918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben". ... (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.) 2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)? ... In diesem Zusammenhang ist Folgendes evtl. noch wichtig: Der Kunde beauftragt sehr viele Übersetzungsagenturen, was bedeutet, dass die betreffende Agentur den Kunden nicht verlieren würde, da jede Agentur für eine andere Sparte übersetzt. 4) Und nun die letzte Frage: Sollte dies sich alles bewerkstelligen lassen, muss ich den Vertrag kündigen mit der Agentur, oder kann ich, wenn ich die Agentur davon in Kenntnis setze, dass ich nun auch ein weiteres "Geschäft führe", weiterhin dort übersetzen, wenn sich diese damit einverstanden erklärt?

Der DE verpflichtet sich, im Fall der Verletzung der oben genannten Vertragsbedingungen dem DL eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro zu bezahlen.

Ich bin jetzt seit über 2 Jahren Angestellter bei meiner Firma. Zum 15.03.2014 könnte ich eine neue Arbeitsstelle antreten. Lt.

Allerdings muss es dabei einen klaren Rahmen hinsichtlich Zeit, Ort und Vertragsstrafe geben. ... Das erschient mit doch deutlich über das erträgliche Mass hinauszugehen und eine klare Benachteiligung des Freiberuflers, insbesondere unter der Berücksichtigung einer möglichen Vertragsstrafe im 5-stelligen Bereich. ... Der Freiberufler/Interim-Manager verpflichtet sich mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung zur Unterlassung von > eigenen Akquisitionstätigkeiten für sich und/oder Dritte, > direkten oder indirekten Bewerbungen, Kontaktaufnahmen oder ähnliche Bemühungen für sich und/oder Dritte, > Verträgen über die Anstellung, Beschäftigung oder den Einsatz des Interim Mana-gers und/oder Dritte durch den Kunden und/oder Dritte, insbesondere im Rahmen eines Anstellungsvertrages, eines Dienstvertrages als Geschäftsführer oder Vor-stand, eines Beratervertrages oder sonstigen Vertrages mit dem Kunden in jedweder Form und auf jeglicher Rechtsgrundlage, auch auf zeitlich befristeter Basis; bei (potentiellen) Kunden, von denen er durch XXX Kenntnis von vakanten Positionen erhält oder zu denen XXX den direkten Kontakt hergestellt hat oder für die er im Auftrag der XXX tätig ist, war oder werden wird.

Sie lehnte den Vertrag strikt ab und möchte diesen nicht. Am darauffolgenden Vormittag rief ich den Dienstleister an und sagte er solle den Vertrag rückgängig machen. ... War es überhaupt rechtens, dass der Vertrag ohne Vollmacht der Schwiegermutter zu Stande gekommen ist.

Deshalb teilen wir Ihnen mit, dass wir von dem Vertrag zurücktreten und die von Ihnen gebuchten Tickets gemäß unserer AGB storniert worden sind. ... Juristische Schritte und die Geltendmachung einer höheren Vertragsstrafe bleiben ausdrücklich vorbehalten. ... Juristische Schritte und die Geltendmachung einer höheren Vertragsstrafe bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Eine Klausel zu Karenzentschädigungen oder ähnliches gibt es nicht: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <Name Vermittlungsagentur> zu entrichten.

Im Vertrag stehen folgende Vorschriften: -Während der Probezeit (6 Monaten) kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. ... Im Vertrag steht nichts über Kündigung vor Arbeitsbeginn. Aus wichtigen persönlichen Gründen möchte ich jetzt diesen Vertrag kündigen Ich möchte folgende Fragen beantworten lassen: 1.

-Vertragsstrafe -Ich gehe keine Verpflichtung ein, keine Kaufverpflichtung, kein Schadensersatz, falls durch meine Maßnahmen/Vermittlung z.B. der Wert des Grundstücks in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird, oder der Käufer nicht seiner Zahlungsverpflichtung durch eine von mir nicht geprüfte Bonität nachkommt.

Daraufhin wollte ich mit einer außerordentlichen Kündigung sofort aus dem Vertrag. ... Der AG verweist auf die Kündigungsfrist von 2 Wochen aber wenn ICH doch bereits FRISTLOS gekündigt habe, kann er mich doch nicht "zwingen" und weiter am Vertrag festhalten oder? ... Kann ich als letzte Möglichkeit einen Vertragsbruch begehen (die Konsequenzen mit Vertragsstrafe akzeptiere ich)?

