abgelehnt werden, kündige ich hiermit rein vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. ... Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft laut AGB Punkt 12 nur in Schriftform möglich ist. ... Gern können Sie uns Ihre Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift auch als eingescanntes Bild-Attachment in einer E-Mail zukommen lassen.

Ich habe mit einem Unternehmen in Luxemburg einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen und möchte gerne vor Arbeitsantritt diesen kündigen. Welche rechtlichen Möglichkeiten außer der einvernehmlichen Einigung über eine Aufhebung/-lösung gibt es ? Wie wäre ein Brief mit der Bitte über eine Aufhebung des Vertrages am Besten zu formulieren, sofern nur diese Lösung bleibt ?

Hallo, ich bin Stylistin und Heilpraktikerin für Psychotherapie und habe im November 2012 einen Mietvertrag für einen Büroraum unterschrieben. In diesem Gebäude werden ausschließlich kleine Büros an unterschiedliche Unternehmen vermietet. Da der Vermieter mir für meine Tätigkeit als Make-up & Hairstylistin eine Wasserleitung ins Büro gelegt hat, hat er mit mir einen 2 Jahres Vertrag ausgehandelt, den ich auch unterschrieben habe.

Ich bin Betreuer und Generalbevollmächtigter meiner Tante . Geb 02.06.1913 Nach Durchsicht div. Papiere und Unterlagen,habe ich vor einem Jahr eine Fond Beteiligung gefunden.

Hallo liebes Team, meine teilmöblierte und vermietete Eigentumswohnung wird zum 01.08. verkauft. Zur Wohnung gehört auch ein Telefon-/DSL-Vertrag mit längerer Laufzeit mit Gesamtgebühren iHv ca. 600€, der aber versehentlich im Gegensatz zur übrigen Ausstattung nicht im Kaufvertrag aufgeführt wurde. Muss der Käufer der Wohnung den Telefon-/DSL-Vertrag trotzdem auf seinen Namen übernehmen oder muss ich als alter Eigentümer diesen weiterführen, wenn der Käufer diesen Vertrag nicht übernehmen will?

Sehr geehrter Herr Anwalt; In meinem Falle denke ich handelt es sich um eine neue Situation. Ich habe seit 2008 zusätzlich und freiwillig in einen Vertragsbaustein der DKV Versicherung Einzahlungen vorgenommen,die meine Beiträge im Alter noch stabiler bzw. niedriger halten sollten. Aufgrund eines Arbeitsstellenwechsels mit nun vermindertem Einkommen bin ich wieder gesetzlich versichert und möchte deshalb diese zusätzlich und freiwillig gezahlten Beiträge zur Beitragsstabilisierung im Alter zurückgezahlt bekommen.

Letzte Woche Samstag (08.09.2007) habe ich per Internet bei einem großen Reiseveranstalter eine einwöchige Pauschalreise für eine Person gebucht. Am darauffolgenden Dienstag bekam ich per Post eine Reisebestätigung, deren Inhalt mich schockte: "DIE KUNDEN WURDEN BEI BUCHUNG ÜBER DIE VORHANDENE BAUSTELLE INFORMIERT EINE KOSTENLOSE UMBUCHUNG ODER EIN KOSTENLOSER STORNO SIND NICHT MÖGLICH" am Ende des Briefes steht noch: "OPTISCHE & AKUSTISCHE BEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH BAUARBEITEN IN DER NÄHE BIS ENDE MAI MÖGL. DAS HOTEL BEMÜHT SICH UM BAUSTELLENABGEWANDTE UNTERBRINGUNG."