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Der Vertrag wurde nicht online geschlossen. Das 14 tage Widerrufsrecht steht auf dem Fax des Vertrags.

in guten Zeiten habe ich mit meiner Ex Frau einen Vertrag über die Urlaubstag gemacht, welche wir mit unserer Tochter verbringen können.

Wäre es prinzipiell auch möglich den Vertrag zu ändern und die Grunddienstbarkeit vor tatsächlicher Eigentumsübertragung wieder aus dem Bertrag raus zu nehmen?

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf, die folgende Frage möchte ich zu meinem Anliegen von gestern gerne nachreichen: Der Nachbar hat sich selber die Grundstückszufahrt mit einem neuen Zaun verbaut, so dass kein Besucher mit PKW mehr auf das Grundstück fahren kann, so dass unser Weg nun des öfteren als Parkplatz vom Nachbar als auch von seinen Besuchern genutzt wird - selbst in der Baulast ist dies nicht vorgesehen. Lediglich der Nachbar selber kommt mit seinem Wagen gerade noch in seine Garage.

Ich würde gern den Entwurf eines privaten GBR Vertrags durch einen Anwalt gegenchecken lassen. ... Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen. § 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht. § 13 Änderungen des Vertrages Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. § 14 Sonstiges 4.Nach Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann durch die Gesellschafter ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, mit dessen Hilfe die kommerzielle Realisierung ermöglicht wird. 5.Zwischen den Gesellschafter wird eine Haftungsbegrenzung in Maximalhöhe des Gesamthandeigentum vereinbart.

Auch in diesem Antrag auf Änderung waren wieder Gesundheitsfragen zu beantworten. ... Einfacher gefragt: Ist nur der Nachtrag oder der gesamte Vertrag angreifbar? ... Anmerkung: Steuerrechtlich wohl von einem Fortbestand des „alten Vertrages“ und nur hinsichtlich der Änderungen von einem „neuen“ Vertrag auszugehen.

Guten Tag, ist es möglich einen notariell beurkundeten Vertrag über die Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts anzufechten, weil sich die Gesetzesgrundlage zum Unterhalt geändert hat? Kann aufgrund der neuen Unterhaltsgesetzgebung eine Änderung des bestehenden Notarvertrags erzwungen werden? ... Die Frau hat 6 Jahre lang den Vertrag "übererfüllt", d.h. das Teilzeiteinkommen auch ohne Verpflichtung angerechnet.

Da bei Änderung des Mietvertrags auf mich als alleinigen Mieter, möglicherweise eine Mieterhöhung seitens der Vermieter zu befürchten ist, würden wir gerne den aktuellen Mietvertrag bestehen lassen. ... Ich mich also in dem Vertrag bereit erkläre alleine für alle Ansprüche des Vermieters (z.B. ... Ich bitte um eine Stellungnahme ob ein solcher Vertrag möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbständig und Geschäftsführer einer kleiner GmbH im EU-Ausland und arbeite mit einem Partner aus Deutschland zusammen. Nun ist unsere Zusammenarbeit in der letzten Zeit nicht mehr die Beste war auch nicht vorher, er wollte dann im Juni 2010 seine Anteile an mich verkaufen wir haben das erst per Handschlag gemacht, dann später hat er sich das anders überlegt und wollte es doch nicht mehr warum auch immer, allerdings ich bin an dem Punkt angelangt das ich mit ihm nicht mehr weiter machen möchte sine Visionen sind nicht Zukunft orientiert, usw. Ich will mein eigenen Weg alleine gehen, allerdings möchte die Kunden aus Deutschland und der EU die ich und meine Vertriebs-MA akquiriert haben in 2010 mit in meine neunen Unternehmen transferieren also auf jeden Fall behalten und ausbauen das sind etwa vom Umsatz 25-30% mehr nicht!

Von den Benachrichtigungen und Fristen war alles in Ordnung nur beim Vertrag wurden uns andere Bauablaufzeiten genannt wie im LV - Anhang. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Kann ich durch diese Änderungen im Bauablaufplan vom Angebot zurücktreten?

Wir wollen keinerlei bauliche Änderungen vornehmen. ... Sollte eine Änderung nötig sein, muss dann tatsächlich ein Antrag gestellt werden, als würde es komplett neu gebaut werden?

Ich fühle mich getäuscht, weil ich nicht über die Änderung des Einkaufplans informiert wurde und ich dadurch unter falschen Voraussetzungen eingekauft habe, wodurch schon einen Großteil meines Budgets aufgebraucht wurde. ... Es gibt keinerlei Verträge, lediglich Auftragsübersichten und natürlich knackige AGBs

Die Firma BONOWI verkauft Sicherheitsequipment an den Fachhandel. Unter anderem stellt sie den BONOWI EKA her, einen ausfahrbaren Schlagstock der speziell für den Gebrauch im Sicherheitsbereich ( Sicherheitsdienste, Polizei, Justiz etc.) konzipiert ist. Das Interesse der Firma ist, dass der Schlagstock ausschließlich an berechtigte Personen abgegeben wird.

Vodafone asked me to pay for Sim card Contract which I did not apply from them.

Jetzt habe ich von ihm die vorbereitete Änderung zum Arbeitsvertrag per Post erhalten.

Auf telefonische Nachfrage teilt man mir mit, dass dies eine "weitgehende Änderung der Website" wäre und somit - selbstverständlich - (?) ... Laut Vertrag stehen mir allerdings drei kostenlose Aktualisierungen pro Jahr zu. ... Die Kündigung wurde nun erwartungsgemäß zurückgewiesen und die Änderung nun doch - kostenlos - vorgenommen mit dem mehr oder weniger freundlichen Hinweis, dass ich ohnehin erst zum 20.02.2020 aus dem Vertrag komme.

Ich erhalte den Vertrag per Post und unterschreibe nichts ahnend, dass die Nummer im Vertrag nicht die gleiche ist. ... Frage: Ist der Vertrag rechtskräftig?

hallo,ich bin als kraftfahrer in der schweiz mit 120 tage bewilligung und einsatzort deutschland angestellt.dort bin ich im nahverkehr auf einem in deutschland zugelassen fahrzeug im einsatz.jetzt möchte meine firma meinen schweizer arbeitsvertrag in einen deutschen umwandeln und mich in einer deutschen niederlassung anstellen,was erhebliche finanzielle einbußen bedeutet.begründung:sie können keinen dt.fahrer mit schweizer arbeitsvertrag mehr auf einem dt.fahrzeug im nahverkehr(tagestouren) einsetzen.es sei denn ich wäre bereit internat.fernverkehr mit wochenendeinsatz zuzustimmen.gerichtsstand ist deutschland.wie ist die rechtslage.

Der Autohersteller hat "ein paar kleine Änderungen" vorgenommen und auch die Bezeichnung der Ausführung geändert. Meine Frage: muss ich das so hinnehmen oder ist der Vertrag, den ich ursprünglich geschlossen habe, ungültig, weil nicht wie bestellt geleifert werden kann?

Sollte der Vertrag sich in einem Jahr verlängern, dann erhalte ich eine "wiederkehrende Provision" für alle weiteren Vertragsverlängerungen. In den gültigen B2B AGB steht folgendes (es gibt auch sonst keine Klausel über Änderung/Einstellung des Programms): Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Programm gegenüber dem Partner nach eigenem Ermessen zu beenden, zu stornieren, auszusetzen oder abzulehnen, z.B. bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen oder Vertragsbrüche.