Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.
Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Ich werde versuchen Ihre einzelnen Fragen zusammenzufassen und Ihnen somit ein umfassende Antwort zu geben.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass die beabsichtigte Erbrechtsreform noch nicht in Kraft getreten ist und somit noch nicht feststeht, welche endgültigen Regelungen dann gelten.
Hinsichtlich der Freibeträge betrifft dies in erster Linie die Pflichtteilsberechtigten, also nicht Sie sonder Ihre 3 Geschwister.
Diese wären besser gestellt, mit der Geltendmachung des Pflichtteils noch bis zum Inkrafttreten der Reform zu warten, da die Freibeträge hinsichtlich der Erbschaftssteuer, die auch auf den Pflichtteil zu zahlen ist, da höher liegen und somit geringere Erbschaftssteuer zu zahlen ist.
Dies ist in Ihrem Fall jedoch noch unerheblich, da der Erbfall (der Tod Ihrer Mutter) noch nicht eingetreten ist.
Ich gehe davon aus, dass beim Vorliegen des Erbfalls dann jedoch die Erbrechtsreform bereits in Kraft getreten ist, so dass es auf diese Frage dann überhaupt nicht mehr ankommt.
Im Wesentlichen geht es allein um die Frage, ob Ihnen das Haus zu Lebzeiten geschenkt werden solle oder jedoch der Erbfall abgewartet werden soll.
Maßgeblich für die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen ist dann nämlich der Zeitablauf.
Eine Schenkung die Sie von Ihrer Mutter zu Lebzeiten erhalten, wird dem Nachlass hinzugerechnet, wenn seit der Schenkung bis zum Erbfall keine 10 Jahre vergangen sind (Pflichtteilsergänzungsanspruch).
Dabei wäre es für die Auszahlung des Pflichtteils und auch steuerlich unerheblich, ob Ihnen zu Lebzeiten nur die Hälfte geschenkt werden würde, wenn die 10 Jahre noch nicht vergangen sind.
Aus diesem Grund macht eine hälftige Übertragung keinen Sinn. Sind die 10 Jahre noch nicht abgelaufen, wird auch die Hälfte des Hauses, die dann Ihnen übertragen wurde zum Nachlass und somit maßgeblich für den Pflichtteilsanspruch hinzugerechnet.
Wenn zu erwarten ist, dass Ihre Mutter noch 10 Jahre lebt und diese Sie als Alleinerben für das Haus einsetzen will, macht es einen Sinn, Ihnen das Haus zum jetzigen Zeitpunkt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, zu überschreiben.
Eine Absicherung Ihre Mutter kann dann allenfalls über die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts geschehen.
Nur dies würde eine ausreichende Sicherheit bieten, da die Nutzung andererseits nur durch Mietvertrag möglich wäre, dieser aber gekündigt werden kann, das eingetragene lebenslange Wohnrecht jedoch nicht.
Wie eine vertragliche Regelung hinsichtlich der Mieten für den Fall der Übertragung auf Sie ausgestaltet ist, ist allein Sache zwischen Ihnen und Ihrer Mutter.
Diesbezüglich besteht insofern Vertragsfreiheit zwischen Ihnen und Ihrer Mutter.
Sie können Mieten, die Sie als Eigentümer erzielen, beispielsweise im Wege einer Schenkung oder auf Grund vertraglicher Beziehung auf Ihre Mutter übertragen.
Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Erhalten Sie das gesamte Haus beim Erbfall, beträgt der Pflichtteil Ihrer Geschwister 1/8 vom Wert des Hauses.
Erhalten Sie zu Lebzeiten das ganze Haus und sind 10 Jahre noch nicht abgelaufen, beträgt der Pflichtteil ebenfalls 1/8 am Wert des ganzen Hauses.
Erhalten Sie die Hälfte des Hauses zu Lebzeiten und sind 10 Jahre noch nicht abgelaufen, beträgt der Pflichtteil auf Grund des Pflichtteilergänzungsanspruchs ebenfalls 1/8 vom Wert des ganzen Hauses.
Wenn Sie die Hälfte oder das Haus im Ganzen zu Lebzeiten erhalten
Sie gehen fehl in der Annahme, dass bei Aufnahme eines Kredites zur Auszahlung des Pflichtteils und Erhalt des Hauses, Sie schlechter stehen würden, als wenn Sie im Wege der gesetzliche Erbfolge lediglich 1/4 des Hauses erhalten würden.
Bei der gesetzlichen Erbfolge erhalten Ihre Geschwister 1/4 des Hauses. Sind Sie Alleinerbe haben Sie jeweils nur 1/8 des Wertes des Hauses jeweils an Ihre Geschwister zu zahlen, im Gegensatz dazu erhalten Sie jedoch 5/8 des Nachlasses, was mehr als 1/4 ist.
Fazit:
Zum einen ist es erforderlich, dass Ihre Mutter eine Verfügung von Todes wegen verfasst, nach dem Sie als Alleinerbe eingesetzt werden, wenn diese Ihnen das Haus zuwenden will.
