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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Händlervertrag mit Amazon liegt nicht in schriftlicher Form vor
vom 10.9.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dennoch haben wir mit Amazon keinen schriftlichen Vertrag. ... Einen extra Vertrag gibt es bei Amazon.de leider nicht. "Vor APE-Abschluss Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag" und die "Änderungen des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrags" finden Sie unter dem folgenden Links: https://sellercentral-europe.amazon.com/gp/help/help.html/ref=ag_1791_cont_521?
Rücktritt vom Messekauf
vom 16.5.2006 40 € Historischer Preis
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Das wurde auf dem Vertrag unter “zusätzlich vereinbart“ folgendermaßen festgehalten. „Vertrag hat mit aufschiebender Wirkung Gültigkeit bis Solar o. ... BAFA will der Verkäufer beantragen und uns zur Unterschrift zusenden. 4.Was bedeutet folgendes Kleingedruckte (Vorderseite des Vertrages)??
Notarvertrag gültig?
vom 13.2.2011 25 € Historischer Preis
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Einige Jahre früher haben A und B mit C einen privatrechtlichen (nicht notariellen) Vertrag derart geschlossen, dass sowohl A als auch B der Person C gegen Gegenleistung einen Teil ihres Gesellschaftsanteils zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt überlassen. Kann A von B verlangen, den Vertrag aufzuheben, um seiner Verpflichtung C gegenüber nachzukommen?
Rücktritt vom Hausvertrag
vom 3.8.2007 20 € Historischer Preis
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Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. ... Wenn keine "RÜcktrittsklausel im Vertrag steht was gilt dann?
Eigentumswohnung: DIN 4109 nicht eingehalten
vom 28.11.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nunmehr haben wir (die Eigentümergemeinschaft) durch ein Schallgutachten festgestellt das die Wände zwischen den Eigentumswohnungen nicht die im Vertrag vereinbarte Schallisolierung nach DIN 4109 hat. ... Ich möchte die vertraglich vereinbarte Schallisolierung, wenn dies nicht möglich ist, die Rückabwicklung des Vertrages.
BU Nürnberger ...Tatbestand einer vorvertraglichen Anzeige
vom 29.10.2011 60 € Historischer Preis
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Wir fechten daher hiermit den Vertrag gemäß $22 Versicherungsvertragsgesetz in Verbindung mit $123 des BGB an." Dann kommen noch ein paar Sätze, wenn ich wahrheitsgemäß die Fragen beantwortet hätte wäre es wohl nicht zu diesen Kondition zum Vertrag gekommen. ... "Durch die Vertragsanfechtung verlieren Sie den gesamten Versicherungschuz und es besteht ein Anspruch auf die vorhanden Werte.
Vertragsbruch durch Passwortänderung und Streit um Löschung einer Nachricht
vom 9.12.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Im Vertrag ist klar geregelt, dass ich die vollständige Verwaltung der Konten übernehme, einschließlich Optimierung und Marketingmaßnahmen. ... Nun behauptet das Model, dass dies in ihrem Namen geschah und dass dies gegen den Vertrag verstoße. Im Vertrag wird jedoch klar geregelt, dass ich Social-Media-Konten für die Optimierung des OnlyFans-Traffics betreuen und verwalten darf.
Gewerblicher Rechtsschutz/Mietvertrag
vom 25.4.2009 30 € Historischer Preis
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Räumungsklage wurde stattgegeben, trotz Anerkenntnis von Mietminderungen durch Richter, weil Klausel im Vertrag stand, dass der Mieter keine Mietminderung machen darf, diese Klausel ist dem Wortlaut nach vom BGH als nichtig erklärt worden. ... Schuldner erhebt während der Zwangsvollstreckung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, keiner reagiert. Schuldner stellt Vollstreckungsgegenklage mit Einrede des nicht erfüllten Vertrags, der selbe Richter lehnt ab.
