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Offensichtlich wurde mir zur Unterschrift ein Vertrag auf meine GmbH und einer auf mich persönlich vorgelegt, was ich nicht gesehen habe. Der mir vorliegende Vertrag lautet auf die GmbH. ... Meine Fragen dazu sind: Kann ich als GF einer GmbH überhaupt Verträge die meine GmbH betreffen, ohne z.B. eine Vollmacht, unterschreiben?

Die Bank hat nach zwei Wochen den Notar angerufen und eine Abschrift des Vertrags verlangt. ... Hat sie überhaupt ein Recht den Vertrag einzufordern? ... Die Verträge sind über die erste Zinsbindungsfrist und es wurde keine neue Zinsbindung/Laufzeit vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/innen, ich habe vor knapp 1,5 Jahren ein Grundstück von meiner Mutter geschenkt bekommen (notarieller Vertrag, Grundbucheintrag) Im November 2005 entschlossen sich mein Lebensgefährte und ich, auf diesem Grundstück ein Fertighaus zu errichten. ... Leider hatte ich die Information Grundstückseigentümer = Hausbesitzer = Anspruch auf die Eigenheimzulage zu 100% (1250 €). ... Das FA behauptet, stünde der Kaufvertrag und der Kreditvertrag lediglich auf MEINEN NAMEN hätte ich den vollen Anspruch, da mein Lebensgefährte jedoch mit unterzeichnet hat und wir beide als Bauherren und Kreditnehmer eingetragen sind, hätte ich eben nur den hälftigen Anspruch aus der EHZ.

Absatz 1 gilt nicht für: Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; Ansprüche bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers, seines gesetzlichen Vertreters, seines Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiters; unverzichtbare Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn, wie insbesondere nach § 1 MiLOG; bindende Mindestarbeitsbedingungen nach dem AentG; Ansprüche aus gültigen und unverzichtbaren Betriebsvereinbarungen; unverzichtbare Ansprüche aus Tarifverträgen soweit Arbeitgeber und Mitarbeiter beidseitig tarifgebunden nach § 3 i TVG sind; sonstige Ansprüche des Mitarbeiters, soweit auf diese nach Gesetz nicht verzichtet werden kann. 12. ... Schlussbestimmungen Der vorliegende Vertrag wird zweifach ausgefertigt und von beiden Parteien unterschrieben. ... Dem Mitarbeiter wird eine Ausfertigung dieses Vertrags ausge-händigt.

Als der Lockdown aktuell war, war davon keine Rede, diese Forderung kam erst dann im Zusammenhang mit einer Kündigung der Verträge für beide Kinder auf die zwei Monate vor Vertrags Ende gültig werden sollte (wegen Umzug) welches wir ablehnten. ... Meine Frage ist jetzt, in wie Weit besteht dieser Anspruch auf die Zurückzahlung des Beitrages?

Herr Müller rief kurz darauf an um sich zu erkundigen, ob wir den Vertrag erhalten hätten, welcher mir aber zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlag. ... Zu diesem Zeitpunkt lag mir der per Email übersandte Vertrag allerdings immer noch nicht vor, da ich erst auf meine Sohn warten musste, (nur er hat Einsicht in sein Email-Postfach). ... Welche Ansprüche kann Herr Müller gegen uns geltend machen, was sollen wir tun?

Weiter haben wir beschlossen, dass jeder sein sonstiges Vermögen behält und soweit gesetzlich möglich alle Ansprüche, die man gegen den anderen haben könnte (Zugewinnausgleich z.B.), ausgeschlossen. Wir haben weiter im Vertrag festgehalten, dass sie den Kredit über 62.000€ übernimmt. ... Sie erhebt nun Anspruch auf die vollen 5000€, ich bin eher der Meinung, dass das Geld aufgeteilt werden sollte.

Habe ich einen Anspruch auf die Kaufpreisdifferenz, falls er dabei einen höheren Preis erzielt, als ich bezahlt habe und wie komme ich gegebenenfalls an den neuen Kaufpreis heran?

Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann ich nicht sagen was dasteht, bzw. muss diesbezüglich eine Angabe im Vertrag gemacht werden oder kann er das einfach weglassen? Wenn das so ist, ist der Vertrag dann überhaupt gültig? ... Besteht die Möglichkeit vom Vertrag vor Auslieferung zurückzutreten?

