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parken vor wohnung


06.11.2017 17:34 |
Preis: 85,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



hallo - bin wohnungseigentümer mit zwei weiteren eigentümer, meine wohnung ist ebenerdig gelegen. die ortslage ist direkt an
einer mässig befahrenen strasse gelegen. wohnzimmer und büro liegen so, dass ich direkt auf die fahrstrasse einsehen kann.
seitlich des hauses befinden sich beidseitig eine garageneinfahrt, welche von mir auf der einen seite und vom eigentümer in
der 1.etage auf der auf der anderen seite genutzt werden. die wohnung in der 2. etage ist vermietet vom 3. eigentümer, welcher
am gleichen ort wohnt. vor dem haus befinden sich also 2 garagenzufahrten und 3 stellplätze. meine frau oder ich selbst parkt
entweder in der eigenen garage, benutzt auch die garagenzufahrt teilweise als parkplatz. problem: bin ich oder meine frau mit dem
fahrzeug in der garage kann die garagenzufahrt vom anderen nicht zum parken genutzt werden. vor dem haus sind 3 parkplätze
nutzbar. aus den geschilderten umständen nutze ich deshalb einen dieser parkplätze und glaube, dass ich dazu ein benutzungsracht habe. der eigentümer der wohnung in der ersten etage ist auch eigentümer der garage an der zweiten hausseite.
er nutzt ausschliesslich seine garage oder nutzt die garagenzufahrt als stellplatz. soweit - so gut?
der wohnungsmieter in der 2.etage ist nun der ansicht, dass er vor dem haus - also direkt vor meinem wohnzimmer/büro alle parkplätze zur nutzung gemietet hat. er will 2 der 3 parkplätze ausschliesslich selbst nutzen dürfen (er besitzt nur einen kleinen
pkw) und 1 parkplatz für evtl. besucher freigehalten werden müssten. hinweis: besucher kommen im monat 2-3 mal, die
andere zeit würde der 3. parkplatz also immer frei stehen. was mich in meiner freiheit einschränkt: parkt er vor meinem wohnzimmer, kann er natürlich auch sehen was ich in meiner privatwohnung mache. umziehen z.b. ist unmöglich.--
frage konkret: darf er direkt vor meinem wohnzimmerfenster (30 cm bis zum fenster, also theoretisch kann der parker vor meinem fenster sehen was ich in meiner intimsphäre - und dazu zählt mein privater wohnbereich meiner meinung nach) mache, ob ich trinke, esse, meine kleidung wechsele usw. ? ich möchte diesen parkplatz selbst nutzen, der mieter hat die möglichkeit,
die beiden anderen parlplätze zu nutzen. kann oder darf ich dem vermieter sagen/bitten, den parkplatz diesen einen parkplatz nicht zu nutzen/ für mich zu sperren??
bitte klären sie mich in dieser angelegenheit auf. dafür im vorraus meinen dank.
mfg manfred.kellers@gmx.de
06.11.2017 | 19:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich sind Parkplätze bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft Gemeinschaftseigentum, wobei dies durch die Teilungserklärung oder andere Vereinbarungen anderweitig geregelt werden kann.

Ich gehe anhand Ihrer Erklärungen davon aus, dass die jeweiligen Garagen den Wohnungen im Erdgeschoss und im 1. OG aufgrund einer Teilungserklärung / anderer Vereinbarung zugesprochen wurden.
Insofern bleibt zu klären, was hinsichtlich der übrigen drei Parkplätze geregelt wurde. Ist nichts vereinbart, so stehen diese Parkplätze im Gemeinschaftseigentum und dürfen von jeder Wohnung genutzt werden, also stehen EG/ 1. OG und 2. OG zu. Dabei wäre dann nicht im Einzelnen geregelt, welcher Parkplatz von wem zu nutzen ist. Es stünden die drei Parkplätze schlichtweg allen Eigentümern/ bzw. dem Mieter zu, ganz gleich ob vor Ihrem Wohnzimmer, oder weiter davon entfernt.

Was den Mieter im 2. OG anbelangt, so mag er tatsächlich in seinem Mietvertrag eine solche Klausel haben, dass ihm die drei Parkplätze zustehen. Allerdings ist die Situation nicht mit dem Mieter, sondern dem Eigentümer der Wohnung im 2. OG zu klären. Dieser ist dann seinem Mieter gegenüber verpflichtet.

Sie sollten hier also die Teilungserklärung einsehen oder mir per E-Mail zur Einsicht zukommen lassen.
Daraus müsste sich ergeben, welche Vereinbarungen in Bezug auf die drei Parkplätze vor dem Haus geschlossen wurden. Gibt es hierzu keine Vereinbarungen, so stehen diese Parkplätze allen drei Wohnungen zur Nutzung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne sehe ich mir die Teilungserklärung an.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

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