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Mündliche Nebenabreden / Gehalt vereinbart / Nachhinein es wäre ein Vorschuss..

07.07.2016 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,
im März 2014, als ich zur Vertretung in Stadt x arbeitete, kam der Geschäftsführer von dem Immobiliengeschäft nebenan. Ich verstand mich gut mit ihm und er bat mir an als Makler bei ihm anzufangen.
Zu der Zeit würde ich für eine höhere Stelle eingearbeitet und empfand es als riskant alles dafür aufs Spiel zu setzen.
Ich sprach mit dem Geschäftsführer, dass er mich verstehen soll, wenn ich zögere da ich ein festes Einkommen habe und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ich brauche eine Sicherheit um mein Lebensunterhalt, da ich mich nicht mit dem Markt auskenne und einige Monate benötige um eigenständig vermitteln zu können.
Er lächelte mich an und sagte "vertrauen Sie mir. Wir sind eine Familie. Ich weiß, dass Sie nicht direkt mit dem Verkauf loslegen können. Deshalb gebe ich Ihnen ein Gehalt in Höhe von 1500,-€ im Monat für insgesamt 6 Monaten. Ich bat ihn das Schriftlich festzuhalten aber er bestand darauf ihm zu vertrauen und wegen steuerlichen Angelegenheiten werden wir diese Nebenabrede nicht schriftlich festhalten". Im Zuge dessen musste ich zur Einarbeitung oft mit ihm zu den Kunden und wegen des Personalmangels jeden Tag zur Geschäftsstelle erscheinen damit die Geschäftstelle gemäß der Öffnungszeiten offen bleibt.

Ich vertraute ihm und kündigte meinen Job. Im Juni fing ich bei ihm an. Ich fuhr jeden Tag 40 KM zu der Geschäftsstelle und lernte eifrig von dem Geschäftsführer während der Verkaufsgespräche und hielt dort mit einem anderen Mitarbeiter die Stellung damit ein normaler betrieb gewährleistet ist. Ich führte ein fahrtenbuch über WISO fahrtenbuch (über GPS Ortung) und habe Unmengen an Spritkosten gehabt.
Meine Tätigkeiten in dem Unternehmen waren:
Lernen durch Begleitung des Geschäftsführers oder Meetings mit dem Auszubildenen
Kundenaquise
Beratung und Aufnahme von Miet-, Kaufobjekte sowie Grundstücke in den Systemen
Fotografien von Objekte sowie die Bearbeitung der Bilder
Datenverwaltung in dem Hauptprogramm
Terminabsprachen zur Beratung und Besichtigung der Objekte
Durchführung der Vertragsabschlüsse
Weitergabe der Kundenanliegen an die interne Hausverwaltungsstelle


Leider habe ich schnell gemerkt, dass das Provisionsmodell nicht mit der 70 stündige Arbeitszeit (wobei mit mir ein Vertrag über freie Mitarbeit unterschrieben wurde) vereinbar war. Dennoch wollte ich es nicht aufgeben und habe auch ca. 6000,-€ für den Geschäftsführer eingebracht, was laut der provisionsverinbarung aber niedriger ausfallen sollte.
Ich sah auch einige Unmenschlichkeiten und Gier, was meine Entscheidung bekräftigte.
Plötzlich nach zwei Wochen änderte er seine Meinung und teilte mir mit, dass die vereinbarte Gehaltszahlung nur noch drei Monate sein werden statt wie bisher versprochenen sechs.
Ich ließ den schlechten Ruf des Unternehmens, die Rechtswidrigkeiten und die wirklich mageren Provisionsvereinbarungen nicht auf mir sitzen und kündigte im Mitte Juli, als ich den ersten Gehalt erhielt und wechselte zu meinem alten Arbeitgeber. Natürlich war er damit nicht einverstanden und ich erhielt keine Provisionsabrechnung.

