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Kündigung eines Handyvertrags

| 16.08.2012 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen DSL-Vertrag bei Vodafone, der zum Oktober 2012 abgelaufen, bereits gekündigt war und mir die Kündigungsbestätigung auch vorliegt. Durch einen Wohnungswechsel bemühte ich den Umzugsservice, der Mithilfe eines Vodafone-Shop durchgeführt werden sollte. Nach dem Ausfüllen und das Absenden des Formulars an Vodafone, wurde nach meiner noch maligen Rückfrage dem Vodafone Mitarbeiter erst bewusst, dass mein Anliegen so nicht funktioniert. Denn der DSL-Anschluss sollte auf eine vorhandene Telekom-Telefonnummer gelegt und die Nummer sollte auch beibehalten werden. Nach den Angaben des Vodafone-Shops wurde der Umzugsservice rückgängig gemacht und mir der Vorschlag unterbreitet einen neuen Vertrag abzuschließen und den alten Vertrag über eine Sonderkündigung zu schließen. Nach Rücksprache mit dem Bezirksverantwortlichen wurde das aber abgelehnt. Das war im Januar 2012 und der Umzug war für April 2012 geplant.

Es folgten einige Schriftwechsel mit Vodafone.
Am 8.2.12 wurde mit mitgeteilt, dass die neue Nummer geschaltet werden sollte, d.h. der Umzugsservice war also nicht storniert. Darauf habe ich reagiert und nochmals mitgeteilt, dass ich auf der Kündigung zum Okt.2012 bestehe.

Im März kam wieder ein Schreiben, dass durch einen Preselect-Vertrag und einen Portierungsauftrag durch die Telekom das DSL freigeschalten werden kann. Ich müsste nur den Portierungsauftrag bei der Telekom beantragen. Nach zwei Anläufen und bei zwei unterschiedlichen Telekom-Shops wurde mir mitgeteilt, dass ein solcher Portierungsauftrag nicht funktioniere und nicht machbar ist.

Es folgten weiterhin Schreiben unter anderem das die Kündigung nicht angenommen werden kann, da ein Umzugsservice läuft und etwas später die Mitteilung die Kündigung ist akzeptiert aber auf Oktober 2014, also 2 Jahre länger.

Wie dem auch sei, ich habe bis heute noch kein DSL und bekomme den Beitrag aber monatlich abgebucht. Als jetzt letzte Konsequenz habe ich den Einziehungsauftrag mit sofortiger Wirkung schriftlich widersprochen und seit dem 28.07.2012 gab es keine weitere Stellungnahme von Vodafone.

Fragen:
Wie komme ich aus diesem Vertrag?
Kann man das neue TKG heranziehen bzw. welche Möglichkeiten habe ich?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach dem Gesetz gilt (kann so nicht durch einen Vertrag verändert werden), ich zitiere auszugsweise wie folgt (mit Erläuterung):

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung grundsätzlich (Ausnahmen möglich) erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (weshalb diese im Zweifel unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat).

Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Ich gehe hier im Rahmen einer ersten Einschätzung von einem Vertragsverstoß des Telekommunikationsunternehmen aus.

Im Einzelnen:
Sie sollten sofort nochmals unverzüglich schriftlich außerordentlich – fristlos – kündigen und die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung wegen Irrtums anfechten.

Berufen Sie sich auf

- einen Irrtum über die vertragsrelevanten Umstände;
- und einen Vertragsverstoß des Unternehmens (wobei ich annehme, dass Sie dieses bereits abgemahnt haben, sonst müsste dieses vorher erfolgen);

Mehr kann man nicht wirklich tun, außer vielleicht einen Anwalt (was ich nur machen würde, wenn die Gegenseite mit gerichtlichen Schritten droht) und/oder die Bundesnetzagentur einschalten (s. Internet, der dortige Verbraucherservice Telekommunikation ist zentrale Anlaufstelle für Endkunden. Er bietet allgemeine Informationen zum TK-Markt und Unterstützung bei telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen).

Im Übrigen haben Sie richtig gehandelt, indem Sie die Lastschrift widerrufen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2012 | 12:20

Guten Tag,

ich habe noch eine Nachfrage. Ich habe den Vodafonevertrag nach Ihrer Empfehlung fristlos gekündigt. Der Eingang des Schreibens wurde am 20. August 2012 von Vodafone bestätigt. Weiterhin sind gab es noch 2 Schreiben von mir an Vodafone und zwar vom 28.07. und 7.08.2012. Alle Schreiben sind noch nicht beantwortet.

Jetzt meine Frage, ich bin ab dem 7.09. bis zum 4.10.2012 in Indonesien in Urlaub und nur schwer erreichbar. Was muss ich jetzt tun damit mir nichts "anbrennt". Muss ich das Vodafone mitteilen?

Für eine kurze Stellungnahme bin ich dankbar und verbleibe

mit freundlichem Gruß

WLO

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2012 | 12:31

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Beste wäre es, wenn Sie einen Verwandten, Freund oder Bekannten damit beauftragen könnten, nach Ihrer Post zu sehen.

Sie könnten aber auch parallel dazu vodafone informieren, dass Sie längere Zeit verreist sind.

So sollte nicht Schlimmeres passieren können.

Denn in der Tat hat man auch im Urluab mit Zugang von Schreiben zu rechnen (nach rechtlichen Maßstäben).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.08.2012 | 14:08

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FRAGESTELLER 20.08.2012 4,4/5,0
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