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Kein definierter Ausübungsbereich bezüglich einer Grunddienstbarkeit (Abwasserkanal)
vom 17.4.2013 85 € Historischer Preis
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Da der Abwasserkanal auf diesem (dienenden) Grundstück für einen künftigen Hausbau sehr ungünstig verläuft (er verläuft mittig quer über das gesamt Grundstück), besteht Einigkeit mit der Verkäuferin des (dienenden) Grundstücks, dass der Kanal auf ihre Kosten nach vorne direkt an die Strassenkanalisation herangeführt wird, welches technisch problemlos und ohne großem Aufwand machbar ist. ... Nun meine Frage: Wenn wie im vorliegenden Fall bezüglich einer Grunddienstbarkeit überhaupt kein Ausübungsbereich im Grundbuch definiert wurde, kann dann (wie der Bruder und hälftige Eigentümer des herrschenden Grundstücks nunmehr vorgeschlagen hat) der Kanal auch ohne Zustimmung seiner Noch-Ehefrau dennoch in eine günstigere Position verlegt werden?
Inkassodienst stellt Forderung nach knapp 12 Jahren
vom 22.10.2010 50 € Historischer Preis
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Seit Dezember 2009 halte ich regen Briefkontakt mit der Inkasso Achso die Summe ist : Hauptforderung 931 € Mahnkosten 200 € Inkasso 341 € Zinsen 600 € alles gerundet mal Stichpunkte : - Auf Anfrage undatierte Generalvollmacht von Versicherung - Forderung vollumfänglich zurückgewiesen - Inkassogebühren zurückgewiesen - Mitteilung das Zinsen nur 3 Jahr rückwirkend möglich sind keine Reaktion die Fordern immer noch für 12 Jahre - Einrede der Verwirkung geltend gemacht - Die Versicherung reagiert auf garkeine Schreiben meinerseits Nun die Frage: Hätte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich halten erst mich Kontaktieren müssen?
kindunterhalt - Mehrbedarf durch Schwimm- und Englischkurs ?
vom 10.8.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Schreiben des Jugendamtes, das die Beistandschaft für den aus meiner ersten Ehe geborenen sechsjährigen Sohn übernommen hat, macht die geschiedene Ehefrau Mehrbedarf für einen Schwimmkurs sowie für einen in Zukunft zu besuchenden Englischkurs gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB</a> geltend, da sie dieses nicht allein bestreiten könne. Ein bereits besuchter Englischkurs wurde durch sie selbst bezahlt.
Speicherung von Vorstrafen im BZRG
vom 27.9.2011 50 € Historischer Preis
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Nun möchte ich mich zum Januar 2012 bei der Polizei (beim Objektschutz) bewerben, in den Einstellungsvoraussetzungen steht allerdings "einwandfreier Leumund (insbesondere keine Vorstrafen)" daher meine Frage ob diese Vorstrafe für die Polizei(soweit ich weiß wird da das Bundeszentralregister eingesehen?)
Online per Videokonferenz einen Vertrag geschlossen.
vom 28.5.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es war sowohl in der Anzeige worauf ich mich Beworben hatte als auch im ersten Telefongespräch die Rede davon, das das ganze erst einmal nichts Kosten würde... ... Frage seinerseits ob ich das per Raten oder aber die Gesamtsumme direkt begleichen wolle... ... Frage an euch ist halt, wie komme ich aus dem Vertrag wieder raus?!
Markenrechtverletzung
vom 17.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun soll ich eine Verpflichtungserklärung abgeben in dem unter anderem folgender Absatz steht. der Firma.... den Schaden zu ersetzen, der ihr aus den zu 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist, entsteht und entstehen wird, insbesondere die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte zu erstatten. ... Nun meine Frage: muss ich diesen Wert bezahlen obwohl ich nichts verkauft habe? ... Können mir noch weitere Kosten und Verfahren hierdurch entstehen?
WEG Zwangsvollstreckungvon von Anwaltskosten gegen Eigentümer
vom 14.5.2009 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Gericht hat im Jahr 2006 entschieden und hat die außergerichtlichen Kosten bei 1. E auferlegt und bei 2. entsprechend der damaligen gesetzlichen Regelung keine Erstattung außergerichtlicher Kosten angeordnet. ... Einer der R hat seinen (nach ME gerechneten) Anteil an den Kosten an A bezahlt nachdem ihm V im Jahr 2009 lediglich mitgeteilt hat, dass Kosten von A gerichtlich festgesetzt wurden.
Kindergarten verlangt Stuhlprobe - Arzt verneint
vom 17.4.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Völlig vollgebrochen kamen wir nun da an und wurden bei der Frage nach den Stuhlproben ein wenig verdutzt angeschaut, die gäbe es nur auf Verlangen des Gesundheitsamtes. ... Beide Parteien wurden laut, denn von mir wurde dann verlangt, dass ich die Stuhlproben hätte selber zahlen sollen, wobei ich mich frage, für was? ... Ich sagte ihr, dass sie bei weiteren Fragen unseren Kinderarzt konsultieren könne, sie verneinte und meinte, das bräuchte sie nicht.
Rücktritt Kaufabsichtserklärung für Immobilie
vom 27.6.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages, aus Gründen die ich zu vertreten habe, verpflichte ich mich, alle nachgewiesenen Kosten für die Vorbereitung/Erstellung des Kaufvertrages zu übernehmen. Können hier nur die Kosten für die Vorbereitung/Erstellung des Kaufvertrages wie in der Kaufabsichtserklärung angegeben geltend gemacht werden oder noch weitere Ansprüche?
Denkmalschutz
vom 24.9.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verwaltungsvorschriften zu § 21 Abs. 3 DSchG) sollen nun nahezu die gesamten Kosten für die Rettungsgrabungen von uns als privater Erschließungsträger übernommen werden. ... Falls nein, können diese Kosten trotz Investorenvertrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden?
Trinkwasseranschluss
vom 28.4.2015 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da diese vom Querschnitt her für unseren 4Personen Haushalt nun zu groß dimensioniert ist (Gefahr von Stagnation) sollte eine neue Leitung Hausanschlussleitung auf Kosten des Wasserversorgers (WV) gelegt werden. ... Unsere Fragen: Sind die 15m Rohrlänge von der Grundstücksgrenze bis zur Wasseruhr gesetzlich geregelt oder nur eine Vorgabe unseres WV? ... Wie verhält man sich um ein Abklemmen zu verhindern, zumal ein Wideranschluss ja am Ende mit hohen Kosten verbunden wäre?
Handwerker reagiert nicht auf Reklamation
vom 15.10.2022 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Anwaltsforum, anbei in Kurzform mein Anliegen/Frage: Habe mir im Juli eine Photovoltaik auf das Dach montieren lassen. ... Die Solaranlage muss auch noch an das öffentliche Netzt angeschlossen werden, auch hier keine Reaktion auf Schreiben oder Telefonate ( ca. 40-50 x probiert an unterschiedlichen Tagen und Zeiten ) so dass wir wahrscheinlich einen separaten Elektriker mit zusätzlichen Kosten beauftragen müssen. ... Fragen wie zuvor….