Plötzlich ein Jahr nach meinem Austritt, genau dann als die Maklerprovsionen gesetzlich geändert wurden schickte er mir meine Provisionsabrechnung dessen Prozentsätze nicht stimmten sowie die Forderung 940,-€ zurückzuzahlen.
Nicht nur, dass meine Briefe verweigert wurden und somit eine Kommunikation unmöglich war, sondern wurden daraufhin immer sofort eine neue Mahnung hinterher geschickt.

Die Sache wurde vor dem Amtsgericht gezogen.
Ich berief mich auf das paragraph 15, von insgesamt 15 Paragraphen des Vertrages. Nämlich, dass eine Sondervereinbarung wie diese Der Schriftform bedürfen und der Kläger mich lediglich für meine erbrachten Dienste wie die ständige Anwesenheit bezahlte. Zudem kann ich anhand meines fahrtenbuchs belegen, dass ich jeden Tag zu der Geschäftsstelle fahren musste. Deshalb bat ich das Gericht den Fall an das Arbeitsgericht weiterzugeben. Zudem ist mit mir eine mündliche Vereinbarung über ein Gehalt getroffen worden und nicht über eine Provisionsvorzahlung.
Das Gericht sah den Fall noch in seiner Zuständigkeit und ein mündlicher Verhandlungstermin hat stattgefunden.

Das Gericht befindet, dass der Kläger gute Argumente hat (Provisionsabrechnung in der sowohl die Prozentsätze falsch sind als auch einige Aufträge gänzlich fehlen) und dadurch, dass als Verwendungszweck bei der Auszahlung "A-Konto" geschrieben wurde. Das Gericht befindet es deshalb glaubwürdig, dass eine mündliche Vereinbarung zu einem Vorschuss und nicht um ein festes Gehalt getroffen wurde.
Außerdem würde Paragraph 15 (Nebenabreden und Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftfom), da ich es beweisen müsste, dass es sich hierbei um ein Gehalt handelt.
Das Fahrtenbuch ist nicht ausschlaggebend
Genug und ich brauche zeugen und weitere Punkte. Das Gericht hat mich nun um eine komplette Schilderung des Sachverhalts gebeten und fällt danach die Entscheidung.



1. ist der Vertrag nicht allein dafür nichtig, dass entgegen des Paragraphen 34 Abs. C ich nicht befugt war Immobilien zu vermitteln?
2. was ist mit dem Nachweispflichtsgesetz? Eine gefälschte Abrechnung und die Behauptung ich wäre nicht da gewesen oder hätte mich an dem Geld bereichert oder eine Irreführung durch A Konto als Beweis vorzugehen. Ich wusste bis dato nicht, was A Konto bedeutet. Es wurde auch nirgends näher darauf eingegangen oder Stellung genommen.
3. Muss er nicht spätestens nach einem Monat die Nebenabrede schriftlich vorlegen?
4. Ich habe einen Bekannten, der zu der Zeit mit mir dort arbeitete und bezeugen kann, dass ich jeden Tag dort anwesend war und gearbeitet habe.
5. Was soll ich tun? Ich habe 3 Wochen Zeit Stellung zu nehmen. Ich hab mich für den Mann krumm gemacht und bin kurz vor Insolvenz gewesen. Ein Minusgeschäft, für das ich heute noch zahle. Es ist das mindeste mich für den Absatz und die Arbeitszeit, die ich erbracht habe mit 1500,-€ zu vergüten.

Ein Verwendungszweck kann frei gewählt werden und ist kein ausschlaggebender Beweis.
Im Vertrag wird nicht detailliert über einzelne Punkte gesprochen wobei es auch kein Vorschuss war aber hier bin ich in beweispflicht. Warum eigentlich? Man kann doch nicht nur mit dem irreführenden "A-Konto" im Vorteil sein..

