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Rückzahlung Abendstudiumkosten

| 16.06.2008 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein 1,5-jähriges Abendstudium absolviert, das von meinem Arbeitgeber finanziert wurde. Dabei wurden von ihm die Gebühren in 24 monatlichen Raten gezahlt.
Vertraglich habe ich mich verpflichtet, die Kosten für das Abendstudium anteilig zu erstatten, wenn ich das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Studiums vorzeitig beende.
Nun habe ich gekündigt und mein Arbeitgeber verlangt die Rückzahlung der Kosten für das Abendstudium.
Meine Fragen lauten nun:

Ist die Bindungsfrist von 2 Jahren gerechtfertigt, obwohl ich dieses Abendstudium nach der Arbeitszeit absolviert habe und nicht "Vollzeit" studiert habe (nur deshalb hat es 1,5 Jahre gedauert)?

Außerdem ist in der Rückzahlungsklausel nicht vereinbart, in welcher Form ich die Kosten zu erstatten habe. Wird der zu erstattende Betrag dann sofort fällig? Oder könnte ich den Betrag auch in Raten zurückzahlen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sind einzelvertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig (BAG 24.6.2004 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr 34).

Eine Rückzahlungsklausel in einem Einzelarbeitsverträgen ist hinsichtlich der Dauer der möglichen Rückzahlungsverpflichtung dahingehend zu überprüfen, ob nach Treu und Glauben für den Arbeitnehmer zumutbar ist

Unwirksam sind Rückzahlungsvereinbarungen, wenn die Aus- oder Fortbildung ausschließlich für den Betrieb von Nutzen ist oder es sich lediglich um die Auffrischung oder Anpassung vorhandener Kenntnisse an vom AG veranlasste oder zu vertretende neuere betriebl. Gegebenheiten geht (BAG 16. 3. 1994 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 18; 30. 11. 1994 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 20).

Hinsichtlich der Bindungsdauer von Rückzahlungsverpflichtungen wird bei einer mehr als zweijährigen Dauer der Fortbildungsmaßnahme eine Bindungsdauer von fünf Jahren für zulässig gehalten (BAG 19. 6. 1974 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1; 12. 12. 1979 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4). Bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten wird eine Bindungsdauer von bis zu 2 Jahren als zulässig erachtet. Allerdings gilt eine solche Bindungsdauer, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung während des Lehrganges oder Fortbildung freigestellt wird.

In Ihrem Falle wurde die Fortbildungsmaßnahme außerhalb der regulären Arbeitszeit erbracht, so dass der Arbeitgeber keine Kosten für eine Freistellung von der Arbeitsleistung hatte. Soweit sich die Fortbildung im Rahmen eines Vollzeitstudiums auf einen Zeitraum von sechs Monaten reduzieren lässt wäre eine Bindungsdauer von 2 Jahren sicherlich die Höchstgrenze, wobei hier noch nicht die Tatsache berücksichtigt ist, dass der Arbeitgeber keine Kosten für eine entsprechende Freistellung hatte. Andererseits haben Sie auch nur einen Teilbetrag zurückzuzahlen. Zudem ist bei einer entsprechenden Rückzahlungsklausel auch die Höhe der Kosten für die Fortbildungsmaßnahme sowie dem Nutzen für den Arbeitgeber zu berücksichtigen. Mangels Rechtsprechung zu der Besonderheit Ihres Falles vermag ich Ihnen keine konkrete Aussage zu geben, ob die Bindungsdauer von zwei Jahren noch zulässig ist oder nicht. Hier ist unter Berücksichtung der Fortbildungsmaßnahme und deren Kosten eine Abwägung zu treffen. Insoweit wäre auch ein erkennendes Gericht, soweit es über die Zulässigkeit der Bindungsdauer zu entscheiden hätte, in seiner Wertung zulässig oder nicht, frei. Da die Aussichten einer gerichtlichen Klärung nicht abschätzbar sind, empfehle ich sich mit dem Arbeitgeber hinsichtlich Höhe und Rückzahlungsmodus zu einigen.


2. Hinsichtlich der Fälligkeit der Rückzahlung gilt maßgeblich der vereinbarte Vertrag: Haben die Parteien darin vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG NZA 2005, 516). Demnach wäre der Betrag mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Betrag zu leisten. Dies natürlich nur, wenn die Rückzahlungsvereinbarung wirksam wäre.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 12:26

Erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!!!

Nochmal konkreter: Mein Abendstudium hat den Arbeitgeber 2.880 Euro gekostet, von denen ich jetzt 2.400 Euro zurück zahlen soll, da ich nach meinem Abschluss nur noch 4 Monate im Unternehmen gearbeitet habe.
Insgesamt habe ich etwa 450 Stunden studiert. Mein Arbeitgeber hatte mir für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils 5 Arbeitstage vergütete Freistellung für das Abendstudium gewährt - das entspricht 90 Arbeitsstunden, für die ich umgerechnet insgesamt 1.215 Euro Gehalt erhalten habe (mein Monatsgehalt betrug 1.750€ bei einer 30-Stundenwoche).
Also sind dem Arbeitgeber Kosten in Höhe von ca. 4.000 Euro entstanden. Sind dann 2 Jahre Bindungsdauer immer noch angemessen?

Mit freundlichen Grüßen und nochmals vielen Dank im Voraus!

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2008 | 11:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

das 1,5 jährige Abendstudium mit insgesamt 450 Stunden wurde sich bei einem Vollzeitstudium auf unter 6 Monaten reduzieren lassen (3 Monate á 150 Stunden, bzw. 4 Monate á 112,5 Stunden). Demnach wäre eine zweijährige Bindungsdauer nach den Vorgaben der Rechtsprechung zu lange und die getroffenen Vereinbarung möglicherweise unwirksam.

Insoweit können Sie dem Rückzahlungsverlangen des Arbeitgebers mit einer möglichen Unwirksamkeit der Vereinbarung entgegentreten. Die Freistellung von jeweils 5 Arbeitstagen durch den Arbeitgeber ist sicherlich ein Entgegenkommen gewesen, jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass für Fortbildungsmaßnahmen je nach Bundesland und der angebotenen Veranstaltung Bildungsurlaub in Anspruch genommen werden kann, der 5 Arbeitstage pro Jahr bei einer Vollzeitstelle beträgt.

Da wie ausgeführt Ihre Fallkonstellation noch nicht entschieden wurde, besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Angemessenheit der Bindungsdauer. Daher rate ich sich mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich zu einigen, der beispielsweise die Rückzahlung in Höhe der freigestellten Stunden vorsehen könnte.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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