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Geschäftsraum Miete Kündigung


| 06.11.2017 12:53 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo haben vor 3 jahren ein laden gemietet für fünf jahre die Verträge habe ich zuhause beide nicht Unterschrieben. Haben zum 31.12.2017 vor 6 Mon. gesetzlich fristgerecht gekündügt. Habe ich das Recht dazu?
06.11.2017 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wird ein Mietvertrag (für Gewerberäume) über einen längeren Zeitraum als 1 Jahr geschlossen, so bedarf dieser Vertrag der Schriftform.

Fehlt die Schriftform, so gilt § 550 BGB (auch für Gewerberäume): Wird der Mietvertrag für längere Zeit als 1 Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Sie haben hier unterschriftsreife Verträge vorliegen, die scheinbar tatsächlich nicht unterschrieben wurden und demnach auch nicht an den Vermieter zurückgegeben wurden.
Insofern handelt es sich wohl um einen mündlichen Mietvertrag. Das Schriftformerfordernis ist nicht erfüllt, so dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft.

Damit durften Sie diesen Vertrag vor Ablauf der 5Jahre kündigen.
Hinsichtlich der Kündigungsfristen ist § 580a II BGB einschlägig:Bei einem Mietvertrag über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.

Insofern scheint Ihre Kündigung unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes rechtmäßig zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Gerne bin ich Ihnen auch bei weiteren Schwierigkeiten mit dem Vermieter im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 08.11.2017 | 13:25


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