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Speicherung von Vorstrafen im BZRG

| 27.09.2011 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag, ich wurde im Januar 2008 wegen verstoßes gegen das Zivildienstgesetz, § 52 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung auf zwei jahre Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Seitdem sind keine weiteren Verurteilungen hinzu gekommen. Nun möchte ich mich zum Januar 2012 bei der Polizei (beim Objektschutz) bewerben, in den Einstellungsvoraussetzungen steht allerdings
"einwandfreier Leumund (insbesondere keine Vorstrafen)" daher meine Frage ob diese Vorstrafe für die Polizei(soweit ich weiß wird da das Bundeszentralregister eingesehen?) ersichtlich ist und ob es eventuell eine Möglichkeit gibt diese Vorstrafe löschen zu lassen? Vielleicht sehen Sie ja auch noch eine andere Möglichkeit wie diese Vorstrafe nun nicht meine Einstellung bei der Polizei gefährdet??? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Die Frage, ob die Eintragung ggf. getilgt sein könnte ergibt sich aus § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist .

Bei einem Zivildienstleistenden stellt sich die Frage, ob ggf. noch Jugendstrafrecht Anwendung gefunden hat, denn auch hiernach bestimmen sich die Tilgungsfristen.

Die regelmäßige Tilgungsfrist beläuft sich auf 5 Jahre.

Fielen Sie nicht mehr unter das JGG, dann beläuft sich gem. § 46 Abs. 1 Nr. 2 b auf 10 Jahre.

Da die Polizei ein Behördenführungszeugnis einholen wird, kommt sie auf jedenfall dahinter, dass Sie eine entsprechende Vorverurteilung haben.

Zudem kommt bei der Polizei eine Verurteilung nach § 52 ZDG - also wegen eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst - nicht besonders gut an.

Waren Sie zum Zeitpunkt der Verurteilung nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, dann dauert die Tilgungsfrist 5 Jahre und wäre ebenso wenig abgelaufen.

Sie können aber einen Antrag nach § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen stellen.

Die Anordnung nach § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Ein etwaiger Antrag sollte eine Begründung enthalten, um der Registerbehörde eine sachgerechte Abwägung zu ermöglichen (vgl § 13 Abs 3 BZRGVwV). Unklare Anträge werden entsprechend der Interessenlage des Betroffenen ausgelegt.

Aus dem Verweis auf § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf , § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist folgt, dass eine Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen nur bei strafgerichtlichen Verurteilungen, § 4 BZRG: Verurteilungen – und zwar auch bei ausländischen, § 56 BZRG: Behandlung von Eintragungen – in Betracht kommt.

Die Tilgungsanordnung nach § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen kann nur ergehen, wenn die Vollstreckung tatsächlich erledigt ist. Anders als in § 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung (vgl § 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung Rn 5) stellt § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen nicht darauf ab, ob sich die Vollstreckungserledigung aus dem Register ergibt. Vielmehr muss die Registerbehörde die tatsächliche Erledigung positiv feststellen.

In Ihrem Fall ist die Bewährungszeit bereits abgelaufen, so dass Sie sich nicht mehr in der Strafvollstreckung befinden.

Die Voraussetzungen liegen daher vor.

Besonderen Feststellungen bedarf es auch beim Erlass einer zur Bewährung ausgesetzten (Rest-) Freiheitsstrafe. Die Vollstreckungserledigung steht hier erst positiv fest, wenn ein Widerruf des Straferlasses nicht mehr möglich ist, § 56g StGB: Straferlaß .

Gemäß § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen kann eine Tilgungsanordnung nur ergehen, wenn ihr das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Der Begriff „öffentliches Interesse" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar ist.

Das öffentliche Interesse bestimmt sich dabei nach Sinn und Zweck der Einrichtung des Bundeszentralregisters als eines zuverlässigen Auskunftsmittels über die in ihr enthaltenen Eintragungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen.

Vorliegend handelt es sich um eine Abwägungsentscheidung der Behörde. Diese hat aber das Gericht und die Staatsanwaltschaft anzuhören.

Dennoch ist die ganze Geschichte für Sie nicht unproblematisch.

"Selbst wenn dem Betroffenen aus einer Eintragung berufliche Nachteile entstehen (wie etwa bei einer drohenden Nichterlangung einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst), das öffentliche Interesse nicht per se zurücktritt. Vielmehr sind derartige Nachteile regelmäßig Folge der vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung."(Bücherl in: Graf, Kommentar zur StPO, BZRG, § 49 Rn. 9).

Einerseits sollten Sie einen Antrag auf Löschung stellen aber hierbei nicht auf eine mögliche Anstellung im öffentlichen Dienst hinweisen, sondern darauf, dass die Strafvollstrckung abgelaufen ist.

Andererseits, da die Gefahr besteht, dass die Polizei sowieso eine Abfrage starten wird und Sie darüber hinaus im Personalfragebogen Angaben werden machen müssen und eine unwahre Aussage hier, sollten Sie eingestellt werden, dies zu einer Entfernung aus dem Dienst führen kann, möchte ich Ihnen ans Herz legen, entweder einen anderen Beruf zu ergreifen oder die Tilgungsfrist abzuwarten, falls die Behörde Ihrem Antrag auf Löschung nicht statt gibt und dann eine Bewerbung zu starten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können und möchte Sie im Falle verbliebener Unklarheiten auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2011 | 10:20

Vielen dank für Ihre prompte Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe wäre es also ratsam für mich die Löschung dieser Eintragung zu beantragen, daher nun meine Frage ob Sie mich in diesem Fall vertreten würden und die Löschung der besagten Strafe für mich beantragen könnten und welche Kosten in diesem Fall auf mich zukommen werden?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2011 | 10:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist in der Tat ratsam, die Löschung zu beantragen.

Gerne übernehme ich den Auftrag für Sie.

Schreiben Sie mich bitte an, dann kann ich Ihnen mitteilen, welche Kosten auf Sie zukommen werden.

Sie können dann entscheiden, ob Sie das Mandant zu den genannten Konditionen erteilen möchten.

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2011 | 08:51

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