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Abschlagszahlungen werden verweigert

16.01.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Der Handwerker hat einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Wenn Mängel da sind, darf der Auftraggeber das Doppelte der Kosten zur Mängelbeseitigung einbehalten. Wird ein Vertrag vom Auftraggeber gekündigt, erhält der Unternehmer die Vergütung für die erbrachte Leistung und eine Art Schadenersatz.

Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwa(ä)lt(in),

wir haben mit einem Auftraggeber einen Rahmenvertrag. In diesem Vertrag werden für Abschlagsrechnungen ein Zahlungsziel von 24 Tagen gewährt.
Die Auftragssumme beträgt 40000,00.

Bisher haben wir € 19.000,00 erhalten mit 3 Abschlagszahlungen.

Wir haben am 30.09. eine weitere Abschlagsrechnung (Nr. 4) gestellt über € 8.000,00. Die Zahlung dieser Summe wird seitdem verweigert aufgrund von "Mängeln", die oft gar keine Mängel sind, sondern nur Nacharbeiten darstellen. Was müssen wir überhaupt als "Mangel" anerkennen? Wir liefern und bauen Türelemente ein. Die und gemeldeten Mängel bzw. Nacharbeiten sind zwischenzeitlich fast alle abgearbeitet, trotzdem und trotz mehrfacher Aufforderung erhalten wir diese Summe nicht. Die Arbeiten in 36 Wohnungen sind fast alle abgeschlossen. Es gibt bei 2 oder 3 Wohnungen noch ein paar Nacharbeiten, auch kleinere Mängel, ansonsten haben wir alles aufgearbeitet.

Am 08.01.2014 haben wir noch einmal eine Abschlagsrechnung (Nr. 5) gestellt, wieder über € 8.000,00, so dass jetzt € 16.000 zur Zahlung offen sind. Fällig sind bereits seit dem 24.10.2013 die € 8.000,00 aus Rg. Nr. 4. Es wird nichts bezahlt. Es sind dann immer noch € 5000,00 offen, die die jetzt noch offenen Arbeiten abdecken.

Ich möchte heute eine Mahnung an den Auftraggeber richten, mit einer letzten AUfforderung, die € 8.000,00 aus der 4. Abschlagsrechnung bis zum 23.01.2014 zu zahlen.

Den Passus "Wir verweisen ausdrücklich auf das seit dem 01.05.2000 geltende Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, wonach durch gesetzliche Regelung in § 284 Abs. 3 BGB automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung Zahlungsverzug entsteht, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Eine Geldschuld ist gem. § 288 Abs. 1 BGB während des Verzuges für das Jahr mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetz vom 09.06.1998 zu verzinsen (gesetzl. festgelegter
Mindestzinssatz). Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens ist gem. § 288 Abs. 2 möglich."

möchte ich entsprechend in die Mahnung einbinden.

Nun zur allgemeinen Frage: Kann ein Auftraggeber (GU - oder Wohnbauunternehmen)
eine so hohe Summe zurückhalten wegen bereits fast beendeter Arbeiten und Aufarbeitung von Mängeln bzw. Nacharbeiten?

Wie stellt es sich dar, wenn ein Auftraggeber den Vertrag kurz vor Fertigstellung kündigt, bzw. bereits bei noch bestehendem Vertrag mit uns, ohne unsere Zustimmung unser Gewerk teilweise von anderen Handwerkern erledigen lässt?

Kann ein GU von z.B. € 60000,00 nur knappe € 7000,00 bezahlen und den Rest zurückhalten und uns zur Fertigstellung ständig unter Druck setzen, da er mit Vertragsstrafen droht?
Wenn er dann kurz vor Fertigstellung den Vertrag kündigt, wie stellt sich dann unsere Rechtssituation dar, was haben wir für Möglichkeiten? Wie sollen wir uns verhalten?

Wenn eine Kündigung erfolgt, wie sind nicht mehr von uns ausgeführte Leistungen zu sehen? Muss da eine Gutschrift unsererseits erfolgen für "ersparte Aufwendungen" zum Beispiel?

Für eine Anwort bedanken wir uns.


Sehr geehrter Herr M.,

Ihr Problem, nämlich dass der Auftraggeber Zahlungen wegen angeblicher Mängel zurückhält obwohl die Leistung immer weiter auf fortschreitet, ist im Grunde genommen alltäglich. Diese Verhaltensweise gibt es bei Auftraggebern, vor allem Generalunternehmern oder Bauträgern, immer wieder. Die Handwerksunternehmen werden dadurch immer in große Schwierigkeiten gebracht.

Ausgangspunkt für alle Beurteilung ist, dass Ihre Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Mängeln sein muss. Solange die Leistung Ihrerseits nicht fertig gestellt ist und eine Abnahme auch noch nicht erfolgt ist, können und müssen Sie natürlich gegebenenfalls nacharbeiten. Wenn Ihre Leistung vollständig fertig ist dann teilen Sie dies dem Auftraggeber mit und verlangen die Abnahme. Sobald die Abnahme erfolgt ist, ist Ihre gesamte Vergütung fällig.

Nun ist es aber gerade, insbesondere wenn Material gebracht werden muss wie in Ihrem Fall die Türen, für Sie eine hohe Belastung durch die Vorfinanzierung des Materials wenn Sie bis zum Abschluss Ihrer Arbeiten warten müssten. Daher werden regelmäßig Abschläge verlangt. Sie haben auch nach BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) in der Höhe, in der der Auftraggeber durch Ihre Leistung einen Wertzuwachs erhält. Da Ihr Vertragspartner offensichtlich kein Verbraucher, sondern ein Unternehmer ist müssen Sie auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht die Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung Ihres Werkes nach § 632a Abs. 3 BGB erbringen. (Der Zinssatz den Sie verlangen können beträgt zwischen Unternehmen im übrigen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, nicht nur fünf.)

