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Ruecktritt aus einem Arbeitsvertrag

01.05.2014 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Ein Arbeitsvertrag kann auch vor Arbeitsantritt vom Arbeitnehmer gekündigt werden, es sei denn der Arbeitsvertrag enthält einen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit. Eine Vertragsstrafen Klausel für den Fall einer unrechtmäßigen Kündigung ist generell zulässig.

Ich habe einen Arbeitsvertrag mit einer Firma in Februar unterschrieben und sollte am 1.8.14 anfangen. Im Vertrag stehen folgende Vorschriften:

-Während der Probezeit (6 Monaten) kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit...unter einer Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende.
-Unberührt bleibt das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.

Im Vertrag steht nichts über Kündigung vor Arbeitsbeginn.

Aus wichtigen persönlichen Gründen möchte ich jetzt diesen Vertrag kündigen

Ich möchte folgende Fragen beantworten lassen:
1. Kann die Firma eine Entschädigung wegen meines Rücktritts beanspruchen?
2. Was sollte mein Rücktrittsschreiben beinhalten?
3. Da ich anerkenne, dass ich moralisch falsch liege, möchte ich anbieten, dass ich die Headhunterskosten übernehme, aber ich möchte vorher ihrer Höhe wissen, da sie einige tausenden Euro betragen können Ist es eine gute Idee dies in der gleichen Email zu schreiben oder sollte ich es nur telefonisch erwähnen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Dauer der während der Probezeit vereinbarten Frist mit einem Monat ist zwar länger als die gesetzliche Frist (14 Tage), eine solche längere Frist ist aber zulässig.

Es gibt keine Mindestdauer für das Arbeitsverhältnis. Generell ist eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses möglich (BAG, Urt.v.25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).

Wenn, wie bei Ihnen, eine Kündigung vor Arbeitsbeginn nicht ausgeschlossen ist, dann können Sie bereits jetzt das Arbeitsverhältnis kündigen. Sie müssen natürlich die Frist von einem Monat einhalten.

Nach Ihren Angaben enthält der Vertrag auch keine Klausel über eine Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Kündigung.

Im Ergebnis können Sie kündigen und müssen keinen Schadensersatz leisten.

2. Sie müssen kündigen, Rücktritt ist nicht ganz der richtige Ausdruck, wäre aber auch kein Problem. Schreiben Sie einfach das Sie das Arbeitsverhältnis leider aus persönlichen Gründen fristgerecht mit Wirkung zum 1.8.14 kündigen. Bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. Wichtig ist das Sie schriftlich kündigen. Eine mail ist nicht ausreichend.

3. Sie können sich natürlich verpflichten freiwillig Kosten zu erstatten, nach meiner Auffassung besteht aber keine Pflicht hierzu.
Ich würde Ihnen raten die Reaktion des AG abzuwarten. Wenn es "Ärger" gibt, können Sie immer noch einen Pauschalbetrag anbieten. Sie sollten sich in keinem Fall verpflichten die Headhunterkosten zu erstatten, weil dies in der Tat eine höhere Summe sein kann. Wenn Ihr Arbeitsvertrag kein Verbot einer Kündigung vor Arbeitsantritt vorsieht, können Sie kündigen ohne Folgen befürchten zu müssen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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