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Hallo, ich möchte gerne vor Ende der 3 monatigen Kündigungsfrist mein Mietverhältnis beenden. Muss der Vermieter zustimmen, wenn ich 3 Interessenten vorschlage, die 1. über eine lupenreine Schufa verfügen, 2. die monatliche Kaltmiete (1/3 des Bruttomonatsgehalts) gezahlt werden kann, 3. der Nachmieter bestätigt, dass er die Wohnung früher übernehmen würde? BG

Guten Tag, für unsere Firma wurde am 10.12.2014 die Insolvenz beantragt. Unser Insolvenzverwalter ist nach einem Besuch bei uns kaum noch zu erreichen und antwortet nur sporadisch und nicht ausreichend auf unsere E-Mails. Im Unternehmen ist nicht genügend Masse vorhanden um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Guten Tag, ich möchte gerne mein Unternehmen verlassen und das so schnell wie möglich - da viel Stress. In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten. Momentan mit meinem Vorgesetzten habe ich über einen Aufhebungsvertrag gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, Vor ca. 3 wochen besuchte ich eine Interneteite. Um das Angebot nutzen zu können musste ich meine Daten angeben, allerdings keine Bankdaten. Zusätzlich waren die AGB`s zu akzeptieren, welche ich offensichtlich zu ungenau durchlaß.

Guten Tag, ich habe vor etwas mehr als einem Jahr eine Garage gemietet und mein abgemeldetes Auto dort abgestellt, da ich für mehrere Monate ins Ausland gegangen bin. Als ich zwischendurch wieder hier war, habe ich die Garage und das Auto kontrolliert und alles war soweit in Ordnung. Im November haben auch Freunde von mir noch einmal nachgeschaut und es war soweit alles in Ordnung.

Da die Aufforderung zur Zahlung der Kaution benötigt laut dem Gesetzt keine vorherige Abmahnung, und sollte mir die Kaution zustehen kann ich den Mieter dafür fristlos/ordentlich kündigen bzw. eine Klage über die Zwangsräumung starten? Sein Vertrag ist vor der Mietreform 2013, wo explizit stand, dass die Kaution auch ab neuen Verträgen angerechnet wird und sobald man zwei Monatsmieten in der Summe im Verzug ist kann fristlos und ohne Abmahnung gekündigt werden.

Frage: kann man den Mietvertrag anfechten bzw. fristlos kündigigen wegen Vortäuschung falscher Tatsachen.

Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrags. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Ist meine Kündigung zum 31.12.2011 rechtens und wirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fitnessstudio hatte auf Grund von Corona seit Mitte März geschlossen. Da ich für die Zeit der Schließung nicht bereit war die hohen Beiträge weiter zu zahlen und die angebotene kostenlose Verlängerung der Mitgliedschaft am Ende der Laufzeit meinerseits nicht erwünscht ist, habe ich das Fitnessstudio Mitte April (nach unzähligen erfolglosen Versuchen telefonisch Kontakt aufzunehmen) per Mail und zusätzlich per Post (als Einwurf-Einschreiben) aufgefordert, mir die Beiträge für März (anteilig) und für April innerhalb von 14 Tagen zurück zu erstatten und habe ihnen der bis dahin geltenden Einzugsermächtigung widerrufen. Eine Woche später erhielt ich per Mail folgende Antwort: „Der Wiederspruch der Beiträge - ist bei uns am 16.04.2020 eingegangen – dieser wird für die weiteren Monate berücksichtigt – sofern das Studio geschlossen bleibt."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Mitglied des Betriebsrates in einem Callcenter tätig. Nun habe ich den Verdacht, das mein Arbeitgeber eine Möglichkeit finden will mich zu entlassen. Es wurde ein Leistungstest in meiner Abteilung durchgeführt,den ich leider nicht sehr gut bestanden habe.

Dies teilten wir der Vermieterin schriftlich kurz vor seinem Auszug mit und kündigten ihr mit sofortiger Wirkung, da uns nicht ordentlich gekündigt wurde (ich als Vertragspartnerin habe nie eine schriftliche Kündigung erhalten) und wir die doppelte Mietzahlung für die alte und neue Wohnung für die Monate Mai und Juni vermeiden möchten.

Ich wurde im November 2013 von einem Berufsverband für mehrere Forbildungsveranstaltungen als Referent für einen einstündigen Vorrag bestellt, vereinbart war bestimmtes Honorar und die Erstellung einer Powerpoint-Präsention zu einem vorgegebenen Thema. Die Vereinbarung wurde mündlich getroffen und schriftlich bestätigt, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Die erste Veranstaltung sollte Ende Februar 2013 stattfinden und wurde in Fachzeitschriften und im Internet beworben, ich wurde als Referent u.a. genannt. 2 Tage vor dem Termin teilte mir der Verananstalter mit, dass die Veranstaltung nun ohne mich geplant sei, andere Referenten würden mein Thema übernehmen.

Sollte die Kündigungsfrist durch dieses Schreiben nicht gewährt sein, so gilt die Kündigung als zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. ... Um in dieser nicht existenten Kündigungszeit keine fristlose Kündigung zu riskieren, muß ich bis zur endgültigen Entlassung lückenlos krank geschrieben bleiben oder vom Arbeitgeber schriftlich bestätigt meinen Jahresurlaub nehmen, oder? ... Mein Arbeitgeber müsste erneut eine Kündigung schreiben, um mich fristgerecht zum nächsten Monatsende loszuwerden, oder?

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe in meiner Fa. 3 Techniker (100%) welche mir jetzt alle gleichzeitig die Kündigung vorgelegt haben. ... Die Kündigungen wurden fristgerecht ausgesprochen.

Muss der Arbeitgeber mir erst Abmahnungen aussprechen, bevor er kündigen kann, oder kann er in diesem Fall eine Kündigung ohne Abmahnung aussprechen ? ... Gäbe dies dem Unternehmen eine rechtliche Handhabe einer Kündigung? Ich möchte in jedem Fall vermeiden, dass dem Arbeitgeber Möglichkeiten für eine rechtlich haltbare Kündigung gegeben werden, da ich weiterbeschäftigt werden möchte.

Die Parteien verzichten für die Dauer von 48 Monaten jeweils auf das Recht zur ordentlichen Kündigung.

Kann der Kabelnetzbetreiber nun aufgrund des genannten Sachverhalts die Kündigung verzögern, auch wenn eine Sterbeurkunde vorgelegt wird?

Nachdem ich mich geweigert habe, habe ich zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen und zwei Kündigungen - eine ordentlich, eine fristlos - erhalten. Beim kürzlich stattfindenden Gütetermin hat der Richter deutlich gemacht, dass die Kündigungen wohl nicht rechtswirksam sind. Da ich jetzt gestern eine Benachrichtigung für ein Einschreiben in meinem Briefkasten vorgefunden habe, gehe ich davon aus, dass dies die dritte Kündigung sein wird.

Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2. Angestellte 2.1 Eine fristgemäße Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Angestellten muss schriftlich erfolgen. 2.2 Eine fristlose Kündigung ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. 3. ... Die gesetzlichen und betrieblich vereinbarten Bestimmungen über das Recht zur fristlosen Lösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Ein Fitnessstudiovertrag wurde außerordentlich vorzeitig durch ein ärztliches Attest gekündigt. Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">BGB § 242</a> verwiesen. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">BGB § 242</a> lautet: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.