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Ist dies Rechtens, oder habe ich die erfolgversprechende Möglichkeit dagegen vorzugehen. vielen Dank

Über das im Streitfall anzuwendende Recht ist keine Aussage getroffen. b) Zwischen der Pflegerin in Person und der Seniorin besteht kein Vertragsverhältnis. ... c) Welches nationale Recht ist anzuwenden?

Ist das rechtens?

Nun interessieren mich meine Rechte. ... Welche Rechte habe ich als Mieter.

(administriert wird mehrmals täglich, da von ca 100-200 Usern pro Tag mehrere Tausend Beiträge geschrieben werden) Frage 2: Ist es rechtens, eine Begründung wie die oben zitierte für eine Löschung zu fordern und diese eigenwillig auf "begründete Ausnahmefälle" zu beschränken oder stellt bereits die Aufstellung solcher nicht-DSGVO-konformen Bedingungen einen Rechtsverstoß dar?

Und mich quälen ein paar Fragen… Im Moment ist bei und alles Prima aber… 1) .Im Fall der Scheidung, werde ich auch 50% der Rechte haben, obwohl ich nicht im Grundbuch eingetragen bin? ... 3) Oder wenn er stirbt ,wird sein Bruder eine Recht auf ein Teil des Grundstücks haben.

Es geht um die rechtliche Klärung einer Vollmacht für einen Hausverwalter: Wortlaut: Der Verwalter ist insbesondere befugt, Wohngelder und Umlagen IM EIGENEN NAMEN FÜR RECHNUNG DER EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT mit Wirkung für oder gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend zu machen.

Ich bin US Amerikanische Staatsbürger. Ich bin seit Mai 1995 mit eine deutsche verheiratet. Ich wohnte von August 1994 bis April 2004 in Deutschland und habe einen in August 2000 ausgestellten unbefristet Aufenthaltstitel in meinem Reisepass.

In wie weit wäre die persönliche / anonyme Veröffentlichung eines Fotos daraus gegenüber a) den Beteiligten b) den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung c) dem Betriebsrat d) der Geschäftsleitung rechtlich (nicht moralisch) zulässig bzw. wie wäre diese Veröffentlichung rechtlich zu bewerten?

Daraufhin habe ich nochmals die Bank angeschrieben, und nachgefragt, ob Sie mir auch Kontoumsätze / Kontobewegungen rückwirkend vor dem Tod meiner Mutter zur Verfügung stellen können, worauf ich vom zuständigen Bankbetreuer per eMail die Information erhalten habe, dass ich als Erbe „nur berechtigt bin Auskünfte ab dem Zeitpunkt des Todes zu erhalten, da Auskünfte über Daten zu Lebzeiten rechtlich nicht möglich wären" Meine Fragen diesbezüglich sind: - Habe ich ein Recht auf Einsicht / Auskunft der Konten / Kontobewegungen, Depots und Versicherungen auch zu Lebzeiten? ... - Da der zuständige Mitarbeiter der Bank, welcher die Konten verwaltet zusätzlich noch ein alter Schulfreund meines Bruders ist, stellt sich für mich außerdem noch die Frage, falls ich ein Recht auf Einsicht / Auskunft auch zu Lebzeiten habe, sollte ich meine weiteren Anfragen / Kommunikation besser an die Hauptstelle der Bank bzw.

Hallo Wir haben vor 3 Jahren einen kleinen Laden gemietet zur Untermiete .Der hauptmieter hat praktisch die gesamtfläche gemietet und uns einen kleinen teil mit eingang untervermietet . Letztes jahr August meinte unser vermieter ob wir noch mehr platz bräuchten für 100€ mehr und die kosten für den umbau müssten wir übernehmen .Wir wussten bis dahin nicht ,das es unseren vermieter finanziel nicht so gut ging . Wir haben ihn aber trotzdem immer wieder gesagt das es eine 100% sache sein muss ,da wir einen lehrling haben und der umbau auch nicht billig ist.Er meinte immer alles ok und falls was wäre könnten wir sowieso im Laden bleiben ,das hat er besprochen.

Ist das Vorgehen der Bank rechtens?

Ich fühle mich sehr unwohl und würde gerne wissen, wie ich mich und meine Tochter schützen kann, damit meine Tochter wieder ganz normal im Garten spielen kann, ohne dass ich Angst vor verbalen Attacken haben muß.Habe ich in diesem Haus irgendwelche Rechte?

Wir sehen das folgende rechtliche (worst-case-)Risiko: Die Eigentümerin schließt mit ihrem Vater vor der Zwangsversteigerung einen langfristigen Mietvertrag mit langfristig niedriger Miete und langfristigem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung. ... Besteht beim Erwerb in der Zwangsversteigerung das Risiko, dass wir Hypotheken oder Grundschulden oder sonstige Rechte übernehmen müssen? ... Muss der Versteigerer (Rechtspfleger) in der Versteigerung über bestehende Hypotheken, Grundschulden und sonstigen Rechte informieren?

Meine Eltern haben per deutschem notariellem Testament meinen Bruder rechtskräftig enterbt (aus besonderen Gründen - incl. Pflichtteil). Sie besitzen auch ein Ferienhaus in Frankreich.

Sehr geehrte Anwälte aufgrund einer politischen Diskussion würde mich mal interessieren, ob einige Medien ein Recht auf Hetze haben ? ... Ich persönliche finde, dass Medien nicht das recht haben zu hetzen also das Volk bspw mit unbewiesenen Fakten über Gewalttäter in Aufruhr zu versetzen

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgenden Sachverhalt hätte ich gerne eine Antwort, wie die rechtliche Grundlage ist. ... Muss ich das Möbelstück aus rechtlichen Gründen (Erbrecht) an meinen Vater abgeben? Vielen Dank im Voraus für Ihren rechtlichen Beistand.

Bisher schätzte ich meine Position als eher schwach ein, fand nun aber folgenden Satz in einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 RdNr 20: "Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (s Hänlein in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, § 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Nun meine Frage: Habe ich ein Recht auf Erbteile bei eventueller Testamentsanfechtung ?

Sehr geehrte Damen und Herren, in der WEG Gemeinschaft besteht aktuell der Verteilerschlüssel laut Teilung 50%/50% nach Verbrauch. Haus um 1900 gebaut. Erfassungsgeräte/Wärmemengenzähler sind bei allen eingebaut.