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Heizkostenverteilung bei Ofen und WEG-Recht


| 11.12.2012 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren, in der WEG Gemeinschaft besteht aktuell der Verteilerschlüssel laut Teilung 50%/50% nach Verbrauch. Haus um 1900 gebaut. Erfassungsgeräte/Wärmemengenzähler sind bei allen eingebaut. Nun wurde bei uns vor einem Jahr ein Kaminofen eingebaut,Heizung wurde nicht angemacht, nachweislich keine Zählerveränderung, d,h kein Verbrauch! Daher wäre eine Abrechnung nach Verteilerschlüssel von 30%/70% nach Verbrauch angemessener und für mich deutlich preisgünstiger. Die WEG ist dagegen! Laut Heizkostenverordnung muss zwar nach Verbrauch abgerechnet werden, der Verteilerschlüssel liegt jedoch bei der WEG.

Frage: Kann ich den Verteilerschlüssel gegen Mehrheitsbeschluss durchsetzen? Müssen wir diese Mehrkosten (ca. 700 € für Nichts, dazu das Holz) dulden, obwohl wir nicht mit Heizung heizen?

Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen eine Erstberatung gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Eigentümergemeinschaft Beschlüsse über die Änderung des Verteilerschlüssels, der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte ist, mit einfacher Mehrheit fassen (so auch der BGH Urt. v. 16.07.2010 - V ZR 221/09).

Für die Beschlussfassung ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

Laut § 10 Abs. 2 WEG können Sie von der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Änderung der Kostenverteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten verlangen.

Dafür müsste das Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheinen.

Eine solche Unbilligkeit liegt vor, wenn eine Mehrbelastung des betroffenen Eigentümers, also Sie, von ca. 25% anzunehmen ist. Wobei es sich bei den 25% nicht um eine starre Grenze sondern einen Richtwert handelt.

Ob ein anderer Eigentümer ohne Änderung erhebliche Vorteile hätte, ist dabei unbeachtlich. Der Änderungsanspruch soll nämlich nur die unbillige Härte beseitigen, nicht aber eventuelle Vorteile verhindern (so auch der BGH Urt. v. 11.06.2010 - V ZR 174/09).

Im Ergebnis haben Sie einen Anspruch auf Änderung des Verteilerschlüssels, wenn Sie einer unbilligen Härte durch die Beibehaltung des aktuellen Verteilerschlüssels ausgesetzt sind.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2012 | 13:26

Demnach ist es in meinem Fall eine "unbillige Härte"?

Danke für Ihre fachkundige, schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 13:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren Schilderungen dürfte aus meiner Sicht eine unbillige Härte vorliegen.

Aber wie bereits erwähnt, nur eine konkrete Prüfung aller Umstände des Einzelfalles ermöglicht eine abschließende rechtliche Beurteilung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche und verabschiede mich

mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 09:44


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