Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Arbeitsvertrag wie vorgehen ?

01.09.2013 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zurzeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und habe lt. meinem Arbeitsvertrag vom 18.09.2006 eine Kündigungszeit die folgt lautet:

..für beide Vertragsparteien gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Unberührt davon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund.

Nun möchte ich das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß und rechtlich einwandfrei kündigen und möchte wie folgt schriftlich kündigen :
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr XXX ,

unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündige ich hiermit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013.

Die Beweggründe für meine Kündigung liegen darin, dass ich in Ihrem Unternehmen auf absehbare Zeit keine Weiterentwicklungsmöglichkeiten in persönlicher und beruflicher Hinsicht sehe.

Mit diesem Schreiben erbitte ich Sie mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnisses auszustellen.

Weiterhin wünsche ich Ihnen und dem Unternehmen auch für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ist dieser Wortlaut so rechtlich in Ordnung und der genannte Termin richtig.
Die Kündigung würde ich dann per Einschreiben und zusätzlich persönlich beim Personalchef abgeben.

Ist die Kündigungszeit von drei Monaten heutzutage noch rechtmäßig?

Für eine rasche Antwort wäre ich sehr dankbar.

02.09.2013 | 00:12

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Ihre Frage
Kündigung Arbeitsvertrag wie vorgehen ?

01.09.2013 22:06 | Preis: 25,00 € |
Arbeitsrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie in einem „Arbeitsverhältnis" iSd § 622 Bewertung stehen.

Zu Ihrer Frage:
Kündigungszeit von drei Monaten heutzutage noch rechtmäßig?
Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt gem. des Abs. 1 des § 622 BGB zwar 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Insofern unterscheidet sich Ihre im Jahr 2006 vereinbarte Kündigungsfrist extrem von der gesetzlichen Möglichkeit für den Arbeitnehmer (im Folgenden „ArbN").
Die Vereinbarung von längeren Fristen ist jedoch grds zulässig (siehe Abs. 5 Satz 3 des § 622 BGB sowie BAG, Urt. veröff. in NZA 09, 370 , 372 [BAG 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 ]).Bei individualvertraglichen Abweichungen von gesetzlichen Kündigungsfristen darf gem Abs.6 des § 622 BGB die Arbeitnehmerkündigung aber nicht an längere Fristen gebunden oder auf weniger Kündigungstermine beschränkt werden als die Arbeitgeberkündigung (BAG NZA 09, 370 [BAG 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 ]; NJW 72, 1070 ). Eine Schlechterstellung des Arbeitgebers ist allerdings zulässig [vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013/ Autor: Lingemann/Vorschrift: § 622 BGB /Rn 7-9).
Aus dem von Ihnen widergegebenen Wortlaut ist jedoch keine Schlechterstellung für ArbN ersichtlich.

Daher ist die vertragliche Regelung wirksam.

Sollte für Sie allerdings ein Tarifvertrag gelten, würde eine Verlängerung der Grundkündigungsfrist auf 3 Monate aber nur zulässig sein, wenn es dort ausdrücklich zugelassen wäre.
§ 622 Abs. 4 Satz 2 BGB sagt (auch), dass im Geltungsbereich eines Tarifvertrags, in dem von § 622 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB abweichende Kündigungsfristen vereinbart sind,
• die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen
• zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten, wenn ihre Wirkung zwischen ihnen vereinbart ist."
[JURION Stichwort „Kündigungsfristen – tarifvertragliche" unter 4.]

Ob letzteres der Fall ist, ob also ein Tarifvertrag Anwendung findet, entzieht sich meiner Kenntnis.


2. Ihre Fragen:

Ist a) dieser Wortlaut so rechtlich in Ordnung und b) der genannte Termin richtig?

Zu a):Ja, Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Der Kündigungsgrund ist jedoch nicht nach § 623 BGB der Schriftform unterworfen. Der Arbeitnehmer braucht nicht mal einen Kündigungsgrund haben.
Aber es ist zu beachten:
„ Die unterlassene Mitteilung kann Folgen für die Auslegung der Kündigungserklärung haben, wenn sich aus dieser nicht zweifelsfrei ergibt, ob ordentlich oder außerordentlich gekündigt sein soll." (Etzel/Bader/Fischermeier u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften/10. Auflage 2012/Autor: Spilger /Vorschrift: § 623 BGB /Rn 139 ff).

Insofern hilft die Begründung, ist aber nicht zwingen. Ich würde aber das „Arbeitsverhältnis" näher konkretisieren (z.B. Datum des Arbeitsvertrags-Schlusses etc,)

Zu b):
Ja.

In Ihrem Vertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten bestimmt, er schweigt aber über den Kündigungstermin. Der regelmäßige Kündigungstermin ist der Fünfzehnte oder das Ende eines Kalendermonats (vgl. oben). Dies Verlängerung der Kündigungsfrist verändert nicht ohne weiteres den Kündigungstermin vom Fünfzehnten zum Monatsende und umgekehrt. Wenn sich also aus den Umständen des Einzelfalles nicht eindeutig ein anderer Wille der Parteien ergibt, ist davon auszugehen, dass bei Verlängerung der Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis zum nächst erreichbaren Termin gekündigt werden kann (vgl. Etzel/Bader/Fischermeier u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften/10. Auflage 2012/Autor: Spilger /Vorschrift: § 622 BGB /Rn 178).

Der nächst erreichbare Termin ist der 31.12.2013.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


ANTWORT VON

(123)

Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER