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Unterhaltberechnung durch Jugendamt


24.07.2007 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meiner Lebensgefährtin (LG), wir haben eine 1 ½ jährige Tochter. Aus einer früheren Beziehung habe ich einen nicht-ehelichen 12-jährigen Sohn.

Ich bin vom Jugendamt aufgefordert worden einen neuen Unterhaltstitel für meinen Sohn zu beurkunden.

Zu Grunde gelegt wurde ein Nettoeinkommen von 2993 € nach Abzug der berufsständischen Altersvorsorge , Krankenversicherung und berufsbedingten Aufwendungen, demnach Einordnung in Gruppe 9 Düsseldorfer Tabelle, Höherstufung auf 10 infolge zwei Unterhaltsverpflichtungen.

Hierzu habe ich folgende Fragen ( gerne auch mit entspr. Urteilen):

1.
Lt.Jugendamt sind die von mir nachgewiesenen berufsbedingten Aufwendungen, „ die eine Erhöhung der 5%-igen Pauschale rechtfertigen würden nicht erkennbar“

Frage: Was kann/muß an berufsbedingten Kosten angerechnet werden? Müssen auch Kosten für Beiträge zu Berufsverbänden, Berufshaftpflichtversicherung, Fahrtkosten ( mit welchem km-Satz), Arbeitszimmer, Arbeitsmittel, Literatur, Fortbildungsveranstaltungen, berufsbedingte Umzüge vom Einkommen abgezogen werden?

2.

Zur (seitens der Politik geforderten) privaten Altersvorsorge bezahle ca. mtl. € 500 in eine
Kapital-Lebensversicherung, fondsgebundene LV , Rentenversicherung incl. Berufsunfähigkeitsversicherung und einen Aktienfond.
Lt. Jugendamt können insgesamt nur 20% vom Nettolohn zur Altersvorsorge herangezogen werden, was in meinem Fall mit der berufsständischen Altersvorsorge + Krankenversicherung bereits ausgeschöpft ist. Lt. Jugendamt können LV-Beiträge nur anerkannt werden, wenn „ über die Versicherungsleistungen vor dem Rentenalter tatsächlich nicht verfügt werden kann“

Frage: Inwieweit kann ich diese Ausgaben als private Altersvorsorge ( und eben nicht zur Vermögensbildung) geltend machen? Nach meinen Recherchen können 20% vom Bruttolohn zur privaten Altersvorsorge herangezogen werden

3.

Faktisch bin ich m.E drei Personen unterhaltsverpflichtet, nämlich den 2 Kindern und meiner LG, auch wenn keine Unterhaltszahlungen an meine LG nachweisbar sind und auch kein Unterhaltanspruch gesetzlich beantragt wurde, (da wir ja in einer gut funktionierenden eheähnlichen Gemeinschaft leben)

Frage: Ist seitens des Jugendamts trotzdem eine Höhergruppierung lt Düsseldorfer Tabelle rechtens, oder muß meine LG als Unterhaltsberechtigte anerkannt werden bzw. welche Unterhaltssumme wäre angemessen und von meinem Einkommen abzuziehen, bei einem Nettogehalt meiner LG unmittelbar vor der Geburt unseres Kindes von ca. € 1600 monatlich?

4.

Muß ich dem Jugendamt melden, wenn ich heirate ?
25.07.2007 | 08:36

Antwort

von


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30159 Hannover
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Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Berufsbedingte Aufwendungen müssen, um vom Einkommen absatzfähig zu sein, eindeutig von privaten Lebenshaltungskosten abzugrenzen sein. Dies dürfte in aller Regel scheitern bei Arbeitszimmer und Literatur. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Postionen hat ja in den letzten Jahren auch stark nachgelassen. Die Beiträge zu Berufsverbänden dürften nur deshalb abzugsfähig sein, weil bei Ihnen kein Mangelfall vorliegt. Fahrtkosten können inder Höhe ihrer tatsächlichen Entstehung abgezogen werden. Abgezogen werden kann insoweit auch die An schaffung eines PKW. Ein durch Versetzung bedingter ist abzugsfähig, dagegen ist zählt ein Umzug, den Sie unternehmen, um die Fahrtkosten zu senken, zu den Obliegenheiten, die Sie als Unterhaltschuldner haben. Dies gilt jedenfalls solange, wie der Umzug die vorher entstandenen Fahrtkosten nicht sprengt.
Wollen Sie mehr als die fünf Prozent absetzen, dann müssen Sie alles konkret nachweisen.

