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Änderung der Zusammenarbeit mit dem Partner

06.01.2011 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig und Geschäftsführer einer kleiner GmbH im EU-Ausland und arbeite mit einem Partner aus Deutschland zusammen. Nun ist unsere Zusammenarbeit in der letzten Zeit nicht mehr die Beste war auch nicht vorher, er wollte dann im Juni 2010 seine Anteile an mich verkaufen wir haben das erst per Handschlag gemacht, dann später hat er sich das anders überlegt und wollte es doch nicht mehr warum auch immer, allerdings ich bin an dem Punkt angelangt das ich mit ihm nicht mehr weiter machen möchte sine Visionen sind nicht Zukunft orientiert, usw. Ich will mein eigenen Weg alleine gehen, allerdings möchte die Kunden aus Deutschland und der EU die ich und meine Vertriebs-MA akquiriert haben in 2010 mit in meine neunen Unternehmen transferieren also auf jeden Fall behalten und ausbauen das sind etwa vom Umsatz 25-30% mehr nicht! Mein noch Partner kennt diese Kunden nicht, hat auch nichts damit zu tun weil die meisten Bestellungen erst zum Jahresende kamen bzw. folgen werden im 2011 und er nicht aktiv im Unternehmen involviert ist.

Was mich besonders interessiert ist folgendes:

Was oder wie kann ich dem Kunden sagen, per Email, telefonisch oder per Brief, das ab dem 01.02.2011 die nicht mehr mit der Firma X sondern mit der Firma Y arbeiten wird oder besser gesagt wie soll ich das formulieren ohne dass ich die Problematik mit meine Partner auftische(der Kunde will und soll davon nichts wissen, die Bearbeitung der Aufträge soll und wird sichergestellt)?
Ich benötige bitte die richtige Formulierung.

Auch die Hälfte an MA sind bereit mir zu folgen auch diejenigen die Kundenkontakt haben, das heißt dass sich für die Kunden außer den Firmennamen, Adresse und Steuernummer nichts ändern wird, die Ansprechpartner sind die gleichen, die Abwicklung ist auch die gleiche.

Vielen Dank!

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragensteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehen ich davon aus, dass Sie in Deutschland eine GmbH gegründet haben, da auf supranationaler Ebene noch nicht die Rechtsform der EU Privatgesellschaft ("EU-GmbH") existiert. In jedem Fall ist - auch wenn es sich um eine im Ausland gegründete Gesellschaft handelt - eine weitere Besprechung dieses Falls wegen der Einzelheiten des Gesellschaftervertrags notwendig, was in einer Direktanfrage nebst Mitsendung der relevanten Unterlagen erfolgen sollte. Hieran kann dann eine Einzelfallüberprüfung vorgenommen werden, die ich Ihnen dringend anrate.

Ich bitte Sie daher, diese Ausführungen zur deutschen GmbH und den damit verbundenen Grundlagen nur als erste Einschätzung zu sehen, die eine vollständige Beratung, gerade in einem einem komplexeren Fall wie dem Ihrigen, nicht alle Punkte, gerade wegen der mangelnden Kenntnis des Gesellschaftervertrags, abdecken kann.
Wichtig wäre nämlich auch, ob eine GmbH oder andere Gesellschaft überhaupt rechtswirksam gegründet worden ist, oder ob bereits in einem Vorstadium Fehler aufgetreten sind.


Dies vorweg geschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Kauf von Gesellschaftsanteilen durch Handschlag
Ein Kaufvertrag wurden zwischen Ihnen und Ihrem Mitgesellschafter nicht formwirksam geschlossen, da ein solcher gemäß § 15 IV GmbHG der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Diese liegt zweifelsfrei nicht vor. Einen Anspruch auf Übertragung der Anteile gegen Zahlung des Gegenwerts besteht damit nicht.

2. Möglichkeiten
Da Sie nicht mehr mit Ihrem Partner zusammenarbeiten können blieben Ihnen nur die Möglichkeiten, Ihre Anteile an Ihren Partner zu verkaufen, § 15 IV GmbHG (wohl nicht beabsichtigt, da damit alle Geschäftsgeheimnisse und Unterlagen nebst Verträgen etc. bei diesem lägen), die Anteile Ihres Partners zu erwerben (was wohl auch ausgeschlossen erscheint), oder aber die GmbH aufzulösen und zu liquidieren.

a) Auflösung, § 60 GmbHG
Die Auflösung richtet sich hierbei nach § 60 GmbHG, in Ihrem Falle wohl Nr. 2 durch Beschluss der Gesellschafter oder aber nach Nr. 3 i.V.m. § 61 GmbHG durch Urteil, da die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden sein könnte.

