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Unbestimmte Klausel zum Kündigungsverzicht


| 02.12.2011 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Habe am 16.03.2011 einen Mietvertrag abgeschlossen, der folgende Kündigungsklausel enthält:

 x2. Alternative: Mietvertrag mit Kündigungsverzicht
Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2011. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von .. Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen
Kündigung dieses Mietvertrags. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen (siehe Ziffer 1) zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. Richtig ist
das vereinbart wurde das zum Wintersemesterbeginn zum 30.09. eine
Kündigung möglich ist. Für die Zeit vor dem Wintersemester bzw. nach
Wintersemesterbeginn wird ein Mietverzicht vereinbart.
(Originaltext aus dem Vertrag kopiert)

Mittlerweile bin ich kein Arbeitnehmer mehr, gehe wieder zur Schule, beziehe kein Bafög und habe somit ein erhebliches Problem mit diesem Mietvertrag. Ich könnte bei meinen Eltern wohnen.

Einer schriftlichen Kündigung (Datum 09.09.2011) zum 31.12.2011 widerspricht der Vermieter mit dem Hinweis auf die o.g. Klausel.
Angeblich kann ich erst wieder zum 30.09.2012 wirksam kündigen.


Der Satz "Die Mietparteien verzichten auf die Dauer von .. Monaten" ist gar nicht ausgefüllt (die Anzahl von Monaten ist unbekannt)
Weiterhin ist vom Wintersemester (30.09). die Rede, aber welches Jahr??

Im ersten Satz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt.

Meine Frage:
Gilt diese Klausel bei einem unbefristeten Mietverhältnis? Ist meine Kündigung zum 31.12.2011 rechtens und wirksam?

Ich bitte Sie um Ihre Hilfe und danke Ihnen recht herzlich.
02.12.2011 | 22:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Klauseln eines Mietvertrages nur dann wirksam, wenn diese bestimmt sind.

Bei Ihnen fehlt es jedoch genau an dieser Bestimmtheit, da nicht offensichtlich ist, wie lange auf das Kündigungsrecht verzichtet wird, sodass die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen, also mit einer normalen Kündigungsfrist.

Zumindest aber die Vereinbarung, dass erst zum 30.09 eine Kündigung wirksam ist, ist soweit rechtsgültig, jedoch kann hier angenommen werden, dass es um das gleiche Jahr geht, also Ihre Kündigung zum 31.12.2011 wirksam ist und Sie sich darauf berufen können, solange Sie dies schriftlich taten.

Aber selbst wenn ein Gericht zur Auffassung kommt, dass auch diese Klausel wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam sein sollte, würden dann die gesetzlichen Regelungen greifen, die ebenfalls Ihre Kündigung zum 31.12.2011 gültig machen würden.



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