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2.966 Ergebnisse für forderung verkäufer

diverse6
vom 16.11.2010 50 € Historischer Preis
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Ich beziehe mich auf das BGH-Urteil vom 12. Juli 2007, IX ZR 235/03 Hier ist u.a. folgendes ausgeführt: Eine zunächst eingetretene Benachteiligung kann nachträglich dadurch wieder beseitigt werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt. Dies setzt voraus, dass die entsprechende "Rückgewähr" des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wieder zu geben und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen.
Unterhaltspflicht bei Eigentum unterhalb SB
vom 25.12.2007 25 € Historischer Preis
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Frohe Weihnachten Bei ALG II von damals 514 Euro bestand das amtsgericht auf Mindestunterhalt. Ich war arbeitslos und illiquide. Beim OLG dann wurde mir trotz unterhalb des Selbstbehaltes ein Vergleich abgenötigt. ich müsse Vermögen / Haus einsetzen oder Nebenjob machen.
Promoter - Vertragsrecht, Kündigungsrecht
vom 9.12.2015 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
•gleichzeitig rufe ich noch im Media Markt in Ulm an und sage den Einsatz ab, da immer noch keine Expresslieferung angekommen ist •Media Markt beschwert sich direkt beim Hersteller von Kapseln •04.12.1015 kündigt mir die Agentur die Zusammenarbeit telefonisch per Telefon aufgrund der Beschwerde vom Media Markt •in der Beschwerde vom Media Markt, werde ich ausdrücklich gelobt, guter Verkauf und bester Umgang mit Kunden - die Agentur wird schlecht dargestellt. ich habe mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen (!)
GKV Familienversicherung: Zurechnung der Kapitaleinkünfte bei Zugewinngemeinschaft
vom 21.11.2013 120 € Historischer Preis
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Zum Thema gemeinschaftlicher Vermögensgegenstand: "BGB §§ 741 ff Teilhabe eines Ehegatten an aus seinen Einkünften angespartem Guthaben auf Sparkonto des anderen Ehegatten BGH, Urt. v. 11. 9. 2002 – XII ZR 9/01 (OLG Hamm), ZIP 2002, 2165 = BKR 2002, 1014 = WM 2002, 2238 Leitsatz: Leisten beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen gemäß den §§ 741 ff BGB zu. ... Sofern Sie das Dispositionsrecht aber wie oben dargestellt ausüben und sorgfältig (idealerweise auch außerhalb der Steuererklärung zusätzlich) dokumentieren, dürfte es eigentlich keine Probleme geben. " Daher nun meine Fragen: 1) Besteht in unserem anfangs geschilderten Fall mit ... - Zugewinngemeinschaft - steuerlich zusammen veranlagt - Kapitaleinkünfte wegen Abgeltungssteuer nie in der Steuererklärung angegeben - Depot auf meinen Namen, das hauptsächlich von mir in die Ehe eingebrachtes Vermögen (und den Erlös aus dem Verkauf meiner Wohnung), aber auch das von meiner Frau durch ihre Arbeitsleistung erwirtschaftete Kapital enthält ... ebenfalls ein solches steuerliches Dispositionsrecht das die Zurechnung der Einkünfte aus diesem Depot ganz oder teilweise zu meiner Frau ermöglicht, so dass ich familienversichert bleiben kann?
Mündliche Nebenabreden / Gehalt vereinbart / Nachhinein es wäre ein Vorschuss..
vom 7.7.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich weiß, dass Sie nicht direkt mit dem Verkauf loslegen können. ... Plötzlich ein Jahr nach meinem Austritt, genau dann als die Maklerprovsionen gesetzlich geändert wurden schickte er mir meine Provisionsabrechnung dessen Prozentsätze nicht stimmten sowie die Forderung 940,-€ zurückzuzahlen.