Die jeweiligen Möglichkeiten sollten im Einzelfall durchgesprochen und erörtert werden. Die Auflösung ist gemäß § 65 GmbHG beim Handelsregister anzumelden.

b) Liquidation, §§ 66 ff. GmbHG
Die Liquidation richtet sich dann nach §§ 66 ff. GmbHG.

Kernpunkt der Liquidation ist die Verteilung des Vermögens der GmbH, vgl, § 72 GmbHG. Auf das Sperrjahr für die Verteilung des Gesellschaftsvermögens aus § 73 GmbHG, das an die Information der Gläubiger i.S.d. § 65 II GmbHG gebunden ist, wird verwiesen.

Bei der Liquidation handelt es sich entweder um die Verteilung von Sachwerten, oder aber eine Geldzahlung, indem die Sachwerte der GmbH "versilbert" werden. Dies können Sie aber als Gesellschafter zusammen mit Ihrem Partner in einem weiteren Gesellschafterbeschluss bestimmen. Hier können Sie auch versuchen, "hinten herum" das Vermögen der GmbH zu erwerben, indem Sie Ihrem Partner anbieten, ihn auszuzahlen.

Die Verteilung richtet sich nach den jeweiligen Verhältnissen der Gesellschafter zueinander und ist damit von deren Gesellschaftsanteilen abhängig.

Bei der Liquidation geht es grundlegend nur um die Güterverteilung der Gesellschaft, wozu auch Begleichung ausstehender Forderungen und die Abwicklung von geschlossenen Verträgen gehören. In einer Eröffnungsbilanz sind all diese Punkte aufzuführen.

Daher sind die von Ihren Mitarbeitern akquirierten Kunden, die mit der GmbH Verträge geschlossen haben, an diese GmbH gebunden. Der Vertrag wurde mit der GmbH geschlossen und kann nicht ohne Weiteres, insbesondere nicht ohne Kenntnis der jeweiligen Kunden, auf eine andere Gesellschaft übertragen werden. Unabhängig ist auch die Kenntnis Ihres Partners von diesen Kunden und deren Bestellungen / Aufträgen, da die Aufträge nicht dem jeweiligen Gesellschafter zustehen, sondern der Gesellschaft an sich und damit in deren Vermögen stehen.

3. Kunden der "alten" GmbH
Hinsichtlich der bestehenden Verträge mit der GmbH bleibt festzuhalten, dass Sie diese nicht an Ihrem Partner vorbeischleusen dürfen, indem Sie einfach den Kunden mitteilen, dass nunmehr Sie die bestehenden Aufträge ausführen oder aber durch die neue Gesellschaft ausführen lassen.

Bei einem solchen Verhalten würden Sie sich gegenüber der GmbH und damit wohl auch Ihren Mitgesellschaftern schadensersatzpflichtig machen, da Sie Schutzp- und Treueflichten der Gesellschafter untereinander verletzen und gleichzeitig das Vermögen der GmbH an sich schädigen dürften.

4. Neue Verträge
Jedoch bleibt es Ihnen regelmäßig unbenommen, auch als Gesellschafter einer GmbH, zu dieser in Konkurrenz zu treten, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung enthält. Auch hier ist eine Einzelfallprüfung dringend angezeigt, damit die Möglichkeit einer Schadensersatzpflicht ausgeschlossen werden kann. Hier kommt es jedoch auch wieder auf die Art und Weise an, wie Sie zu Ihrer jetzigen Gesellschaft in Konkurrenz treten.

Nutzen Sie für die Kontakaufnahme zur Neuakquise jedermann zugängliche Unterlagen, dann wird dagegen wohl nichts einzuwenden sein. (Andere Regelung kann im Gesellschaftervertrag vorliegen.)

Nutzen Sie jedoch Unterlagen und damit Geschäftsgeheimnisse der bestehenden GmbH in Form von Kundendaten, die wohl unter das Geschäftsgeheimnis fallen dürften ebenso wie jedwede anderen Unterlagen der GmbH, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit erworben wurden, so stellt dies wohl de facto einen Verstoß gegen die Schutz- und Treuepflichten dar mit der Konsequenz einer Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH und Ihren Mitgesellschaftern. Gerade Kundendaten sind essntieller Bestandteil einer Unternehmensbewertung, vgl. BGHZ 16, 175 und BGHZ 64, 329.