Im Ergebnis würde ich, auch im Hinblick auf die Erbschaftsreform eine Übertragung zu Lebzeiten vorziehen, mit der Eintragung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts für Ihre Mutter zu deren Absicherung.
Hinsichtlich der Schenkungssteuer mindert die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts zu Gunsten Ihrer Mutter, den Wert des Hauses um den Wert des Wohnrechts, wonach sich auch die Schenkungssteuer reduziert.
Auch nach der Erbschaftsreform bleibt ein Schenkung nach Ablauf von 10 Jahren unberücksichtigt.
Da die Erbschaftsreform eine Abstufung nach Zeitablauf seit der Schenkung vorsieht, käme Ihnen eine Übertragung zu Lebzeiten zugute.
Würde Ihre Mutter innerhalb der 10 Jahre, beispielsweise nach 6 Jahren sterben, würde nach der alten jetzigen Regelung der Wert des Hause komplett zum Nachlass zählen.
Nach der Erbschaftsreform jedoch nur noch zur Hälfte.
Das lebenslange Wohnrecht wird notariell vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
Dies gilt erst recht für den Fall, dass zu erwarten ist, das Ihre Mutter noch 10 Jahre leben wird.
Hinsichtlich der Miete können Sie mit Ihrer Mutter eine vertragliche Regelung treffen.
Sind die 10 Jahre seit Schenkung bis zum Erbfall abgelaufen, bleibt das Haus bei der Pflichtteilsberechnung und Erbschaftssteuer außer Acht, ganz egal, ob ein Wohnrecht für Ihre Mutter eingeräumt war oder nicht.
Der Wert des Hauses bestimmt sich nach dem Verkehrswert. Eine Erzielung der Mieten spielt dafür allein keine Berücksichtigung sondern fließt allenfalls in die Gesamtbewertung mit hinein.
Der Wert des Hauses bildet für den Nachlass nur eine Berechnungsgröße. Hier sind die Schulden, die der Erblasses zum Zeitpunkt des Todes hat gegenzurechnen.
Der Wert des Nachlasses, der für die Berechnung des Pflichtteils maßgeblich ist, errechnet sich aus vorhandenen Vermögen, wozu der Wert des Hauses zählt, abzüglich Verbindlichkeiten.
Sollte das Haus Ihnen jedoch zu Lebzeiten übertragen wurden sein und 10 Jahre seitdem vergangen sein, spielt es für die Ermittlung des Nachlasses keine Rolle mehr.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.
Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann
Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 02.08.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Vielen Dank,
da sie jetzt die groben Umstände kennen, hätte ich gerne eine Zusammenfassung, aus mir unerfindlichen Gründen will meine Mutter mir das Haus zwar wohl alleine vererben aber nicht überschrieben, da sie immer Angst hat, dann mittellos dazustehen.
Was soll ich denn nun machen, so sie denn stirbt und es zur Testamentserföffnung kommt ?
Sollte ich dies einem Anwalt geben oder können sie mir schon vorab sagen, ob sich das Erbe dann wegen der erwarteten Pflichtteilsauszahung sich noch lohnt ?
Ich habe selber schon ein Haus und könnte ihr leichterenfalls eine Rente zahlen, mein Problem ist nur, dass ich selber keine flüssigen Mittel habe, sondern auch nur ein Haus mit Schulden drauf und Bargeld kann ich dann so schnell nicht auftreiben !
Wenn zum Zeitpunkt des Todest meine Mutter das neue Erbrehtsgesetz in Kraft getreten ist, kann ich mich darauf dann berufen oder gilt hier wegen dem Datum des Testamentes noch altes Recht ?
Wenn wirklich altes Recht gilt, wäre dies sehr fatal, denn dann wäre ich gezwungen das Erbe abzulehnen oder viele Schulden für die Auszahlung des Pfichtteils zu machen und die Zinsen dafür ersetzten mir sicher meine Geschwister auch nicht !
Es wäre daher nett von ihnen, wenn sie mir doch einma mitteilen können, was denn momentan geplant ist, was Frau ZYpries vorhat und vor allen Dingen, wann denn dieses Gesetz in Kraft treten kann.
Meines Wissens hat mein Bruder vor zig Jahren ca. 20 Jahre her mal eine Straftate begangen, vielleicht kann man ihm deshalb ja auch ganz enterben, denn Frau Dr. Zypries will dies ja mit 1 Jahr Freiheitsstrafe berücksihtigen, onsofern wäre diese gute gesetzliche Regelungn dann ein Glücksfall für mich und stellt wie ich finde eine Gerechtugkeit wieder her.
Es gab früher doch mal diese Regeungn der Nutzniessung, ist dies nun weggefallen ?
Könnte meine Mutter mir nicht einfach das Haus geben und sie erhät weiterhin die Miete, bis sie stirbt ?
Und wäre dann nach 10 Jahre der Pflichtteil auch hinfällig ?
Wenn das neue Gesetz kommt, kann ich dann auch eine Stundung vereinbaren, wenn ich selbst Eigentum habe oder ist es mir zuzumuten, dann doch einen Kredit für die Auszahlung auf mein Haus aufzunehmen ?
