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Wie verhält es sich mit der Kündigungsfrist gegenüber der GEK. Es wurde ja kein expliziter Vertrag abgeschlossen.

Nach den Angaben des Vodafone-Shops wurde der Umzugsservice rückgängig gemacht und mir der Vorschlag unterbreitet einen neuen Vertrag abzuschließen und den alten Vertrag über eine Sonderkündigung zu schließen. ... Im März kam wieder ein Schreiben, dass durch einen Preselect-Vertrag und einen Portierungsauftrag durch die Telekom das DSL freigeschalten werden kann. ... Fragen: Wie komme ich aus diesem Vertrag?

Sehr geehrter Anwalt ich habe einen Vertrag mit einer Vermietungsagentur ( touristische Vermietung FeWo ). ... Folgende Frage: 1)Ist durch den Tod der Inhaberin der Vertrag automatisch auch erloschen ? ... 4)Die im Vertrag genannte Kündigungsfrist jeweils gekoppelt an die Haupt/Nebensaison kann ich wegen dem bevorstehendem Besitzübergang nicht einhalten.

Dieser Arbeitsvertrag wurde nach ca 1 Woche seitens meiner Tochter innerhalb der Kündigungsfrist fristgemäß gekündigt.... Für die Dauer der Kündigungsfrist liegt eine ärztliche Arbeitsbefreiung vor.

Hallo haben vor 3 jahren ein laden gemietet für fünf jahre die Verträge habe ich zuhause beide nicht Unterschrieben.

Ich habe laut Pensionsvertrag eine Kündigungsfrist von zwei Monaten in dem Offenstall, in dem mein Pferd bis vor zwei Wochen untergebracht war. ... Da mein Pferd durch die örtlichen Gegebenheiten immer wieder Entzündungen im Bereich der Augen bekommen hat, habe ich mich dazu entschieden den Vertrag fristlos zu kündigen. ... Der Stallbesitzer besteht jetzt darauf, dass ich den vollen Betrag für die beiden Monate entsprechend der Kündigungsfrist bezahle, obwohl mein Pferd ja schon nicht mehr im Offenstall untergebracht ist.

Juni 2010 hat mich Vodafone erreicht um mir einen Tarif-Vertrag bei Ihnen vorzuschlagen. ... Mein vorheriger Vertrag ist bei T-Com seit Mai 2007 wo ich ein 2-Jahren Vertrag für Festnetz und DSL hatte. Im Juli bekomme ich einen Brief von T-Com wo steht dass mein Vertrag lauft bis Mai 2011 als nach 2-Jahren Vertrag lauft automatisch 1 Jahr weiter wie bei Vodafone.

Mit Vorwänden, Lügen, sich verleugnen lassen und nicht ernst gemeinten Zusagen wird die Übersendung des Vertrags (und ebenso Infos zur Verwalter- Bestellung)vermieden, das selbe passiert mit dem Protokoll der letzten ausserordentlichen Versammlung, wir warten seit 2 Monaten darauf, auf das Protokoll der ordentlichen ETV im Mai haben wir 4 Monate gewartet, trotz ständiger Anmahnungen. ... Und was ist mit der sogenannten "Verwalterbestellung", von der ich erst kürzlich erfahren habe und den Unterschied zum Vertrag gar nicht kenne? Muss ich jetzt unbedingt noch was unternehmen, um die HV wirklich ohne Schaden für die WEG zum 01.03.2012 los zu sein, auch wenn es mir im Moment noch nicht gelingt an die entsprechenden Dokumente (Vertrag und Verwalter- Bestellung?)

Sofern es einer Mitgliederversammlung bedarf: muss eine Abstimmung zur Abänderung von Verträgen einstimmig oder nur mehrheitlich sein? ... Welche Kündigungsfrist besteht seitens der Elterninitiative uns Eltern ggü?