Firmenkauf, damit verbundene arbeitsrechtliche Gestaltung
vom 1.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Angestellten sollen mit übernommen werden. 1) Meine Frage bezieht sich auf die konkrete Übernahme: Muss der bisherige Gewerbetreibende die Arbeitsverträge beenden (durch Kündigung oder Aufhebung) und ich mit den Angestellten neue Verträge schließen, oder gehen die Vertragsverhältnisse durch den Betriebsübergang auf mich über und es müssen keine neuen Arbeitsverhältnisse geschlossen werden. 2) Nun ist ein Arbeitnehmer bereits seit gut 6 Monaten erkrankt und bezieht somit Krankengeld. Im Falle dessen, dass das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf mich übergeht, bleiben die Ansprüche des Arbeitsgeldes bestehen? 3) Wenn der bisherige Gewerbetreibende den Arbeitsvertrag beendet, damit ich später einen neuen Arbeitsvertrag mit den Angestellten schließen kann, bleibt dann der Anspruch auf Krankengeld bestehen?
Abtretungserklärung - Erteile ich mit der Unterzeichnung dem BauU einen Freibrief auf den Festpreis
vom 22.2.2008 100 € Historischer Preis
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Im Werkvetrag des Bauuternehmers steht folgende Klausel : Zur Sicherung der Ansprüche der Auftragnehmerin aus diesem Vertrag tritt der Auftraggeber dem ihm zustehenden Auszahlungsanspruch gegenüber dem das Bauvorhaben finanzierenden Kreditinstitutes in Höhe des unter Punkt III dieses Vertrages vereinbarten Festpreises von Euro ____________mit Unterzeichnung dieses Bauwerkvertrages an die Auftragnehmerin ab.
Hochzeitssaal
vom 20.10.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe dem Saalbetreiber am Telefon gesagt, das er mir den Vertrag zuschicken soll aber er hat mir nie den Vertrag zu kommen lassen. ... Ich habe dem Saalbetreiber ohne den Vertrag unterschrieben zu haben 1500€ überwiesen und ihm rechtzeiting einen Monat vorher abgesagt.
Nutzungsänderungsantrag von Gemeindeverwaltung zu Wohn/Gewerbenutzung
vom 10.12.2020 für 151 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Und der Vertrag, den ich mit der Gemeinde habe ( Baugenehmigung des Anbaus für einen Zugang für Trauungen an meiner Grundstückgrenze gegen ein Betretungsrecht an der westlichen Seite meines Haus bei Baumaßnahmen) sei nicht eingetragen und daher köne ich keine Rechte daraus herleiten.) Dieser Vertrag wurde erst als unverbindliche Zusage dargestellt. Dem OB konnte ich aber den Vertrag vorlegen.
Berliner Testament, Vorweggenommene Erbfolge, Grundstück, Ausgleichsanspruch
vom 26.1.2009 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Betreuung oder Pflege im Alter ist im Vertrag nicht angesprochen. ... Noch im Jahr 2006 nahm meine Schwester meine Mutter in ihren Haushalt auf; sie pflegte und betreute sie dort aufopfernd. 8.Mein Bruder nutzte seine spärlichen Besuche erfolgreich, um auf meine Mutter einzuwirken, auf alle ihre Ansprüche auf das Haus zu verzichten. ... Frage: Können meine Schwester und ich gegenüber meinem Bruder Ansprüche aus der Grundstücksübertragung geltend machen, weil der Anteil, den wir zur Gleichstellung erhalten haben, nicht der Erbquote des Berliner Testament entspricht, ja nicht einmal die Höhe des Pflichtteils ausmacht?
Rücktritt Autoverkauf privat
vom 29.7.2015 38 € Historischer Preis
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Verkäufer: Kfz-Kennzeichen: Sondervereinbarung: Barzahlung bei Übergabe Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen Keine Garantie oder Gewährleistung nach der Fahrzeugübergabe Des Weiteren steht folgender Text unter dem Vertrag: Ihre Verkaufsbestätigung ist erfolgreich bei uns eingegangen. ... Nachdem ich mir den Vertrag durchgelesen hatte und keinen "Haken" erkennen konnte, schickte ich den Vertrag ausgefüllt zurück.
Kündigung im Urlaub / Abgeltung von Arbeitstagen mit Freistellung & Provision
vom 11.3.2015 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Provision wird laut Vertrag immer dann fällig, wenn er die Rate eines Kunden erhält - durch den Verkauf ist hier aus meiner Sicht aber eine neue Situation entstanden -kann ich darauf klagen, das er alle noch offenen Ansprüche sofort bei mir begleichen muss? ... Vorher hat er den Vertrag bereits gesehen, aber nichts beanstandet. Wie gehe ich am besten vor, um meine Ansprüche geltend zu machen?