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Auszahlung von freiwillig gezahlten Beiträgen zur Beitragsstabilisierung im Alter!

03.04.2015 07:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrter Herr Anwalt;

In meinem Falle denke ich handelt es sich um eine neue Situation. Ich habe seit 2008 zusätzlich und freiwillig in einen Vertragsbaustein der DKV Versicherung Einzahlungen vorgenommen,die meine Beiträge im Alter noch stabiler bzw. niedriger halten sollten. Aufgrund eines Arbeitsstellenwechsels mit nun vermindertem Einkommen bin ich wieder gesetzlich versichert und möchte deshalb diese zusätzlich und freiwillig gezahlten Beiträge zur Beitragsstabilisierung im Alter zurückgezahlt bekommen. Wäre dies rechtlich möglich einzuklagen da die DKV sich bis jetzt dagegen stellt.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es schwierig, Verträge einer einseitigen Anpassung zu unterwerfen. Zu senden wäre hier an eine Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Aber diesen sind enge Grenzen gesetzt.

Zu denken wäre auch eine gesetzliche außerordentliche Kündigung, § 314 BGB. Dort heißt es in Abs. 1:

"Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Ein Versicherungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Fraglich wäre hier einzig der wichtige Grund. Mit Eintritt in die gesetzlichen Versicherungen könnte ein wichtiger Grund vorliegen.

Ich gehe aber davon aus, dass sich eine mögliche Vertragsänderng direkt aus der Vertragsurkunde oder den AGBs ergeben könnte. Dies kann ohne Einsicht in diese Urkunden aber nicht abschließend geklärt werden.

Der Vertrag wird sicherlich auch Gestaltungsrechte wie eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit enthalten.

Dann ist das Geld von der DKV zu fordern und gggf. auch in einem Prozess einklagbar.

Ohne anwaltliche Prüfung des genauen Sachverhaltes ist es allerdings unmöglich eine abschließende Bewertung abzugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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