Soll ich mir noch einen Anwalt holen? Es geht jetzt nur noch um die Stellungnahme und dann entscheidet das Amtsgericht darüber.
Bisher habe ich mich selbst vertreten weil ich dachte, dass es kein Problem sei und ich recht habe aber nun wurde ich belehrt, dass mündliche Absprachen, auch, wenn es vollkommen gelogen ist auch gelten wobei in einem zwei Seiten Vertrag nichts darüber verloren wurde und auch vermerkt wurde, dass alle sondervereinbarungen der Schriftform bedürfen. Ist das keine sonderverinbarung?
Hat mein Fahrtenbuch wirklich keinerlei Wirkung?

Ich bin wirklich am verzweifeln. Ich freue mich wirklich über eine Antwort, die mir sagt, dass es noch Gerechtigkeit gibt.

Danke vorab und beste Grüße


Einsatz editiert am 07.07.2016 16:32:57

Einsatz editiert am 07.07.2016 18:07:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich ihnen an dieser Stelle nicht weiter zur Selbstverteidigung raten. Hiersollte zwingend ein Anwalt eingeschalten werden, der zuvor von ihnen sämtliche Schriftstücke bekommt oder Akteneinsicht nimmt und um eine Fristverlängerung bittet.

Ich möchte den Fall kurz zusammenfassen, um zu klären ob ich ihn soweit richtig verstanden habe. Sie waren angestellt und haben auf Bitte des Geschäftsführers ihre Anstellung gekündigt, wobei sie einen Fahrtweg von 40 km auf sich genommen haben. Sie haben mit ihm einen Vertrag über die freiberufliche Tätigkeit auf Provisionsbasis geschlossen. Er versprach ihnen mündlich zunächst ein Gehalt für 6 Monate und zog sich dann auf 3 Monate zurück. Sie sollten Häuser/Grundstücke vermitteln. Nach dem abgeschlossenen Vertrag sind sie allerdings nicht zur Vermittlung von Objekten befugt, obwohl ihr Gegener behauptet, dass sie genau hierfür die Provision erhalten sollten. Nach der Auszahlung ihres ersten Gehaltes (1500 €) auf ein A-Konto haben sie die Firma verlassen und arbeiten nun wieder bei ihrem alten Arbeitgeber.
Etwa 1 Jahr nach ihrem Ausscheiden tauchte eine Provisionsabrechnung auf dem A-Konto auf, allerdings decken die Provisionen ( von 6000 € Vermittlungsvolumen) nicht das erste Gehalt, sondern es besteht ein Überschuss zu 940 €, die ihr ehemaliger Chef nun zurückfordert.

Es ist über dieses Geld bereits ein Gerichtsverfahren anhängig und die erste Hauptverhandlung fand bereits statt. In dieser befand der Richter das Provisionskonto für ausschlaggebend, um einen Vorschuss und damit eine Rückzahlung zu bejahen.

Ihr Fahrtenbuch reichte nicht aus.

Sie trugen vor, dass Nebenabreden - wie der angebliche Vorschuss- nicht schriftlich fixiert wurden und dass sie neben der Provisionstätigkeit "reguläre" Arbeitstätigkeiten, wie die Betreuung der Geschäftsräume, damit diese dem Kundenverkehr zugänglich sind.

Ich hoffe ich habe den Sachverhalt richtig zusammengefasst, und bitte um Korrektur über die Nachfragefunktion , wenn dies nicht der Fall ist.

Ihre Chancen das Ergebnis der Hauptverhandlung noch zu revidieren sind nicht gut, hier wird vermutlich ein Klage stattgebendes Urteil ergehen, so dass sich ein Anwalt bereits jetzt um die Berufung kümmern sollte. Da sie aber selbst mit der Berufung ein erhebliches Risiko eingehen, da der erste Prozess dann schon verloren gegangen ist, rate ich ihnen sofort zum Anwalt zu gehen.

Also:

Gehen sie sofort zu einem Anwalt, der sich ihres Sachverhaltes annimmt. Bitte vertreten sie sich hier nicht selbständig weiter. Wenn ihr Geld für einen Anwalt nicht ausreicht , können sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dass geht auch weährend eines laufenden Verfahrens. Er könnte nach Durchsicht der Unterlagen, folgende Argumente in Erwägung ziehen.