Jeder Mitarbeiter hat eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit uns getroffen, welche - alle Mündlichen und Schriftlichen Informationen - die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsgeheimnisse betrifft und mit einer Vertragsstrafe von 2000,- ( durchschnittliches Monatsbrutto ) belegt sind. ... Mit freundlichen Grüßen X Auf diese Mail folgte ein Einschreiben Ihrerseits mit dem Verweis auf nichtigkeit des Vertrages und bezug auf §138 BGB mit der Androhung weiter rechtlicher Schritte Ihrerseits. ... Da ich davon ausgehen kann das (A) die Strafe nicht zahlen wird und eine Aussergerichtliche Einigung nicht möglich ist möchte ich nun Schadenersatzklage einreichen (für den Ausfall von Umsätzen des Mitarbeiters (B) ) welche sich aus den durchschnittlichen Umsätzen für 1 Monat (5000,-) und der Vertragsstrafe (2000,-) zusammensetzt.

Was darf ich im Vertrag vereinbaren 1. ... Kann ich eine Vertragsstrafe im Vertrag festhalten und wenn ja wie hoch? ... Kann ich als Sicherheit das Lokal im Vertrag festhalten?

Vertragsstrafe Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhafte vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt zu zahlen. ... Zitat ende meine Frage ist jetzt: Dieser Vertrag hat eine anzahl von 20 Vertrags Stunden. ... Bezieht sich das Bruttomonatsentgelt auf die Vertrags Stunden oder auch auf meine Überstunden ?

Leider ist uns aufgefallen das vertraglich zu diesem Problem keine Vertragsstrafen vereinbart wurden, gehen wir recht in der Annahme, dass die sechs Wochen Frist bereits verstrichen ist? ... Im Vertrag heisst es wörtlich: Punkt 5.2. Die Bauarbeiten beginnen vier Wochen bei Massivbauten und sechs Wochen bei Holzrahmenbauten, nachdem alle folgenden Vorraussetzungen zusammen gegeben sind: - Die Baugenehmigung (alternativ: ersetzende Unterlagen gemäß Landesbauordnung) liegt im Hause der Auftragnehmerin vor. - Die gemäß Ziff. 4.1 dieses Vertrages nachgewiesenen Finanzierungsmittel bzw. das Eigenkapital sind auszahlungsreif bzw. stehen liquide zur Verfügung. - Bei Nachträgen vor Baubeginn haben Auftraggeber und Auftragnehmerin Einigkeit über Inhalt und Preis erzielt.

Laut Vertrag mit dem Architekten, der den geschlossenen Rohbau fertigen soll, soll er mit seinen Arbeiten innerhalb von 4 Monaten fertig sein. Auszug aus dem Vertrag: "Das Haus ist 4 Monate nach Baubeginn übergabefertig.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wegen vorzeitiger Kreditrückzahlung. Nun stellte sich heraus, dass die Widerrufsbelehrung lt. BFH-Urteil falsch ist und somit die Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden muss.

In diesem Vertrag werden für Abschlagsrechnungen ein Zahlungsziel von 24 Tagen gewährt. ... Wie stellt es sich dar, wenn ein Auftraggeber den Vertrag kurz vor Fertigstellung kündigt, bzw. bereits bei noch bestehendem Vertrag mit uns, ohne unsere Zustimmung unser Gewerk teilweise von anderen Handwerkern erledigen lässt? Kann ein GU von z.B. € 60000,00 nur knappe € 7000,00 bezahlen und den Rest zurückhalten und uns zur Fertigstellung ständig unter Druck setzen, da er mit Vertragsstrafen droht?

Eine amtliche Verwahrung des Erbvertrags ist angestrebt und eine Herausnahme des Erbvertrags soll ebenfalls nicht die Vertragsstrafe umgehen können. ... Als Vertragsstrafe soll gelten: Regelungen bis über den Tod hinaus, Anspruch geltend machen auf den vollen Erbanteil bestehend , was ihnen normalerweise zustehen würde plus Pflichtteil mit Erfolg einklagen dürfen. ... Doch wie sieht es aus wenn seitens genau für diesen Fall wechselseitige Zusicherungen/Vereinbarungen mit "Vertragsstrafe", wie beschrieben bei nicht Erfüllung, für alle drei Kinder, wie beschrieben, bestehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Dezember schlossen wir einen Werkvertrag zur Erstellung eines Fertighauses ab. Grundstück hatten wir bis dato nicht erworben, weil wir mit dem Verkaufsberater immer noch auf Grundstückssuche waren. Bei der Vertragsunterzeichnung vergaß der Berater, die AGBs durch uns unterschreiben zu lassen, im Übersichtsblatt kreuzten wir an, alle Vertragsdokumente erhalten zu haben.Sie lagen uns nach dem Erstgespräch vor. 2 Tage später reichte der Berater die AGBs an der Tür rein, sodass wir sie dann unterzeichneten.

Die Vertragsstrafe ist insgesamt pro Kalenderjahr auf 50.000 EUR begrenzt. Die Vertragsstrafe wird auf den tatsächlichen Schaden angerechnet. ... D.h. wir möchten den aktuellen Vertrag nicht mehr verlängern und mit einem anderen Recruiter beim Kunden A weitermachen.