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Dabei ist es unerheblich, ob das Dienstverhältnis von Arbeitnehmer- oder von Arbeitgeberseite aus beendet wird.

.: Im Vertrag von Lissabon wird de Facto auch die Grundrechtecharta eingeführt, wenn nun Tschechin mitmacht. ... Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. ... Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]…" Ist daher das Verhalten der Bundesregierung illegal ?

Über die Zeit habe ich mein Gehalt erhöhen können, einige kleinere / mittlere Projekte in der Abteilung begleitet und hatte immer einen 40-Stunden-Vertrag. ... Dies ist die richtige Richtung und da bin ich als Arbeitnehmer definitiv einfach Dienstleister.

Danach wurde der Vertrag um ein Jahr verlängert.

Habe auch am 16.11.2009 den Vertrag unterschrieben und auch den Eintrittstermin zugesagt, da ich von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ausgegangen bin. ... Mein Fehler, hätte vorher in den Vertrag reinschauen sollen.

Konsequenzen bei Verstoß werden im Vertrag nicht genannt.

Guten Tag, Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meiner Lebensgefährtin (LG), wir haben eine 1 ½ jährige Tochter. Aus einer früheren Beziehung habe ich einen nicht-ehelichen 12-jährigen Sohn. Ich bin vom Jugendamt aufgefordert worden einen neuen Unterhaltstitel für meinen Sohn zu beurkunden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zurzeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und habe lt. meinem Arbeitsvertrag vom 18.09.2006 eine Kündigungszeit die folgt lautet: ..für beide Vertragsparteien gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Unberührt davon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund. Nun möchte ich das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß und rechtlich einwandfrei kündigen und möchte wie folgt schriftlich kündigen : ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr XXX , unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündige ich hiermit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013.

Ich beabsichtige ein Sabbatical für ein halbes Jahr im Jahr 2011 zu machen. Hierzu muß ich mit meinem derzeitigen Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung treffen. Ich würde gerne die Punkte erfahren die in so einer Vereinbarung abgedeckt sein und ggf. welche Gestaltungsmöglichkeiten es geben kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein 1,5-jähriges Abendstudium absolviert, das von meinem Arbeitgeber finanziert wurde. Dabei wurden von ihm die Gebühren in 24 monatlichen Raten gezahlt. Vertraglich habe ich mich verpflichtet, die Kosten für das Abendstudium anteilig zu erstatten, wenn ich das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Studiums vorzeitig beende.

Ich habe letztes Jahr (August) mein Master-Studium abgeschlossen. Am Oktober 2009 habe ich mit meiner Promotion angefangen. ABER, jetzt habe ich einen Job gefunden und will die Promotion verlassen.

Ein Selbstständiger/Freiberufler wurde von einem IT Unternehmen aktiv angesprochen und angeworben. Nach Verhandlungen und vielen Zugeständnissen seitens des Arbeitgebers, hat man sich auf eine unbefristete Beschäftigung geeinigt. Der Selbstständige hat alle seine Projekte auslaufen lassen und am 01.03.2019 seine Vollzeitbeschäftigung bei diesem Unternehmen aufgenommen.

Was ist von der folgenden "sachlichen Begündung" der Befristung meiner Arbeitsstelle auf fünf Jahre in meine Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst (TVÖD-O)zu halten? "Wegen des breiten Aufgabenspektrums soll sichergestellt werden, dass es zu keiner einseitigen fachlichen Schwerpunktbildung kommt. Dies erfordert, dass der Mitarbeiter regelmäßig wechselt, damit unterschiedliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten eingebracht werden.

Zwangswechsel von PKV in GKV – festes Angestelltenverhältnis – Arbeitgeber versäumt Informationspflicht Seit 1990 bin ich festangestellter Mitarbeiter eines großen Kreditinstituts und seit 15 Jahren in der privaten Krankenversicherung (vorab: ich bin weder beim Abschluss meiner Privatversicherung, noch dass ich bei der Reduzierung der meiner Arbeitszeit von meinem Arbeitgeber davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bei einer Reduzierung der Arbeitszeit und damit ein Unterschreiten der Beitragsbemessungsgrenze wieder pflichtversichert bin, bzw. eine 3-monatige Frist zu beachten ist, um weiter privat versichert zu sein). Jetzt zur Situation: 2005 hatte ich einen schweren Motorradunfall (Wegeunfall, Berufsgenossenschaft ist involviert, da es auf dem Weg zum Arbeitsplatz passierte), der mehrere schwere Operationen nach sich zog und auch weitere OPs in Zukunft voraussichtlich notwendig macht. In Folge dieses Unfalls bin ich 40% erwerbsgemindert und beziehe eine Verletztenrente von ca. 1000€. 2006 habe ich das erste Mal testweise meine Arbeitszeit reduziert (hier müsste ich eigentlich schon unter die Beitragsbemessungsgrenze gefallen sein).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite im Vertriebsaußendienst, bei einem Maschinenbauunternehmen mit ca. 3.500 Mitarbeiten. in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Das Unternehmen ist berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht und der Arbeitsausfall der Arbeitsverwaltung angezeigt ist (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 SGB III: Anspruch">§§ 95</a> ff. SGB III). Dabei ist eine Ankündigungsfrist von 3 Wochen einzuhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Rechtsfall: Ich arbeite seit Juli 2007 in einem Ingenieurbüro mit rund 25 Angestellten. In meinem Anstellungsvertrag wird unter dem Punkt Urlaubsanspruch nur die Anzahl der Tage pro Kalenderjahr angegeben ansonsten keinen weiteren Regelungen (insbesondere keine Verbrauchspflichtfrist von Resturlaub aus dem Vorjahr bis 31.3 des Folgejahres). Von Beginn meiner Anstellung bis ca.

Guten Tag, ich habe folgende Fragen zum Thema Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 durch Familienzusammenführung und Gründungszuschuss bei Selbständigkeit. Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und zwei Kindern im Alter von 4 und 5,5 Jahren in Süddeutschland und bin seit dem 01.07.2007 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber fest angestellt (und war es 3,5 Jahr davor bei einem anderen Arbeitgeber). Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich aktuell in Elternzeit und mir wurde ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten. Frage 1: wenn ich diesen unterschreibe, laeuft dann die Elternzeit noch weiter und bin ich somit noch krankenversichert bis zum Ablauf der Elternzeit (ich bin gesetzlich versichert und die Krankenversicherung ist waehrend der Elternzeit beitragsfrei) Frage 2: kann ich mich nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages auch arbeitslos melden? Vielen Dank

Zur Ausübung meiner Tätigkeit als Vertriebsingenieur im Aussendienst steht mir ein Dienstwagen zur Verfügung. Ich habe ausdrücklich keine Privatnutzung vereinbart. Das Fahrzeug steht ausserhalb der Dienstfahrten zu Kunden auf dem Firmengelände.

Guten Tag, wir haben einen Mietwagen auf die Firma angemietet. Nunmehr ist unser gelegentlicher Fahrer (entgeldlich) im alkoholisierten Zustand (1,5 Promille) einem anderen Verkehrsteilnehmer hinten drauf gefahren. Die Schuld liegt eindeutig bei Ihm.