1. Stellen sie den Antrag, festzustellen, dass sie Arbeitnehmer und nicht (selbständiger) Freiberufler waren. Diesen begründen sie damit, dass sie sowohl in ihrer Anwesenheitsdauer, als auch dem Arbeitsort sowie der Zeiteinteilung für Aufgaben weisungsgebunden gehandelt haben. Auch die Aufgabenzuteilung und -erledigung erfolgte weisungsgebunden. Berufen sie sich hierfür auf die stetige Rechtsprechung, dass es nicht auf den Vertragsnamen sondern die tatsächlichen Umstände ankommt, um festzustellen ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Für die Weisungsgebundenheit, also dass "ihr Chef" alles bestimmte, führen sie den Mitarbeiter, der das Büro zusammen mit ihnen betreute, als Zeugen an.

2. Hören sie sich in ihrem ehemaligen Kollegenkreis um, ob es jemanden so wie ihnen ging, also ob noch jemand mit einem Gehalt gelockt wurde. Wenn dies der Fall ist benennen sie ihn als Zeugen.

3. Berufen sie sich auf den Passus im Vertrag, der ihnen die Befugnis Häuser zu vermitteln, untersagt. Argumentieren sie, das durch diese Klausel der Vertragszweck- Hausvermittlung durch sie gegen Provision- vereitelt wird. Der Vertragszweck ist also nicht erreichbar, so dass der Vertrag keinen Bestand haben kann.

4. Teilen sie dem Gericht die Ansicht mit, dass im Grundsatz derjenige der ein Recht geltend machen möchte ( hier die Rückforderung) alle Voraussetzungen beweisen muss. Demnach müssen nicht sie beweisen, dass es sich nicht um einen Vorschuss gehandelt hat, sondern der Geschäftsführer muss nachweisen, dass es ein Vorschuss war.

5. Prüfen sie ihren Vertrag und die im Konto genannten Provisionssätze. Erklären sie dem Richter ganz genau, gut verständlich und vor allem für jedes Geschäft einzeln, warum das Provisionskonto nicht stimmt. Falls sie noch Unterlagen zu nicht aufgeführten Aufträgen haben, legen sie diese vor, um zu beweisen, dass das A-Konto nicht ordentlich bebucht wurde, und ihre Provisionsansprüche höher waren.

6. Der Mitarbeiter, der mit ihnen "Stellung im Büro" hielt kann er noch etwas dazu sagen?

Das Fahrtenbuch wird nicht als Beweis anerkannt werden, da es nichts darüber aussagt, ob sie verpflichtet waren im Büro zu erscheinen. Auch die dort anwesende Zeit sagt nichts darüber aus, ob diese im Auftrag des Geschäftsführers dort verbracht wurde. Das Fahrtenbuch sagt also nur aus, dass sie zur Arbeitsstelle gefahren sind, aber gerade nicht, dass sie dies auch "mussten". Hierzu brauchen sie Zeugen, also Leute die die Anweisungen ihres Chefs an Sie mitbekommen haben oder Leute, denen es genauso wie ihnen erging.

Auch das Nachweispflichtgesetz hilft ihnen nicht weiter. Dieses gilt nur für Arbeitnehmer. Sie haben aber wahrscheinlich vorgetragen, Freiberufler zu sein und einen Vertrag mit dieser Bezeichnung unterschrieben. Als Freiberufler sind sie selbständig. Dies steht der Annahme eines Gehalts entgegen. Da Selbständige oft für ihre Leistung bezahlt werden und gerade nicht nur für die Anwesenheit, fällt es dem Richter schwer, ihnen trotz ihrer Selbständigkeit ein Gehalt zuzusprechen. Die Vermutung des Richters, dass es sich tatsächlich um eine freiberufliche Tätigkeit (also eine Selbständigkeit) handelte sollte entkräftet werden. Dies gelingt, in dem sie den Nachweis erbringen , dass sie komplett weisungsgebunden handelten, sowohl was Aufgaben, wie auch Zeitumfang, Arbeitsmittel und Arbeitsort betraf. Dass sie also keinerlei Entscheidung zu ihrer Tätigkeit selbständig getroffen haben. Somit wird das Gehalt wahrscheinlicher und ihr Geschäftsführer müsste beweisen, dass das Geld ein Vorschuss war.