Ich rate daher davon ab, ungeprüft die Kunden- und Bestelldaten der GmbH für Neuakquise zu nutzen, solange es keine eindeutige Regelung in einem Gesellschafterbeschluss gibt und die bestehende GmbH liquidiert ist.

Nochmals: Eine aktive Beteiligung Ihres Mitgesellschafters ist nicht relevant für die Zuordnung der Verträge und Kundendaten zur GmbH, da diese im operativen Geschäft der GmbH geschlossen und die Kunden akquiriert worden sein dürften.

5. Mitnahme der Mitarbeiter
Die Mitarbeiter können im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB kündigen oder gekündigt werden und dann ohne Probleme mit Ihrer neuen GmbH Arbeitsverträge abschließen, u.U. auch Handelsvertreterverträge, wobei hier im Einzelfall Kündigungen und auch Wettbewerbsklauseln zu prüfen wären.

Auch das Folgen der Mitarbeiter hat aber keinen Einfluss auf die obigen Ausführungen. Die Verträge und deren Erlöse stehen der GmbH zu, sowie auch sie durch die Verträge verpflichtet ist, die Leistungen aus den Verträgen zu erbringen.


Zusammenfassend kann damit gesagt werden, dass nach dem jetzigen Sachstand die Altverträge bei der GmbH verbleiben, solange diese nicht gekündigt und dann mit Ihrer neuen Gesellschaft geschlossen werden.

Hinsichtlich der alten GmbH bietet sich ein Kauf oder Verkauf von Gesellschaftsanteilen an oder aber die Liquidation, wobei dann bei der Liquidation das Vermögen der GmbH verteilt wird, nachdem das Sperrjahr des § 73 GmbHG vorüber ist und alle Verbindlichkeiten beglichen wurden. Hierzu zählen auch die Kundendaten. Die Verteilung kann in einem Gesellschafterbeschluss geregelt werden.

Die alten Mitarbeiter können im Rahmen des § 622 BGB ihr Arbeitsverhältnis zur GmbH kündigen und mit Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag schließen. Auf das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird verwiesen.

Zweckentfremdete Nutzung von Firmenunterlagen wie Kundendaten etc., also die Verwendung für Zwecke, die nicht der Gesellschaft dienen, dürften erhebliche Schadensersatzpflichten auslösen, so dass hiervon abgeraten wird.

Gerne kann ich die jeweiligen Einzelproblematiken im Rahmen einer Direktanfrage mit Ihnen klären.

Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, dass die obigen Ausführungen der Regelfall sind, gerade aufgrund von Gesellschaftsverträgen aber Besonderheiten gelten können, auf die hier mangels Vorliegens der relevanten Unterlagen eingegangen werden kann. vollständige Überprüfung ist damit angezeigt, um für Sie Rechtssicherheit zu bringen. Ich bitte daher, diese Ausführungen nur als "Richtschnur" zu sehen, die eine Einzelfallbegutachtung nicht ersetzen kann. Diese Übernehme ich gerne im Rahmen einer Direktanfrage, bei der dann auch die weitere Vorhensweise geklärt werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2011 | 14:39

Vielen Dank für Ihre Antwort ist aber nicht das was ich erwartet habe vieleicht haben sie mich nicht richtig verstanden.
Folgende Sachlage: die GmbH ist im EU-Ausland, nicht in Deutschland und ich beabsichtige weiterhin auch die neue GmbH im EU-Ausland zu gründen. Die Neukunden wovon ich spreche, haben noch gar keine Verträge mit der alten GmbH, mit ein Großteil von den stehen wir noch im Verhandlungen, das heißt dass die auch nicht gebunden sind an die alte GmbH, wenn ab morgen keine Bestellung mehr eingeht dann gehen sie davon aus das diese ganz einfach nicht mehr beauftragen.

Was ich wissen wollte wie und was kann ich den Firmen nun sagen? Ich benötige bitte eine plausible und einfache Erklärung.