Sie schreiben " Wenn zu erwarten ist, dass Ihre Mutter noch 10 Jahre lebt und diese Sie als Alleinerben für das Haus einsetzen will, macht es einen Sinn, Ihnen das Haus zum jetzigen Zeitpunkt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, zu überschreiben."
Genau dies möchte meine Mutter aber nicht, sie hat immer Angst, dass sie dann von mir kein Geld erhält, ich verstehe dies selber auch nicht, sie hat mich wohl als Alleinerben eingesetzt, sie will ihr Haus aber patu nicht abgeben !
Wie soll ich mich nun verhalten, wenn sie das nicht will, was für Alternativen habe ich dann, wäre es nicht sogar besser, wenn meine Mutter nun sagen würde, sie gibt jedem Erben einen gleich Anteil ?
Dies wäre für mich sicherlich günstiger, als wenn ich meinen ganzen Geschwister hier auszahlen müsste oder ?
Sie sehen nun wie die Situation ist, vielleicht fällt ihnen dazu noch was ein.
Ich sehe hier nur zwei Möglichkeiten, entweder sie überschreibt mir das Haus, dann ist ja wohl alles OK oder sie macht es nicht, dann brauche ich eine Alternative.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass es keine Alternative zu einer Überschreibung des Hauses gibt. In diesem Fall käme nur der Antritt des Erbes oder die Ausschlagung in Betracht.
Die Verfügungsgewalt über das Eigentum obliegt allein Ihrer Mutter. Sie kann so gesehen machen was sie will und wenn sie Ihnen das Haus nicht überschreiben möchte, haben Sie keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen.
Ob sich die Annahme der Erbschaft als Alleinerbe lohnt, oder eine gesetzliche Erbfolge besser wäre, ist ein subjektiver Eindruck, wozu ich keinen abschließenden Rat erteilen kann.
Diese Einschätzung müssen Sie für sich selbst vornehmen. Ich habe Ihnen allerdings bereits dargelegt, dass Sie vermögensmäßig durch eine Alleinerbschaft besser stehen, als im Fall einer gesetzlichen Erbfolge. Demzufolge würde es Nahe liegen die Alleinerbschaft anzutreten und Ihre Geschwister auszuzahlen.
Sollten Sie also als Alleinerbe weiterhin durch Testament bestimmt sein und Ihre Mutter ändert dies nicht, bliebe Ihnen bei Testamentseröffnung nur die Möglichkeiten der Annahme der Erbschaft oder die Ausschlagung.
Letzterenfalls erhalten Sie dann gar nichts.
Wie eine Zuwendung durch Ihre Mutter erfolgt ist allein deren Sache.
Sie haben hierauf keinen Einfluss, da Ihre Mutter allein entscheidet, wen und was sie jemanden zuwendet.
Welche konkreten Regelungen durch die Erbschaftsreform letztendlich getroffen werden lässt sich nicht abschließend beurteilen, weshalb eine abschließende Aussage hierzu nicht getroffen werden kann.
Der Gesetzesentwurf sieht jedoch folgendes vor:
„Im Übrigen wird klargestellt, dass für Erbfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, die bisherige Rechtslage fortgilt, soweit es sich nicht um verjährungsrechtliche Vorschriften handelt.
Für alle Erbfälle ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die neuen Regelungen.
Dies gilt auch dann, wenn an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
angeknüpft wird:
So zum Beispiel bei der Frage, mit welchem Anteil eine Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig ist, kommt es ausschließlich auf den Eintritt des Erbfalls an. Stirbt der Erblasser am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist die Schenkung innerhalb der 10-Jahresfrist in vollem Umfang ergänzungspflichtig, stirbt der Erblasser am Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach, greift die neue Pro-Rata-Regelung des § 2325 Abs. 3“
Das heißt wenn Ihre Mutter nach Inkrafttretens des Gesetzes stirbt, profitieren Sie von den neunen gesetzlichen Regelungen.
Natürlich könnte Ihre Mutter Ihnen das Haus überschreiben und die Miete erhalten, aber wenn sie das nicht will, können Sie daran nichts ändern.
Die von Ihnen genannte Nutznießung ist das von mir erwähnte lebenslange Wohnrecht, was auch bei Inkrafttreten der Erbschaftsreform möglich ist.
Auch nach 10 Jahren seit Schenkung würde das Haus beim Pflichtteil nicht mehr berücksichtigt werden, wie bereits dargelegt.
Ob jemand von der Erbschaft oder vom Pflichtteil gänzlich ausgeschlossen wird, liegt auch allein in der Entscheidungsbefugnis Ihrer Mutter. Insofern handelt es sich um eine Kann- und keine Mussbestimmung. Also eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr führt nicht automatisch zur Enterbung!
Inwiefern eine Stundung in Betracht kommt, lässt sich derzeit auch nicht abschätzen. Entscheidend dürften die Besonderheiten des Einzelfalls sein, wobei eine Kreditaufnahme zur Abgeltung des Pflichtteils bei dann Eigentum von 2 Häusern zumindest auf der Hand liegt, so dass anzunehmen ist, dass Ihnen das zumutbar wäre.
Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann
Rechtsanwalt
