304 Ergebnisse für vertrag befristung recht ablauf

Ich habe eine Industriehalle gemietet und möchte dort Arbeiten ausführen, die hohe Investition nach sich ziehen. Mir geht es um die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters. Ich möchte nicht investieren und er hat die Möglichkeit ohne Begründung innerhalb von 6 Monaten zu kündigen.

Dieser Vertrag ist befristet bis zum 04.01.2011. ... Zt. personell recht knapp bestückt bin, erteilte auch ich ihr kein Beschäftigungsverbot.

Der Vermieter weigert sich mit Verweis auf die Kündigungsklausel im Mietvertrag meine Kündigung anzunehmen: Die Kündigungsklausel: „Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 20 Jahren, von Beginn des Mietverhältnisses an, seitens [Name Vermieter/Bauträger] bzw. der Eigentümergemeinschaft, unkündbar geschlossen; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn 2 Monatsmieten nicht bezahlt sind oder eine Summe aussteht, die zwei Monatsmieten entspricht.

Bereits in der Auktion steht festgelegt, dass der Käufer 12 Monate das Recht hat einen Termin für dieses Angebot zu bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber ist mein Lebenspartner, in dessen Betrieb ich einen Minijob habe. Aus finanziellen Gründen soll mir dieser nun gekündigt werden. Da ich jedoch einen Schwerbehindertenausweis besitze (Grad 70) ist die Frage, ob er mich wie einen Nichtbehinderten und mit welcher Frist kündigen kann.

Besteht ein generelles Recht des Mieters auf Untervermietung oder kann die Untervermietung in einem Mietvertrag verboten werden?

Guten Tag, folgende Ausgangssituation leigt vor. GbR (2 Mann) ohne Gesellschaftvertrag und ohne außdrückliche Befugniss zur Geschäftsführung schließt als Vermieterin einen Mietervertrag für 8 Jahre über eine Büro. Nur ein GbR-Gesellschafter unterschreibt - Formmangel liegt vor, Vertragslaufzeit ist ungültig.

-----Beendigung des Arbeitsverhältnisses----- Das Arbeitsverhältnis kann unabh. von der Befristung von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Vertrag AB SOFORT auszusteigen?

Im IGZ-DGB Tarifvertag (http://www.ig-zeitarbeit.de/system/files/2014/druckversionigztarif-hauptbroschuerejan2014.pdf) steht u.a.: Dieser Tarifvertrag gilt: 1. Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Ich bin bei einem deutschen Personaldienstleistungsunternehmen auf Basis des IGZ-DGB Tarifvertrages eingestellt, und an ein anderes deutsches Unternehmen entliehen. Arbeitsort ist zu 100% eine Baustelle in den Niederlanden (Einsatzdauer über 1Jahr).

Der Vertrag gilt seit Ablauf des ersten Jahres als unbefristet. ... Sie hat den Vertrag nicht unterschrieben und er liegt einseitig unterschrieben (vom Arbeitgeber) im Original vor. ... Desweiteren habe ich auf Einhaltung des Vertrages, der Kündigungsfristen und des respektvollen Umgangs "gedrängt".

Die neue Eigentümerin hat dann mit uns einen neuen Vertrag mit 10 Jahren abgeschlossen Die jetzige Vermieterin ist seit Dezember 2008 aufgrund persönlicher „Umstände" in der Privatinsolvenz und das Gebäude in der Zwangsversteigerung.

Oder kann ich zunächst abwarten, um dann fristgerecht 6 Monate vor Ende der Befristung (31.03.2019), also bis zum 30.09.2018 einen weiteren Antrag auf Teilzeit zu stellen, ohne Gefahr zu laufen, dass dieser leichter abgelehnt werden kann, da ich ja bisher ohne Widerspruch bereits „halbwegs akzeptiert habe", dass dann wahrscheinlich betriebsbedingt keine Möglichkeit mehr besteht?

Und spielt es dabei eine Rolle, dass wir keinen schriftlichen Vertrag mehr hatten?

Sie haben das Recht, gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff.

Hintergrund der Frage: Eltern Alter: Vater: 71 Jahre Mutter: 65 Jahre Sohn: Deutsche Staatsbürger Die Eltern als EU-Familienangehörigen aus nicht-EU Land nach Großbritannien zu ihrem Sohn eingereist der einige Jahren in UK gelebt hat. Die Eltern erhlielten 5-jährige Residence Permit in UK (Aufenthaltstitel). •Nach etwa einem Jahr zogen die Eltern mit dem Sohn als Familienangehörige der EU aus Großbritannien nach Deutschland gemäß dem Freizügigkeitsgesetz (EU).

Da ich sowieso, aufgrund meiner Forderung nach dem Urlaubsentgeld, nicht mehr dort arbeiten kann (Minijobber haben hier keine Rechte), muß ich keine Rücksicht mehr nehmen und möchte auch für 2012 und 2013 mein Urlaubsentgeld fordern.

Ich habe soeben einen Pachvertrag zu privaten Zwecken über einen Teil eines Flurstückes unterschrieben. Das Flurstück ist in 3 Teile geteilt, alle 3 verpachtet. Einen Teil davon pachte ich.

Folgende Situation: Ich bin in Mai 2007 in Elternzeit gegangen (2 Jahre) und habe schon in meinem schriftlichen Antrag darauf angekündigt, dass ich VOR ABLAUF der Elternzeit in Teilzeit wieder arbeiten möchte, nach ca. 14 Monaten. ... Der Vertrag über die Elternteilzeit ist doch nun eigentlich zustande gekommen?!?

Ich und meine Kollegen die mit deutschem Vertrag hier in China sind nicht! ... Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.01.2010, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. ... Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung einer frist von 4 Wochen bis zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Würde dies bedeuten, dass alle unehelichen Väter, auch nach Ablauf der 3-Jahres-Frist, wieder in Anspruch genommen werden können? ... Dies insbesondere, da mir ansonsten keinerlei Rechte, wie ein gemeinsames Sorgerecht eingeräumt werden.