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Befristung Arbeitsvertrag auf fünf Jahre

18.09.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Was ist von der folgenden "sachlichen Begündung" der Befristung meiner Arbeitsstelle auf fünf Jahre in meine Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst (TVÖD-O)zu halten?
"Wegen des breiten Aufgabenspektrums soll sichergestellt werden, dass es zu keiner einseitigen fachlichen Schwerpunktbildung kommt. Dies erfordert, dass der Mitarbeiter regelmäßig wechselt, damit unterschiedliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten eingebracht werden. Darüber hinaus ist der Wechsel erforderlich, um auf dem Arbeitsplatz mit Kreativität und Innovationsfähigkeit das Interesse an der ... zu wecken und zu erhalten."
Ergeben sich nach Ablauf der fünf Jahre Anspüche auf eine weitere Beschäftigung?

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Abgesehen von der nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) möglichen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren, um die Einstellungschancen von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, zu verbessern, ist eine fünfjährige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die anerkannten Sachgründe sind in § 14 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 TzBfG aufgeführt. Allerdings ist der in dieser Vorschrift enthaltene Katalog anerkannter Sachgründe nicht abschließend, wie sich schon aus der Formulierung ergibt, dass ein sachlicher Grund "insbesondere" bei einem der in den nachfolgenden Ziffern 1 bis 18 aufgezählten Gründe vorliegt. Dennoch lässt sich anhand des Katalogs die Zulässigkeit einer Befristung beurteilen. In Ihrem Fall kann z. B. die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf fünf Jahre nicht überzeugend und nachvollziehbar damit begründet werden, dass Mitarbeiter regelmäßig wechseln sollen - gemeint ist wohl regelmäßig nach bestimmten Zeitabständen mit anderen Aufgaben betraut werden sollen - um sicherzustellen, dass es zu keiner einseitigen fachlichen Schwerpunktbildung kommt. Eine solche ohnehin fragliche Personalpolitik könnte für die Arbeitnehmer weniger einschneidend und belastend durch turnusmäßigen Wechsel der Aufgabengebiete erreicht werden. Geradezu im Widerspruch zu dieser Begründung der Befristung steht die Behauptung, dass der Wechsel erforderlich sei, "um auf dem Arbeitsplatz mit Kreativität und Innovationsfähigkeit das Interesse an der ... zu wecken und zu erhalten". Damit kann allenfalls die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer bei ständig wechselnden Aufgabengebieten begründet werden.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf fünf Jahre gemäß Ihrer Schilderungen dürfte somit unwirksam sein. Bei Unwirksamkeit der Befristung tritt an die Stelle des befristeten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das, wenn das KSchG anwendbar ist, dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegt. Der Arbeitsvertrag kann frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht auf Grund eines Tarifvertrags oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung (§ 15 Abs. 3TzBfG ) die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt zulässig ist (§ 16 Satz 1 TzBfG ).

Sollte Ihr Sachvortrag zutreffen und auch zu beweisen sein,was aufgrund der erforderlichen Schriftform einer Befristungsvereinbarung ohne weiteres möglich sein dürfte, haben Sie relativ gute Erfolgsaussichten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne weitere Informationen und insbesondere auch ohne Kenntnis des Vertrages im Wortlaut keine weiteren Angaben machen kann. Bedenken Sie bitte auch, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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