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Über 10.000 Ergebnisse für nutzung frage

Kündigung, Freistellung, Rückgabe Dienstwagen
vom 20.1.2008 50 € Historischer Preis
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Mitarbeiter hat Dienstwagen zur privaten Nutzung, im Arbeitsvertrag heißt es dazu: "3. ... Eine auf die private Nutzung anfallende Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge trägt der Mitarbeiter. c.) xxx ist berechtigt, im Falle einer Kündigung die sofortige Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen, ohne dass dem Mitarbeiter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. ... Meine Frage hierzu: Es wurde mündlich vereinbart, dass das Auto am morgigen Montag zurückzugeben ist.
Einbauten des Mieters
vom 11.4.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Nutzung habe ich einen monatlichen Betrag gezahlt. ... Von mir sind noch einige Sachen dort verblieben, wie Küche, Betten, Öfen um eine eventuelle Nutzung, wie abgesprochen, auch durchführen zu können. ... Meine Frage: Darf der EIgentümer ohne vorherige Absprache einfach meine Möbel entfernen und kann ich bei Abholung darauf bestehen auch andere Dinge wie den Holzfußboden, Schiebetüren, Fenster wieder auszubauen, da diese ja mein Eigentum sind.
Schönheitsreparaturen bei Auszug nach 3 Jahren
vom 30.7.2021 für 52 €
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Während der Mietzeit hatte ich den Vermieter auf Mängel hingewiesen, die nicht beseitigt wurden und auch die Nutzung des Schwimmbads und der Sauna, die vereinbart war (steht in der Hausordnung, auf die Bezug genommen wird im Mietvertrag), war in der Zeit nicht möglich.
Niedersächsisches Nachbarschaftsgesetz, Einfriedungspflicht und Grenzabstände
vom 24.9.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Redet man hier bereits von einer Grenzbebauung, weil keines der Häuser die 3m Mindestabstand einhält? ... Wir nahmen aufgrund der bisherigen eher gemeinsamen Nutzung nicht an, dass das ein Problem würde. ... Frage: Falls zutrifft, dass beide Häuser unter dem Begriff Grenzbebauung fallen, gilt dann nicht die Ausnahme nach Ziffer 5?
Auflösungsvertrag ohne Datum
vom 20.3.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin seit ca. einem Jahr in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis. Mein Arbeitsvertrag ist nicht Auftragsgebunden,allerdings habe ich in den letzten 11 Monaten nur ein Projekt betreut, dieses ist jetzt seitens des Kunden gekündigt worden bzw. der Vertrag mit dem Kunden ist einfach ausgelaufen. Ich bin jetzt seit 2 Wochen krankgeschrieben, mit der Diagnose das es sicherlich länger dauert ,bis zu über einem Jahr, bis ich wieder Einsatzbereit bin.
Werbeschild
vom 22.7.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor 3 Monaten ein EG-Appartement gekauft, mit eigenem Zugang, der nur von mir genutzt wird. Ich habe vom Verwalter die schriftliche Zustimmung, dass ich dort mein Gewerbe (Verlag) ausüben darf. Ich wollte nun ein Werbeschild mit meinem Namen am Zaun anbringen lassen, da die Entfernung vom Zaun bis zu meiner Haustür ca. 20 Meter sind.
parken vor wohnung
vom 6.11.2017 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
der wohnungsmieter in der 2.etage ist nun der ansicht, dass er vor dem haus - also direkt vor meinem wohnzimmer/büro alle parkplätze zur nutzung gemietet hat. er will 2 der 3 parkplätze ausschliesslich selbst nutzen dürfen (er besitzt nur einen kleinen pkw) und 1 parkplatz für evtl. besucher freigehalten werden müssten. hinweis: besucher kommen im monat 2-3 mal, die andere zeit würde der 3. parkplatz also immer frei stehen. was mich in meiner freiheit einschränkt: parkt er vor meinem wohnzimmer, kann er natürlich auch sehen was ich in meiner privatwohnung mache. umziehen z.b. ist unmöglich.-- frage konkret: darf er direkt vor meinem wohnzimmerfenster (30 cm bis zum fenster, also theoretisch kann der parker vor meinem fenster sehen was ich in meiner intimsphäre - und dazu zählt mein privater wohnbereich meiner meinung nach) mache, ob ich trinke, esse, meine kleidung wechsele usw. ?