Es geht hier nicht um Liquidieren, ich bin auch bereit meine Anteile zu verkaufen. Ich möchte mich einfach trennen von dem Partnerschaft, jeder hat in irgendeine Weise dazu beigetragen das Aufträge rein kommen, allerdings für Aufträge die von seine Seite kommen bezahlen wir ein zu hoher „Transfer pricing" wovon er nicht abrückt, das ist auch einer der Hauptgründe. Es gibt auch andere Gründe ich möchte aber nicht näher drauf eingehen, mein Entschluss steht fest.

Können sie mir mit der Formulierung helfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2011 | 15:40

Sehr geehrter Fragensteller,

zunächst möchte ich noch ein paar grundlegende Ausführungen machen, um sicherzugehen, alle Aspekte beleuchtet zu haben. Am Ende werde ich dann eine Art Vorformulierung für Sie bilden, mit der Sie an Kunden herantreten können.

Hinsichtlich der Kunden, mit denen noch kein Vertrag geschlossen wurde, dürfte im äußersten Fall ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu Stande gekommen sein. Kommt es nicht zu einem Vertragsschluss, so hat die jetzige Gesellschaft keine vertragliche Beziehung zu dem Kunden in Bezug auf das Projekt, über das verhandelt wurde. Ob sich eine Verpflichtung für Sie ergibt, alles in Ihrer Macht stehende für den Abschluss eines Vertrags zu unternehmen, wird sich ebenso aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

Demnach können Sie natürlich auch mit einer anderen Gesellschaft einen Vertrag mit diesem noch nicht akquirierten Kunden schließen und auch – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des jeweiligen EU-Landes – an die Firmen herantreten und diesen Angebote unterbreiten. Ich bitte hierbei jedoch zu beachten, dass in Ihrem Gesellschaftsvertrag zur alten Gesellschaft eine Konkurrenzschutzklausel enthalten sein könnte die sie verpflichtet, nicht an einen bestimmten Kundenkreis heranzutreten, wenn Sie aus der Gesellschaft ausscheiden. Hierauf müssen Sie definitiv achten, damit sich für Sie keine Schadensersatzpflicht ergibt.

Wenn Sie jedoch den Abschluss eines Vertrags nur unterlassen, um dann einen mittels einer anderen, der jetzt geplanten neuen Firma, einen Vertrag mit der Firma einzugehen, so könnte sich auch hieraus eine Schadensersatzpflicht ergeben. Hierbei dürfte es auch auf das jeweilige EU-Land und deren Rechtsnormen ankommen und auf den Gesellschaftsvertrag, für den wohl generell Schutzpflichten gegenüber der Gesellschaft anzunehmen sein dürften und zwar auch länderübergreifend.

Sie müssen beachten, dass Sie sich wettbewerbswidrig verhalten könnten, wenn Sie die (Bestands)Kunden der jetzigen Gesellschaft anschreiben oder anrufen und von der jetzigen Gesellschaft abwerben möchten. Ich halte daher – ohne weitere Kenntnis des Landes, in dem der Sitz der Gesellschaft liegt und dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags an sich – eine Kontaktaufnahme zu den Kunden für nicht ungefährlich, zumal an diese Kunden Umsatz gekoppelt ist.

Die wohl beste Lösung wäre, wenn Sie die Kunden, die auf persönliche Bearbeitung durch Sie Wert legen, darüber informieren, dass Sie ab dem 01.02.2011 nicht mehr der Firma X, angehören, sondern zu einer anderen Firma wechseln. Hierin darf dann aber nicht der Versuch enthalten sein, die Kunden aktiv abzuwerben, so dass sich ein Hinweis auf die Vorzüge der neuen Gesellschaft verbieten dürfte, damit kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt. Dies gilt allerdings wohl nur für Kunden, deren Vertrauen persönlich auf Sie oder auf einen der wechselnden Mitarbeiter gerichtet ist, mithin der Vertrag mit dieser Person / diesem Mitarbeiter stehen oder fallen sollte.

Beispiel:
„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber informieren, dass ich aus beruflichen Gründen ab dem 01.02.2011 nicht mehr bei der Firma X, sondern Firma Y beschäftigt bin.

Das von Ihnen gewünschte und durch uns besprochene Projekt kann dort, soweit Sie dies möchten, von einem anderen Mitarbeiter fortgeführt werden.

Mit freundlichem Gruß


Mitarbeiter"

Man könnte argumentieren, dass aufgrund der besonderen Vertrauensstellung zu dem Mitarbeiter eine Informationspflicht besteht. Dies ist jedoch nicht allgemein anerkannt und kann von Land zu Land abweichen, so dass keine Gewähr für die Wettbewerbskonformität dieser Formulierung übernommen werden kann. Es sollte noch erwähnt werden, dass nicht auf ein bestehendes Vertrauensverhältnis hingewiesen werden sollte da dies wohl als Beeinflussung auszulegen wäre.