Meine Fristen sind im Vertrag wie folgt dargelegt: "a) Das Arbeitsverhältnis kann auch während einer vereinbarten Befristung ordentlich gekündigt werden b) Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit. ... Gelten für den Arbeitgeber gesetzlich längere Kündigungsfristen gelten diese auch für den Arbeitnehmer. d)Im Übrigen kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund unter den Vorrausetzungen des §626 BGB gekündigt werden.

Die ordentliche Kündigungsfrist ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses ( § 573c Abs. 1 BGB) und beträgt in meinem Falle 9 Monate. ... Kann der neue Eigentümer sobald er in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde von mir verlangen einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben oder kann ich mich hier auf den alten Mietvertrag berufen und quasi die Unterschrift unter einen neuen Vertrag verweigern?

Meine Frage ist nun, ob nach Unterschrift unter den neuen Vertrag die einzelvertragliche Regelung noch Bestand hat, oder ob die mit der vorzeitigen Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnis dann weg ist?

- Was ist zweckmäßiger bzw. wirtschaftlich sinnvoller: Kündigung a) sofort (Juli 2011) zum 28.2.2013 (Kündigungsfrist/Vorlaufzeit wären dann 19 Monate), b) im September 2012 gem. vertraglicher Kündigungsfrist zum 28.2.2013 oder c) sofort zum 9.1.2012 (oder einem anderen Termin in 2012), um dann noch eine zeitliche Reserve für Streit und Einigung zu haben? ... Der erfolgreichen Kündigung für 2012 und März 2013. - Wie ist die Kündigungsfrist bei einem Vertrag, der vom 10.1.1971 ist?

Jetzt will der Vermieter uns rausschmeißen, da wir einen unbefristeten Vertrag hatten und im Vertrag steht, dass man jederzeit ohne Grund von beiden seiten Kündigen kann, außerdem steht da, dass bei einer Kündigung der "Laden" wieder in seine Ursprüngliche form gebracht werden muss, egal wie hoch der Aufwand auch sei. ... Kündigungsfrist ist zwar 1 Jahr lang.

Ich fragte die Mitarbeiterin, die meinen Vertrag unterzeichnete, ob ich ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug hätte, was diese bejahte. ... Hat der dreijährige Vertrag und die von mir unterzeichnete Sondervereinbarung einen Einfluss darauf? - Kann das Studio mich zwingen, alle restlichen Mitgliedsbeiträge, wie im Vertrag vermerkt, auf einmal zu zahlen?

Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. ... Können wir bis dahin vom Vertrag zurücktreten, da kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt?

Der Vertrag kostet € 34,- nur in Verbindung mit der Verordnung des Reha Sports was von der Krankenkasse bewilligt werden muss. Der Normalpreis bei einem Vertrag liegt bei ca. € 50 ,- Der Vertrag beginnt am 01.02.2015 den ich auch wahrgenommen habe, und wie vereinbart nach meinem Reha Sport von 45 Minuten, danach habe noch weitere Trainingsgeräte genutzt. ... Vertrag 11511 ,mit sofortiger Wirkung jedoch Fristgerecht.

Die sind seit dem 14.06. längst überschritten. 2)War unsere Kündigung nicht innerhalb der 2 Wochen gültigen Rücktrittsfrist und damit rechtsmäßig, die es gemeinhin bei Verträgen und anderen Geschäften gibt?

Meine Frau und ich haben am 01.01.2007 einen Vertrag bei einem Fitnessclub unterschrieben.

- Der Grund der Befristung muss immer schriftlich mitgeteilt werden: kann das auch auf dem Vertrag geschehen? ... Wenn ich zu dem Zeitpunkt entscheide: ich bleibe im Ausland noch drei Monate, kann ich mit derselben Person einen neuen Vertrag für drei Monate aufsetzen/unterschreiben oder soll ich nochmal inserieren und einen neuen Untermieter finden? ... -welche Kündigungsfrist ist denn überhaupt gültig in meinem Fall?