Mietminderung wegen Balkonsanierung aufgrund Grauschimmelbefall
vom 30.5.2017 70 € Historischer Preis
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Meine Fragen bezüglich Umbau/Sanierungsarbeiten des zur Wohnung gehörenden Balkons kann ich etwas näher beschreiben: Ich wohne in einen mehrstöckigen Miethaus, an dessen Außenfassade Befall von Grauschimmel festgestellt wurde, in der Vergangenheit andere Mieter den Vermieter auf den Umstand hinwiesen, zur Abstellung aufforderten und nunmehr der Vermieter gerichtlich zur Sanierung der befallenen Fassaden und Balkone aufgefordert wurde. ... Nach erwarteten Ende der Arbeiten Ende Juli 2017/Anfang August sehe ich ein Weiterwirken der eingeschränkten Balkonnutzung- eine erneute Bepflanzung der Balkonkästen und Nutzung des Balkons zu Erholungszwecken scheint fraglich bzw. eingeschränkt, weil die Vegetationszeit mit Ende der Sommerzeit eine kurze Restzeit aufweist.
Absichtliche überflutung meines grundstückes durch die stadt
vom 23.2.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor einem jahr ein 19.000qm freizeitgrundstück in der stadt hof in bayern gekauft Das grundstück liegt an einem bach ca. 500m von einem bade/stausee entfernt Das grundstück ist seit wochen ohne ausserordentliche regenfälle zu fast 70% überflutet, teilweise knietief und nicht betretbar Bei recherche über den benachbarten stausee fand ich heraus, dass dessen wasserspiegel im winter gezielt um 2m gesenkt und 1,2 millionen kubikmeter wasser geleert wird über unseren bach um bei niedrigwasser einen größeren fluß an dessen ende aufzufüllen Dieses wasser überflutet offensichtlich gerade mein land seit wochen, das geht seit ende der 70er jahre so Im grundbuch ist nichts eingetragen über irgendwelche durchleitungs- oder überflutungsrechte der stadt bezüglich meines grundstückes Meine frage: Ist es zulässig, das fast 2 ha große grundstück eines nachbarn/anliegers ohne vorliegendes grundrecht und dessen zustimmung jahr für jahr auf wochen oder gar monate knietief zu überfluten? ... Kann ich schadensersatz fordern oder entschädigung für die unerlaubte nutzung meines grundstückes als "ablaufreservoir" oder - viel lieber - die stadt auffordern/verklagen, das ufer des baches so aufzuschütten und zu befestigen, dass er sich nicht in mein grundstück ergiesst jahr für jahr?
Nachbarbeschwerde
vom 2.10.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bin seit dem Jahr 2000 als qualifizierte Tagesmutter in meinem Haus ( Doppelhaushälfte) tätig.Die Betreuung findet drinnen und draußen statt.Im Soutterain habe ich zwei Räume ausgebaut,es gibt eine Küche und ein Bad.Draußen ein Garten und eine gr.Sandkiste. Seit 10 Jahren alles gut,nun ein Brief der Bauprüfabteilung es liege eine nachbarschaftliche Beschwerde hinsichtlich des Aufenthaltes mehrerer Kinder im Haus vor.Und bittet um Mitteilung ob und in welcher Form,Umfang und Dauer eine Betreuung vorliegt. Von wem die Beschwerde kommt ist klar.
Eigentümerversammlung - Beschluss Verteilungsschlüssel aller Aufzugkosten
vom 30.4.2017 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dias Abstimmungsergebnis bei 17 von 20 Anwesenden Eigentümern: 12 ja, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung Aus meiner Sicht liegen Verstöße nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG</a> vor. ... Seitens des Verwalters wurde dies ignoriert, obwohl deutlich wurde, das die Kostenverteilung nach Stockwerken nicht der Nutzung entspricht. Es Weiteren können Abs. 4 Instandsetzungskosten und -Instandhaltungskosten können nur für den Einzelfall und nur mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit umverteilt werden (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 4 WEG</a>).
Außerordentliche Kündigung im Sportverein wegen Umzug von 230 km
vom 20.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Verordnung von Rehabilitationssport verordnet bekommen, und mir wurde einen Reha-Sport- Zusatzmitgliedschaft Vertrag angeboten, zur Nutzung zusätzlicher und individueller Trainingsgeräte ist ein Reha Sport- Zusatzmitgliedschaft im FIT-UP Sportcenter Voraussetzung.