Wichtig ist hier, dass kein direktes Abwerben vorgenommen wird, sondern der Kunde selbst entscheidet, dass er lieber bei dem Mitarbeiter seines Vertrauens bleiben möchte. Dies kann natürlich auch per Telefon erfolgen, jedoch sehe ich hier die Gefahr, dass zu viele Informationen zur neuen Gesellschaft mitgeliefert werden und darin wieder ein gezieltes Abwerben gesehen werden kann. Hier kann der Kunde aber auch darauf hingewiesen werden, dass er sich gerne nach dem Wechsel eigenständig um weitere Informationen zur neuen Gesellschaft bemühen kann. Er könne z.B. an dem und dem Datum anrufen. Dann werde der Wechsel vollzogen sein.

Eine solche Formulierung müsste im Einzelfall per Direktanfrage durch Begutachtung der jeweiligen Verträge und Gesetze des einschlägigen Landes erfolgen, da es sich bei Wettbewerbsrecht regelmäßig um einen schmalen Grad zwischen gerade noch erlaubt und verboten handelt.

Ferner ergibt sich noch die Möglichkeit, dass Sie Kunden, die vorab nicht informiert worden sind von einem Wechsel (Zusammen dürfte wohl ein Indiz für eine versuchte Abwerbung gegeben sein), direkt von der neuen Firma aus anschreiben und auf die Produkte dieser Firma nebst der Vorteile hinweisen. Ob hier vergleichende Werbung erlaubt ist, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab. In jedem Fall verbietet sich aber eine Bezugnahme auf das konkrete Projekt bei der Altgesellschaft, da dies wohl die Verwendung von Interna und damit einen Wettbewerbsverstoß bedeuten würde. Ferner dürfen Sie keine internen Informationen wie Adressdaten etc. der alten Gesellschaft verwenden, da dies wohl auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen dürfte unabhängig vom jeweiligen Land. Die Verwendung solcher Daten dürfte auch zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Sie sollten damit nur öffentlich zugängliche Quellen verwenden.

Formulierungsbeispiel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würfen Sie darüber informieren, dass wir ab dem 1.2.2011 neue Produkte im Bereich … anbieten. Wir gehen davon aus, dass auch Sie Interesse an solchen Produkten haben und würden Sie gerne über …….. informieren.

Mit freundlichem Gruß


Mitarbeiter"

Auch hierin kann dann wohl keine gezielte Abwerbung gesehen werden, solange keine Interna verwendet werden. Konkurrenz ist, wie bereits ausgeführt, nicht verboten, soweit diese nicht durch Gesetze oder durch den Gesellschaftsvertrag wirksam ausgeschlossen wurde. Auch eine telefonische Akquise ist möglich, wenn dies durch Landesgesetze gestattet ist.

Wichtig dürfte daher in jedem Fall sein ein Indiz zu vermeiden, dass direkt mittels interner Daten die Bestandskunden abgeworben werden. Ansonsten dürfte auch für die neu zu gründende Gesellschaft der freie Wettbewerb gelten, so dass nichts dagegen sprechen dürfte mit jedermann Geschäfte abzuschließen.

Ich rate jedoch trotzdem zu einer Einzelbegutachtung der Verträge und relevanten Gesetze, damit Sie möglichst rechtssicher mit der neuen Gesellschaft starten und Kunden akquirieren können.

Sollten noch weitere Fragen bestehen, so können Sie mich auch gerne per eMail oder Direktanfrage kontaktieren.

Ergänzung vom Anwalt 06.01.2011 | 15:42

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen Sie darüber informieren, dass wir ab dem 1.2.2011 neue Produkte im Bereich … anbieten. Wir gehen davon aus, dass auch Sie Interesse an solchen Produkten haben und würden Sie gerne über …….. informieren.

Sie können uns gerne jederzeit unter ... oder ... erreichen. Unsere kompetenten Mitarbeiter stehen Ihnen mit ihrer Erfahrung zur Seite.

Besuchen Sie uns auch im Internet unter .... Dort finden Sie eine Übersicht über unsere Produkte und auch unsere Mitarbeiter.

Mit freundlichem Gruß


Mitarbeiter"

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