Wenn bei dem, was Sie zu machen haben Mängel aufgetreten sind (auch Nacharbeiten sind möglicherweise Mängel) dann darf der Auftraggeber das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbeseitigung zurückbehalten. Dies ergibt sich aus § 641 Abs. 3 BGB. Das ist eine Frage des Einzelfalls, wie hoch also der Betrag, der zurückbehalten werden kann, ist.

Der Auftraggeber kann den Vertrag immer kündigen, das ist die so genannte freie Auftraggeberkündigung. Sie erhalten dann die vereinbarte Vergütung für die von Ihnen erbrachte mangelfreie Leistung und Sie erhalten die Vergütung auch für die nicht erbrachte Leistung, müssen sich aber das abziehen lassen, was Sie erspart haben. Wenn Sie also von 100 Türen 90 eingebaut haben und dann gekündigt wird, dann bekommen Sie die Vergütung für 90 Türen und für die restlichen zehn Türen die Vergütung unter Abzug dessen was Sie nicht mehr ausgeben müssen, also vor allem dem Materialwert der Türen.

So wie ich Sie verstanden habe sind Ihre Arbeiten fast fertig. Wenn Ihr Auftraggeber jetzt kündigt und dann andere Handwerker die Arbeiten fertig machen lässt, dann bleibt es bei dem, dass Sie die Vergütung für die erbrachte Leistung erhalten müssen und wegen des anderen Teils die Vergütung unter Abzug der ersparten Leistungen bekommen. Sie müssen nur darauf achten, dass Sie zu jeder Zeit genau dokumentieren können, welche Leistung Sie tatsächlich erbracht haben und dass diese frei von Mängeln gewesen ist. Häufig gehen die Auftraggeber so vor, dass sie kündigen und Ihnen verbieten die Baustelle zu betreten. Sie müssen also darauf achten, jetzt ganz genau zu dokumentieren, was Sie alles gemacht haben. Sie müssen also in einem Plan vermerken wo Sie welche Tür eingebaut haben und möglichst auch mit Bildern dokumentieren, dass Ihre Leistung in Ordnung ist. Wenn eine Kündigung erfolgt und Sie die Baustelle nicht mehr betreten dürfen, dann ist schnelles Handeln geboten. Es muss dann versucht werden mit anwaltlicher Hilfe im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens den Stand Ihrer Leistung Gerichts fest zu dokumentieren.

Wenn Mängel vorhanden sind müssen Sie Gelegenheit zur Nacherfüllung bekommen. Dazu muss der Auftraggeber Sie auffordern. Lässt er Mängel ohne eine solche Aufforderung mit Fristsetzung beseitigen, dann kann er Ihnen deswegen nichts abziehen.

Ob eine Vertragsstrafe verlangt werden kann hängt vom Vertrag zwischen Ihnen und dem Auftraggeber ab. Gibt es also z.B. einen wirksam vereinbarten festen Termin, zu dem Ihre Leistung fertig sein muss, dann sollten Sie darauf achten, dass Sie das auch einhalten können. Sind Sie in der Erbringung Ihrer Leistung behindert, dann müssen Sie unbedingt schriftlich diese Behinderung anzeigen.

Eine vollständige Analyse Ihrer Situation erfordert die Kenntnis des gesamten Vertrages und des Umfangs der erbachten Leistung sowie der evtl. Nacharbeiten. Dazu stehe ich natürlich zur Verfügung, die Entfernung spielt keine Rolle.

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2014 | 11:30

Vielen Dank für die Informationen.

Zur beabsichtigen Mahnung unsererseits haben Sie mir leider nicht geantwortet. Kann ich eine Abschlagsrechnung vom 30.09.2013 jetzt massiv anmahnen, da der Stand der Mängelbeseitigung bzw. Nacharbeiten jetzt ein ganz anderer, also fast fertiggestellt, ist?
Kann ich Verzugszinsen geltend machen?

Ist der Zusatz in Ordnung wegen des automatischen Verzugs nach 30 Tagen?

Was ist, wenn wir nach der Kündigung bereits eine Schlussrechnung gestellt haben, diese nicht anerkannt wird, zurückkommt und als "z.B. nicht prüfbar" zurückgewiesen wird. Müssen wir dann eine Schlussrechnung mit neuem Datum stellen oder können wir es beim Datum belassen und nur die fehlenden Informationen ergänzen?
Gutschrift wegen ersparter Aufwendungen mitschicken?
Wie geht man da vor. Auch hier fehlt noch eine Antwort.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2014 | 14:13

Den langen Zusatz bei Ihrer Mahnung können, müssen Sie aber nicht verwenden. Der Zinssatz ist, wie schon ausgeführt, 8%-Punkte über dem Basiszinssatz. Sie können natürlich jetzt mahnen. (Ich vermute mal Ihr AG wird sich durch die Mahnung nicht zur Zahlung bewegen lassen)Der AG ist im Verzug und schuldet damit auch die Zinsen.

Eine "Gutschrift" wegen ersparter Aufwendungen müssen Sie nicht machen, Sie müssen bei einer Kündigung vor Fertigstellung bei dem was Sie fordern (gedanklich) ersparte Aufwendungen wie schon näher erläutert, abziehen.

Wird die Schlussrechnung gestellt und nicht anerkannt oder warum auch immer zurückgewiesen, dann müssen Sie keine neue Rechnung erstellen wenn Ihre Rechnung richtig war. Bloß weil der AG nicht anerkennt oder zurückweist ist nichts veranlasst. Sie müssen dann nur selbstkritischprüfen, ob Sie alles richtig berechnet hatten

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