Dies ist mein erster Eindruck nach dem Lesen ihrer Sachverhaltsdarstellung, dieser und auch die rechtliche Einschätzung mag sich ändern, wenn man die Akte liest.

Um wirklich alle in der Akte versteckten Angriffspunkte zu analysieren und einzusetzen, sollten sie wirklich zu einem Anwalt gehen. Und zwar schnellst möglich. Die Kosten für ihn werden sich bei einem Streitwert von 940 € für das Gerichtsverfahren auf ca. 270 € belaufen, was sich bei einem Vergleich erhöhen kann. Die Partei die den Rechtsstreit verliert, wird die gesamten Kosten des Rechtsstreits ( also 2 Anwälte und Gerichtskosten ( ca. 160€)) zu tragen haben. Sollte ihr Vermögen nicht reichen beantragen sie bitte PKH. Sollte diese gewährt werden, wären die Kosten des eigenen Anwalts gedeckt. Bitte überlassen sie auch den PKH-Antrag dem Anwalt, da die Gewährung der Prozesskostenhilfe auch stark von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verteidigung abhängt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2016 | 10:42

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe alle Dokumente an einem Anwalt weitergegeben und warte auf sein erstes Feedback.
Ich habe bisher auf einen Anwalt verzichtet, weil ich mir felsenfest sicher war, dass ich im Recht bin.
Zudem war es mir nicht bewusst, dass Handelsvertreter vollkommen Schutzlos in einem Rechtsstreit verloren sind.

In dem Vertrag stand nicht, dass ich nicht befugt bin Immobilien zu vermitteln. Genau das ist meine Haupttätigkeit in dem Vertrag. Das Gesetz jedoch erlaubt es nicht ohne den sogenannten Maklerschein diese Tätigkeit auszuführen. Deshalb war meine Frage ob der Vertrag nicht genau deshalb nichtig wäre.

Ich war insgesamt ein Monat dort beschäftigt.
Nein. Ich wurde nicht gekündigt, sondern habe selbst gekündigt. Vielleicht ist das für ihn der Grund gewesen dadurch, dass er das Ganze als Fehlinvestition sah, mich vor Gericht gezogen hat.
Ich habe auch keinen weiteren Kollegen, mit dem die gleiche mündliche Vereinbarung getroffen wurde.

Ich habe aber einen Zeugen, der Zeitgleich mit mir dort angefangen hat und er sah, dass ich nach Anweisungen des Geschäftsführers gehandelt habe und jeden Tag dort war. Ist das ausreichend oder kann das auch in Frage gestellt werden?
Ich musste sogar auf seine Anweisung bei einem Werbevideo die Hauptrolle zu übernehmen. Hat so etwas vor dem Gericht Gewicht oder eher irrelevant?

Was, wenn ich es zum Arbeitsgericht schaffe; werde ich nicht wegen Scheinselbständigkeit Probleme bekommen? Unwissenheit ist nicht Unschuld, wobei ich trotzdem bei meiner Steuererklärung die 1500,-€ mit aufgeführt habe.
Was passiert mit dem Kläger in so einem Fall?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2016 | 12:51

Lieber Fragesteller, natürlich beantworte ich Nachfrage gern.

Das sie keinen Maklerschein hatten, könnte ein Indiz sein, dass der Vertragszweck von Anfang an nicht erfüllt werden konnte, dass er also wegen anfänglicher Unmöglichkeit gar nicht zu Stande kam. Hier muss zwingend vorgetragen werden, dass der Geschäftsführer dies auch wusste und nicht darüber informiert hat, dass dieser Schein für eine Tätigkeit nachgeholt werden muss, z.B. weil sie anderweitige Tätigkeiten auf Weisung erfüllt haben.
Insofern ist der fehlende Maklerschein tatsächlich einer ihrer Hauptangriffspunkte.