Nach Abschluss der ersten Projektphase bzw. des ersten Vertrages wurden wir bzw. unser Auftraggeber für die sofortige Fortführung der Unterstützung mündlich weiter beauftragt. ... Die Unterzeichnung des neuen Vertrages wurde hinausgeschoben und erfolgte am Ende nicht.

In den AGB''''s des Shops ist nicht expliziert erklärt, wann ein Vertrag zu Stande kommt (beispielsweise erst bei Lieferung). Nun meine Frage: Ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und habe ich Anspruch auf die Ware oder gibt es z.B. aufgrund eines Tippfehlers beim Preis für den Händler nachträglich die Möglichkeit den Vertrag für unwirksam zu erklären?

Wichtig ist auch die Frage nach den Verjährungsfristen meines Anspruches an ihn und natürlich auch seiner Forderung an mich. ... Ich möchte natürlich nicht, dass mein Anspruch verjährt und seine Forderung nicht.

Fragen: 1.)Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung als privatrechtlicher Vertrag ohne Einschaltung eines Anwalts/Notars abgeschlossen werden? ... 4.)Welche Kosten entstehen beim Notar, wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung zum notariellen Vertrag über den Eigentumsübergang hinzugefügt wird?

Ist diese Art Verträge abzuschließen rechtskräftig?

Inwiefern ist so ein Vertrag eine echte Absicherung? ... Im Falle des Rücktritts hat die Beschenkte das Pferd an die Schenker zurückzugeben, ohne einen Anspruch auf Ersatz von ihm getätigter notwendiger oder nützlicher Verwendungen zu haben. ... Außer den in diesem Vertrag schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen sind keine weiteren Absprachen oder Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art abgegeben worden. § 12 Salvatorische Klausel Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam.

Es gibt darin folgende Maklerklausel: "Der Abschluss dieses Vertrages löst eine Maklerprovision in Höhe €xyz inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zugunsten der Firma ... aus. Sie ist fällig zwei Wochen nach Rechnungsstellung durch den Makler, nicht jedoch vor Wirksamwerden die- ses Vertrages. ... Der Verkäufer hat jedoch von vornherein mit dem Makler vereinbart, dass beim Zustandekom- men eines Vertrages - entsprechend hiesigen Usancen - die Maklergebühr nicht vom Verkäufer geschuldet werde, sondern in jedem Falle ausschließlich der Käu- fer die gesamte Maklergebühr zahlen werde." 1) Ist diese Regelung problematisch hinsichtlich Grunderwerbssteuer oder Notarkosten?

Jedoch wird aber für jeden Monat wo kein Anspruch auch Entgeld bestand trotzdem um 1/12 gemindert?... Besteht Anspruch auf die Auszahlung der OP´s bis zum Zeitpunkt der Selbstkündigung? Zur Vergütung steht im Vertrag folgendes: "Das Gehalt beträgt ab 1.2. 6015€, ab dem 1.4. 8100€ brutto/Monat für 12 Monate/Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann besitzt eine Firma, in der ich privat für etwas PR sorge, jetzt war eine Anzeigenfirma hier und versprach sehr viel, ich schloß diesen Vertrag über 2 Jahre voreilig ab. Als mein Mann abends kam, sagte er er kenne diese Firma und das würde gar nix bringen also widerrief ich am nächsten Tag den Vertrag. Jetzt bekam ich eine Antwort das es nicht ginge da es ein Vertrag zw.

Ich möchte einen Zeitmietvertrag in einen unbefristeten Vertrag umwandeln, in der Absicht, diesen dann innerhalb der 3 Monatsfrist kündigen zu können. Der jetzt laufende Vertrag ist der 6., jeweils für 1 Jahr abgeschlossene Zeitvertrag. Begründung für die Begrenzung war jeweils die Umbauabsicht des Vermieters, beim jetzt laufenden Vertrag der Wunsch des Mieters.

Die wollen mich absolut nicht aus den Verträgen raus lassen obwohl ich denen schon mehrmals mitgeteilt habe das sie mich bitte aus diesen Verträgen raus lassen sollen, die reagieren nur mit massig Post und wollen nur mein Geld, meine Mutter hat da monatlich bezahlt, und der Vertragsstand blieb immer nahezu auf 0 Euro! Es kann doch nicht sein das ich solche dubiose Verträge erfüllen muss?