Falsche Artikelbezeichnung bei Ebay - Irrtum
vom 25.8.2011 25 € Historischer Preis
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Es wird darauf hingewiesen, dass – was in dervorgerichtlichen Korrespondenz offenbar grundlegend verkannt wird – dem Käufer ein Wahlrecht zwischen den ihm gesetzlich zustehenden Mängelgewährleistungsansprüchen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln">§ 437 BGB</a> zusteht; der Verkäufer kann den Käufer nicht auf eine Rückgängigmachung des Vertrages verweisen. 1.3. ... Es wird darauf hingewiesen, dass - dem Kostenantrag gemäß Ziff. 4. der Klagebegründung die erklärte Teilklagerücknahme entgegensteht, - der mit 350,00 € angenommene „Gerätewert mit HD" einer Schätzung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO</a> nicht zugänglich ist.
Enteignung eines Internet-Unternehmers
vom 5.3.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen beziehen sich auf folgende Fallgestaltung: Ein durch die Gesundheitsreform angeschlagener Taxi- und Mietwagenunternehmer will sich ein neues wirtschaftliches Standbein im Internet errichten. Mit der Realisierung beauftragt er einen arbeitslosen Ingenieur, der sein ALG II mit freiberuflichen Einnahmen aufbessert und gelegentlich als Fahrer für ihn arbeitet. Der Ingenieur programmiert den Content der Website zunächst so, dass das Impressum den Unternehmer als alleinigen Betreiber ausweist, lässt aber - vereinbarungswidrig - die Domain auf seinen eigenen Namen registrieren.
Zweitwohnsitzsteuer und GEZ für geerbtes, leerstehendes Haus? Rückw. Abmeldung mögl?
vom 21.7.2024 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation möchte ich kurz erklären: Hintergrundinformation: Die GEZ hat mich rückwirkend als neuen Besitzer / "Bewohner" für ein geerbtes Haus meines Vaters ermittelt. Es betrifft den Zeitraum ab dem Tod meines Vaters (01/2022), weil ab dort keine GEZ mehr bezahlt wurde, bis jetzt. Das Haus war ab (01/2022) für 21 Monate unbewohnt und ist inzwischen seit ca. 10 Monaten verkauft.
Rückerstattung bei zu hoher Sonderumlage für Sanierungsmaßname
vom 6.11.2013 30 € Historischer Preis
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In der WEG wurde 2011 beschlossen, eine Sanierung im Frühjahr 2013 durchzuführen. Teil des Beschlusses laut Protokoll war die Kostenschätzung und die Berücksichtigung der Rücklage woraus sich ein umzulegender Betrag sowie die zu kalkulierende Höhe der Sonderumlage ergab. Im Protokoll des Folgejahres 2012 ist als Hinweis das Zahlungsziel aber nicht die Höhe der Sonderumlage angegeben.
Regress bei Bahn-Suizid?
vom 9.5.2006 75 € Historischer Preis
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Guten Tag, zunächst die Situation: Mein Onkel hatte vor einigen Monaten Selbstmord begangen, indem er sich vor einen Eisenbahnzug stürzte. Es wurde ein Nachlassverwalter eingeschaltet, weil zunächst keine Erben zu finden waren. Der Nachlassverwalter hat meine Brüder und mich ausfindig gemacht und uns vom Tod unseres Onkels und der anstehenden Erbschaft informiert.
Wie soll ich andere auszahlen ?
vom 2.8.2008 100 € Historischer Preis
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Ich selber habe jedenfalls recht wenig Geld und wüsste sonst keinen Auswege, außer das Erbe auzuschlagen oder evtl. direkt nach dem Erbe zu verkaufen, obwohl verkaufen ja auch recht schwer ist. ... Wartet er mit der Forderung seines Pflichtteils hingegen noch bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts (voraussichtlich Sommer 2008), so gilt...
Münzen verkauft es geht weiter
vom 8.8.2008 30 € Historischer Preis
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Ich gehe davon aus, dass der Käufer seine Forderung Erstreiten möchte. ... Auch wenn Sie etwas ohne Gewährleistung, Garantie oder Rücknahme verkaufen, dürfen Sie dennoch bei eBay solche Plagiate nicht anbieten. ... Noch einmal: Der Verkauf von Plagiaten ist nicht erlaubt.