2. Grundsätzlich sind zwanzig Prozent vom Bruttoeinkommen absetzbar. Dies geschieht in Anlehnung an die Sätze für Altersvorsorge - und Krankenvorsorge, die auch Arbeitnehmern zustehen. Hinsichtlich kapitalbildender Lebensversicherung war es lange Zeit so, dass sie von der Rechtsprechung nur bei Selbständigen, nicht aber bei Arbeitnehmern als abzugsfähiger Posten anerkannt waren. In 2005 hat der BGH aber klargestellt, dass bei beiden Gruppen der artige Beiträge absetzbar sind. Vor dem Hintergrund der wenig sicheren Renten ist dies auch zwingend.

3. Ihre LG muss als Unterhaltsberechtigte nicht anerkannt werden. Sie sind zunächst mal dem Kind aus früherer Beziehung verpflichtet und Ihrer Tochter aus der LG.

4. Nein, das müssen Sie nicht. Sie würden aber auch Ihre Rechtsstellung dadurch nicht verbessern. Zuerst kommt der Kindesunterhalt, dann der Ehegattenunterhalt, und das Kind Ihrer Lebensgefährtin ist unterhaltsrechtlich völlig irrelevant. Es wäre dann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn Sie es adoptieren. Dann erlischt aber auch die Unterhaltspflicht des bisherigen Kindesvaters.

In keinem Fall würde ich an Ihrer Stelle den vom Jugendamt angefrtigten Titel sang - und klanglos beurkunden, ohne ihn anwaltlich überprüfen zu lassen. Ich würde es sogar auf ein Verfahren ankommen lassen. Natürlich muss das Jugendamt Rechtsstandpunkte einnehmen, die günstig für dieses sind. Meine Erfahrung in derartigen Verfahren zeigt aber, dass die Gerichte dem nicht immer in vollem Umfang folgen. Durch die vom Jugendamt aufgesetzten Urkunden könnten Sie geknebelt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 15:22

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort. Hierzu noch folgende Fragen:

zu 1.:
Der Umzug erfolgte, aufgrund eines auslaufenden Vertrags und Verbesserung der beruflichen Zukunft, von Bayern nach Hamburg. Abzugsfähig? Fortbildungsveranstaltungen abzugsfähig?

Zu 2.:
Kann ich pauschal 20% vom Bruttolohn abziehen? Was ist mit Aktienfonds bzw. fondsgebundenen LV? Abzugsfähig? Wie und wo finde ich entsprechende Urteile?

Zu 3.:
Warum greift hier nicht § 1615 I Abs 2 BGB? Ich bin doch als Vater der Mutter gegenüber, zumindest in den ersten 3.Lebensjahren des Kindes, unterhaltsverpflichtet. Oder greift dies nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Damit wären aber doch Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft gegenüber Ehepaaren,
getrennt lebende Eltern bzw. geschiedene Eltern benachteiligt. Grundsatz der Gleichberechtigung?


Zu 4.:
Hier besteht ein Mißverstandnis: Ich bin der Vater des Kindes meiner LG.
Die Frage zielte daraufhin ab, ob ich durch Heirat und der damit verbundenen besseren Steuerklasse, dem Jugendamt meine verbesserten Einkommensverhältnisse mitteilen muß.

Falls es zum Verfahren kommt, mit welchen Kosten habe ich zu rechnen?. (habe keine Rechtsschutzversicherung)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantwirte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Umzug ist abzugsfähig, Fortbildungsveranstaltungen sind auch abzugsgfähig.

2. Ja, das können Sie. Lebensversicherungen zu Altersvorsorge können Sie abziehen., Lebensversicherungen zur Immobilienfinanzierung nicht. Informationen Zur Einkommensbereinigung finden Sie auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte, und dort in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien. Hinsichtlich der LV hat der BGH am 11.05.2005 unter AZ.:XII ZR 211/02 seine früher Rechtsprechung geändert.

3. § 1615 hat einen Regelungsgehalt, der nichts mit Ihrem Anliegen zu tun hat. Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt und dem Betreuungsunterhalt an die nichteheliche LG vor. Das Gesetz privilegiert die Ehe ja auch.Grundstz der Gleichberechtigung ist gewahrt, weil nach Auffassung des Gesetzgebers ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.

4. Auskunftsanspruch besteht grundsätzlich nur alle 2 Jahre. Wenn Sie dem Jugdenamt mitteilen, dass Sie künftig mehr haben, kann es ihn auch früher geltend machen, § 1605 II BGB. Zu einer Mitteilung sind Sie nicht verpflichtet.

Nach Düsseldorfer Tabelle geht es um Kindesunterhalt iHv 417,00 € pro Monat. Streitwert ist der Jahresunterhalt, also 5004,00 € . Kostenrisiko 1. Instanz ( Gericht, 1 Anwalt, Jugendamt vertritt sich selbst)= 954,69 €

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.07.2007 | 16:42


zu.2 Sie meinten § 1615 L BGB. Die rechtliche Beurteilung ändert sich dadurch aber nicht.

mfg
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