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Vor Mietvertragsbeginn kündigen

| 13.03.2015 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir haben eine Wohnung mit Makler besichtigt. Dabei wurden wir darauf hingewiesen, dass die Türen und Zargen zu renovieren sowie ein neuer Boden zu verlegen sind. Diese Kosten seien vom Mieter zu tragen.

Der Mietvertrag wurde am 02.03. unterschrieben mit der Klausel, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit laufe. Die Parteien verzichten für die Dauer von 48 Monaten jeweils auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Innerhalb dieser Zeit gebe es keine Mieterhöhung.

Diese Klausel wurde vereinbart aufgrund der anfallenden Kosten für die Renovierungsarbeiten.

Nun war heute die Schlüsselübergabe und es haben sich weitere Mängel ergeben. Die Duschkabine ist defekt usw.

Ist es möglich von dem Mietvertrag zurückzutreten und die bereits bezahlte Maklerprovision zurück zu erhalten.



Einsatz editiert am 13.03.2015 20:41:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Soweit die Klausel, dass für die Dauer von 48 Monaten die ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen sein soll, wirksam ist, was nur durch Einsicht in den Mietvertrag rechtssicher geprüft werden kann, und kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, wovon regelmäßig auszugehen ist, können Sie das Mietverhältnis nur fristlos kündigen.

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist jedoch nur dann wirksam, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist allerdings nur dann gegeben, wenn Ihnen ein Festhalten am Mietvertrag unter den vorliegenden Umständen unzumutbar wäre.

Hinzu kommt, dass Sie dem Vermieter zunächst Gelegenheit geben müssen, vorhandene Mängel zu beseitigen.

Das nachträgliche Auftreten von Mängeln an der Mietwohnung berechtigt für sich genommen grundsätzlich nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Wenn jetzt Mängel an der Dusche etc. aufgetreten sind, müssen Sie zunächst den Vermieter unter Fristsetzung zur Behebung dieser Mängel auffordern.

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses käme erst dann in Betracht, wenn die Mängel nicht beseitigt werden und derart schwerwiegend sind, dass Sie in der Wohnung gar nicht normal wohnen könnten (z.B. nicht funktionierende Dusche oder WC).

Ist dies nicht der Fall, sind Sie an den einmal abgeschlossenen und ja auch unterschriebenen Mietvertrag gebunden.

Eine Rückforderung der Maklercourtage scheidet vorliegend aus, da der Makler den Mietvertrag lediglich vermittelt hat und mit der Vermittlung die Provision verdient ist. Ob es anschließend zu einer Aufhebung oder sonstigen Beendigung des vermittelten Vertrages zwischen den Mietvertragsparteien kommt, lässt die verdiente Maklerprovision nicht nachträglich wieder entfallen.

Es tut mir leid, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 08:15

Nun werde ich den Vermieter heute mit den Mängel konfrontieren. Hätte der Vermieter oder Makler uns vorher über die Mängel informieren müssen? Nehmen wir an, die Mängel sind nach der gesetzten Frist nicht behoben. Ist es dann möglich vom Vertrag zurück zu treten?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2015 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie bitten, die Antwort auf Ihre Fragen noch einmal in Ruhe genau durchzulesen; Ihre beiden Fragen sind doch bereits vollständig beantwortet worden.

Es besteht, wie bereits mitgeteilt, weder ein Rücktrittsrecht, noch Anspruch auf Erstattung der Maklercourtage.

Neue Fragen, darauf hatte ich bereits ebenfalls hingewiesen, sind im Rahmen der Nachfragefunktion nicht zulässig.

Es bleibt Ihnen, ich muss mich insoweit leider nochmals wiederholen, lediglich die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn Ihnen aufgrund vorhandener Mängel die Benutzung der Wohnung gar nicht möglich ist (Beispiel: kein funktionierendes WC, kein Wasser, keine Wasch/Duschmöglichkeit). Die Mängel müssen also sehr erheblich sein, so dass Ihnen ein Festhalten am Mietvertrag schlicht unzumutbar wäre.

Zudem müssen Sie den Vermieter unter Androhung einer fristlosen Kündigung zunächst unter Fristsetzung zur Mangelbehebung auffordern.

Kommt der Vermieter der Aufforderung nicht fristgerecht nach, können Sie im Anschluss den Mietvertrag fristlos kündigen.

Ich hoffe, dass das jetzt deutlich geworden ist und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2015 | 18:02

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