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Mietvertrag ungültig / nichtig??


01.09.2006 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren

Angenommen: Ich besichtige ein Zimmer in einer WG, das ich von einer Wohnungsbaugesellschaft zu mieten ersuche.
Es gefällt mir, ich sage per E-Mail zu und nenne in dieser Mail auch die genaue (und korrekte!) Bezeichnung der Wohnung (interne Bezeichnung, nicht ersichtlich (steht nicht! dran: X34.2 (Beispiel)), an die ich mich zufällig erinnere, weil der Hausmeister sie eben zuvor nannte. Die E-Mail wird als „gelesen“ bestätigt.

Ich erhalte den Vertrag per Post und unterschreibe nichts ahnend, dass die Nummer im Vertrag nicht die gleiche ist. Ich miete daher unwissend ein anderes Zimmer.

Bei der Wohnungsübergabe stellt sich heraus, dass dies eben nicht das besichtigte Zimmer (gleiche WG) ist und in sehr schlechtem Zustand ist (mind. 1 Monat nicht bewohnbar, Fußbodenwechsel).

Frage: Ist der Vertrag rechtskräftig? (Immerhin könnte man die Veränderung der Nummer als Täuschungsversuch auslegen, oder?). Was sollte ich tun? (Bspw.: Widerspruch, Beanspruchen des anderen, eigentlich besichtigten Zimmers?) Vielleicht könnten Sie mir eine beispielhafte Formulierung für einen Einspruch o.ä nennen.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist der Vertrag wirksam.

Sie können Ihre Willenserklärung wegen Irrtums (hier könnte ein sog. Erklärungsirrtum vorliegen: Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgeben wollte; er hat sich also versprochen oder verschrieben, also ein Irrtum über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes gegeben ist.)über den Verragsgegenstand anfechten. Dies führt dazu, dass diese als nicht abgegeben gilt und der Vertrag somit keinen Bestand hat.

Allerdings tragen Sie die Beweislast für den Irrtum und müssen u.U. Schadensersatz leisten.

Ebenfalls könnte ein Dissenz (ein Auseinanderfallen der Willenserklärungen) vorliegen, da Sie ein ganz anderes Angebot in Ihrer Email gemacht haben, als vom Vermieter im Mietvertrag angegeben. Dann wäre der Vertrag von Anfang an unwirksam. Jedoch kann der Mietvertrag auch als neues Angebot angesehen werden, in diesem Fall hätte Sie dieses mit Ihrer Unterschrift angenommen.

Sofern Sie behaupten getäuscht worden zu sein, müssen Sie dies ebenfalls darlegen und sich ggf. entgegenhalten lassen, dass Sie den Vertrag hinsichtlich der wichtigen Passagen vor der Unterzeichnung nochmals hätten lesen können.

Sie sollten Sich mit dem Vermieter schnell in Verbindung setzen und versuchen eine Änderung des Mietgegenstandes ggf. nur unter Verweis auf Ihren Irrtum durchzusetzen. Reagiert er hierauf nicht, sollten Sie ihn mit den o.g. Aspekten konfrontieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen in Rechtsfragen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundliche Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2006 | 15:58

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Grundsätzlich scheint mir die Rechtslage so wie Sie sie geschildert haben. Ich weise jedoch nochmals darauf hin, dass das zweite, jetzt also angemietete Zimmer in sehr schlechtem bzw. unbewohnbarem Zustand ist. Dieses hätte so nicht vermietet werden können, nun wurde mir aber ein anderes gezeigt und zur Miete angeboten und dann einfach im Vertrag dieses jetzige eingesetzt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass mir dieses "untergeschoben" wurde.
Ändert dies nicht die Rechtslage? Bzw. die Wirksamkeit des Vertrages?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 23:30

Sehr geehrter Fragesteller,

eine grds. Änderung des o.G. ergibt das "Unterschieben" nicht. Hier könnte eben eine Täuschung vorliegen, diese müßte dann aber nachgewiesen werden, ansonsten bleibt es bei den Anfechtungsmöglichkeiten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständliche weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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