Des weiteren ist auch der Zeuge, der mit ihnen gleichzeitig begann sehr nützlich, auch wenn keine Zeugen mit den gleichen Vereinbarungen existieren. Dieser kann sicherlich bestätigen dass sie auf Weisung handelten und AUF WEISUNG jeden Tag im Büro waren ( nur die Anwesenheit nützt nichts, wenn diese nicht vom Chef angewiesen war).

Das mit dem Werbevideo spielt aus meiner Sicht kein große Rolle, lediglich wenn sie auch hier nachweisen können, dass alles nur nach Anweisung ( abhängig weil weisungsgebunden) erfolgte, könnte dies interessant sein.

Wegen Scheinselbständigkeit bekommt der Arbeitnehmer ( = Kläger) grundsätzlich keine Probleme, allerdings könnte rein theoretisch ein Verfahren wegen Betruges (bzw. Beihilfe) zu Lasten der Sozialkassen in Betracht kommen. Dies geschieht in der Praxis nahezu niemals. Auch der Arbeitgeber bekommt an und für sich keine Probleme, allerdings müssen die Sozialabgaben ( Rentenkasse und Krankenkasse sowie Lohnsteuer) abgeführt werden. Ihr Chef könnte (vor allem, wenn er die Sozialabgaben nicht zeitnah leistet) Probleme wegen der Nichtabführung der Sozialabgaben (= Betrug zu Lasten der Sozialträger als einziges strafrechtliches Problem der Scheinselbständigkeit) bekommen. Den Arbeitnehmer selbst erwartet in aller Regel keine Sanktion.
Die Klage eines Freiberuflers, festzustellen, dass er abhängig Beschäftigter war, kommt sehr häufig vor. Wenn sie die 1500 € ordnungsgemäß versteuert haben, kann also mit absoluter Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ihnen keinerlei Probleme aus der Klage vor dem Arbeitsgericht erwachsen.

Zum Schluss möchte ich noch gern auf folgendes hinweisen, nämlich die Beweiswürdigung des Richters ist relativ frei. Sie müssen den Richter davon überzeugen, dass sie im Recht sind, was wiederum bedeutet, das Zeugen oder auch Paire, denen der Richter nicht glaubt nichts wert sind. Es kommt viel eher darauf an, dass der Richter ihnen und ihren Zeugen vertraut. Dies ist sehr subjektiv, so dass ich hier keine seriöse Einschätzung abgeben kann.

Ein guter Anwalt wird sie jedoch auch zum Auftreten und Verhalten im Gerichtssaal beraten. Insofern finde ich es sehr gut, dass sie sich nun einen Anwalt genommen haben, der die Sache für sie vor Ort in die Hand nimmt.

Ich wünsche viel Erfolg.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 07.07.2016 | 19:29

Eine Sache möchte ich noch ergänzen:

Das Gericht hält sich für zuständig, weil es seiner Ansicht nach nicht um die Beurteilung von Ansprüchen aus einem Angestelltenverhältnis ( Arbeitsgericht) sondern einem Dienstvertrag geht. Dies wäre so auch korrekt. Deswegen oben mein Ratschlag, zu nächst den Antrag auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses zu stellen, um die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu erreichen. Wenn dieses nämlich feststellt, dass ein weisungsgebundenes Angestelltenverhältnis vorlag, lässt sich auch die Gehaltszahlung erklären.

Auf die Unwirksamkeit der Nebenabrede "Vorschuss" mangels Schriftlichkeit können sie sich hingegen nicht berufen da auch das Gehalt, wenn ich sie richtig versanden habe, nicht schriftlich fixiert wurde. Man könnte also entgegen setzen , dass es auch die Gehaltsabrede in Ermangelung der Schriftlichkeit nie gab.

Ich kann ihnen nur noch einmal ans Herz legen, sich schnellstmöglich an einen Anwalts ihres Vertrauens zu wenden.

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