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Mängel - Mietabzug


20.11.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag, bin in ein Mietappartment für die Dauer von drei Monaten gezogen. Leider entspricht die Internetbeschreibung in vielen Punkten nicht den Angaben. Neben vielen "Kleinigkeiten" habe ich am 09.11 zum ersten Mal schriftlich beanstandet, dass die Heizung zu 90% nicht funktioniert und ich jeden Morgen in einer kalten Wohnung erwachen darf. Tagsüber ist ein Arbeiten am PC in Jeans und T-Shirt nicht möglich. Man hat mir zwar per mail Vermutungen (Thermostat)o.ä. gesendet, bisher aber seit elf Tagen nichts unternommen, was bei dieser Witterung nicht sehr viel Freude bereitet. Ich habe nun den zu Ende Januar laufenden Vertrag zum 31.12 gekündigt, eine letzte Frist zum 23.11 gestellt. Sollte dann auch nichts passieren, will ich ein Heizgerät kaufen, von der verbleibenden Miete abziehen und nach Auszug in der Wohnung lassen. 1. Ist dies gerechtfertigt ? 2. Ist meine vorzeitige Kündigung rechtens, wenn ich nun seit fast zwei Wochen keine funktionierende Heizung habe ? 3. Welchen Betrag kann ich für die in jedem Fall zwölf Tage im Verhältnis zur Miete abziehen, in den die Heizung nicht funktionierte ? Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Bitte beachten Sie, dass bei einem Mindesteinsatz von € 15 regelmäßig nur die Behandlung einer einzigen Rechtsfrage angemessen ist. Insofern beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage gerne, aber in der gebotenen Kürze wie folgt:

1.
Gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB dürfen Sie den hier vorliegenden Mangel (unzureichende Beheizbarkeit) auf Kosten des Vermieters beseitigen, wenn Sie den Vermieter zuvor nachweislich (Einschreiben/Rückschein!) eine von ihm nicht eingehaltene Frist zur Beseitigung des Mangels (hier also der 23.11.2005) gestellt haben.

2.
Eine vorzeitige Kündigung halte ich hier dagegen nicht für wirksam.
Gemäß §§ 543 Abs. 1, 569 Abs.1 BGB ist die Schwelle zu einem „wichtigen Grund“, der Sie wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, erst bei Vorliegen einer „erheblichen Gesundheitsgefährdung“ gegeben.

Zwar entschied z.B. das Landgericht Mannheim (ZMR 77, 155) in einem ähnlichen Fall zugunsten des Mieters. In jenem Fall kam aber zu der fehlenden Beheizbarkeit noch eine übermäßige Feuchtigkeit der Wohnung hinzu.

Außerdem ist der vorliegende Mangel nach Ihrer Darstellung zumindest provisorisch behebbar.

3.
In vergleichbaren Fällen wurden von der Rechtsprechung Minderungsquoten von 15 % bis 75 % zugesprochen, bei einem Totalausfall der Heizung im Winter in einem vom Landgericht Coburg (AZ: 32 S 139/00) entschiedenen Fall sogar 100%.
Bei einer Durchschnittstemperatur von 15°C bis 18°C sind in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände etwa 30 % Mietminderung gerechtfertigt.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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