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Änderung Arbeitsvertrag mit Faksimile vom Arbeitgeber gültig?

09.07.2018 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation.

Ich habe von meinem Arbeitgeber und seinem Unternehmensberater über diverse Anpassungen zu meinem Arbeitsverhältnis gesprochen. Wir haben uns auf eine Gehaltserhöhung und ein Dienstfahrrad geeinigt. Jetzt habe ich von ihm die vorbereitete Änderung zum Arbeitsvertrag per Post erhalten.

Alles sieht soweit gut aus, alle besprochenen Punkte sind aufgeführt. Das Einzige was mich stört ist, dass die Vereinbarung keine echte Unterschrift beinhaltet sondern nur ein digitales Abbild der Unterschrift meines Arbeitgebers. Darunter steht "Geschäftsleitung / Firma, Datum".

Ist das damit auch rechtsgültig oder kann das jemand anfechten?
In meinem bisherigen Arbeitsvertrag steht "Ände­run­gen oder Ergänzun­gen die­ses Ar­beits­ver­trags sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Dies gilt auch für ei­ne Ände­rung die­ser Schrift­form­klau­sel."

Nicht, dass ich meinem Arbeitgeber sowas unterstellen würde, aber man weiß ja nie, wer in ein paar Jahren auf dem Thron sitzt.
Kann ich das bedenkenlos unterzeichnen?

vielen Dank für die Hilfe.

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den Vertrag bedenkenlos unterschreiben. Auch die digitale Unterschrift entspricht in dem Fall der vereinbarten Schriftform. Die Unterschrift muss Ihnen nicht im „original" vorliegen.

Bei der Vereinbarung handelt es sich zwar um ein sogenanntes qualifiziertes Schriftformerfordernis, welches aber auch mit digitaler Unterschrift eingehalten wird. Es reichen sogar nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts e-mails:

Um die per Ver­trag ver­ein­bar­te „schrift­li­che" Form ein­zu­hal­ten, ist es er­for­der­lich, dass Ver­tragsände­run­gen bei­der­seits auf der­sel­ben Ur­kun­de (ei­nem „Stück Pa­pier") fei­er­lich un­ter­zeich­net wer­den oder zu­min­dest in ei­nem Fax oder in ei­ner E-Mail fest­ge­hal­ten sind (§ 127 Abs.2 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB).

Wichtid ist nur, dass auch eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits vorliegt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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