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Unterhalt für Volljährigen mit eigener Wohnung

| 17.09.2009 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Einen schönen guten Morgen!

Ich möchte meinen Fall einmal schildern, da mein Mann mir das alles so nicht glauben will.

Ich bin die Mutter eines fast 20 jährigen Sohnes, der sich derzeit in einer Berufsschulausbildung (ohne Entgelt) befindet. Sie geht noch bis Juli 2010. Ich verdiene monatlich 1900€ (noch nicht bereinigt) und erhalte das Kindergeld. Bereits in 2007 hatte der Sohn diese Ausbildung angefangen und dann abgebrochen. Er war dann 10 Monate einfach so zu Hause ohne sich um etwas anderes zu bemühen. In dieser Zeit kam es zu richtigen Problemen und mit der Zustimmung des Jugendamtes bekam er dann im Mai 2008 eine eigene Wohnung, die bis zum erneuten Beginn der Ausbildung im August 2008 vom Sozialamt finanziert bekam. Seit diesem Zeitpunkt bezahle ich alles (Miete, Telefon und Verpflegung), dies sind im Monat ca. 600€. Über die Zahlung des Unterhaltes habe ich eine schriftliche Vereinbarung mit meinem Sohn, die das regelt. Unter anderem gibt es einen Punkt, der sagt, dass sich der Sohn um eine Beschäftigung kümmert, um mich finanziell zu entlasten. Er bemüht sich natürlich nicht wirklich um einen Job.
Mein Mann ist nicht der Kindesvater. Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt, da er angeblich (was ich auch glauben kann) seit Ewigkeiten Hartz IV bekommt.
Nun wird der Sohn auch noch Vater und möchte mit seiner Freundin (22 Jahre und auch in der Berufsschulausbildung ohne Entgelt, lebt noch bei der Mutter) in eine gemeinsame Wohnung ziehen. Nach der Berufsschulausbildung (Sozialhelfer) will er eine Ausbildung (Heilerziehungspfleger) beginnen.

Nun meine Fragen:

1. Zur Unterhaltszahlung bin ich ja bis zum Ende der ersten Ausbildung (Juli 2010) verpflichtet. Und dies mit ganzen 640€, da ich fleißig bin und mein Eigenbedarf bei 1100€ liegt und der Kindervater nicht zahlen kann. Reduziere ich den Anspruch eigentlich noch um das Kindergeld oder nicht, da ich es ja bekomme?

2. Wenn der Sohn jetzt mit der Freundin zusammenzieht, reduziert sich da sein Anspruch, da er ja dann nicht mehr alleine für die Kosten aufkommen muss?

3. Wenn das Kind dann da ist und der Sohn mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, hat er da dann etwa einen höheren Anspruch?

4. Wenn er im nächsten Jahr die 2. Ausbildung anfangen sollte, muss ich dann weiter Unterhalt zahlen? Aus meiner Sicht nicht, da ich schon die erste finanziert habe und er dann eben für sich selbst sorgen muss. Woher bekomme ich denn eine Bestätigung, ob diese zweite Ausbildung bezahlt werden muss?

5. Sollte mein Sohn irgend einen Job annehmen (sagen wir mal mit 300€ Nettoeinkommen monatlich), wie berechnet sich dann sein weitere Anspruch?



Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Beantwortung.

Eine Mutter

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Grundsätzlich beträgt der Bedarf Ihres volljährigen Sohnes mit eigenem Haushalt in der Ausbildung monatlich € 640.

Hierauf ist das Einkommen des Kindes durch das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen, so dass sich demzufolge der Bedarf um das Kindergeld reduziert. Ausgehend davon, dass Sie monatlich 164,- Euro Kindergeld erhalten und dieses an Ihren Sohn ausgezahlt wird besteht nur noch ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 476,- Euro.

Frage 2)

Auf Grund der ersparten Kosten der Haushaltsführung kann der Bedarf entsprechend prozentual gekürzt werden, da der Bedarf regelmäßig auch die Mietkosten enthält.

Es darf jedoch nicht mit der Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf Grund Zusammenlebens mit einem Partner verwechselt werden.

Erforderlich ist aber, dass eine Leistungsfähigkeit der Lebensgefährtin gegeben ist, was im vorliegendem Fall, auf Grund der Geburt des Kindes zweifelhaft erscheint, so dass man von einer Absenkung des Bedarfes Ihres Sohnes nicht ausgehen sollte.

Frage 3)

Nein, grundsätzlich hat Ihr Sohn dann keinen höheren Bedarf Ihnen gegenüber. Kann er aber seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind nicht nachkommen, besteht in begrenzten Fällen ein Unterhaltsanspruch des Enkelkindes gegen die Großeltern und damit gegen Sie aus Ersatzhaftung.

Eine Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB tritt nur ein, soweit der notwendige Selbstbehalt der Kindseltern nicht gewahrt ist, diese also leistungsunfähig sind. Die Haftung der Eltern hat absoluten Vorrang, so dass die nachrangige Haftung der Großeltern nicht bereits bei Unterschreitung des angemessenen Selbstbehaltes der Kindseltern eingreift (OLG Hamm FamRZ 2005, 57). Dabei sind zuvor auch die Erwerbsobliegenheiten der Eltern voll auszuschöpfen (BGH NJW 85, 806), so dass die Leistungsfähigkeit der vorrangigen Kindseltern aufgrund fiktiver Einkünfte ausreicht, um die Haftung der nachrangigen Großeltern ganz oder teilweise auszuschließen (OLG Hamm NJW-RR 06, 871).

Fallen die Eltern aus, haften gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB alle 4 Großeltern anteilig (OLG Hamm FamRZ 2005, 1926).

Ihr Selbstbehalt beträgt in diesem Fall die Höhe des Selbstbehalts von volljährigen Kindern gegenüber ihren Eltern, also mindesten monatlich 1.400,- Euro.

Frage 4)

Grundsätzlich schulden Sie nur einen Ausbildungsunterhalt für die Erstausbildung.

Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn sich die Zweitausbildung als Weiterbildung zur ersten Ausbildung darstellt und von vornherein geplant war.

In der Praxis wird die Abgrenzung zwischen der (grundsätzlich nicht zu finanzierenden) Zweitausbildung und der (grundsätzlich unterstützungswürdigen) Weiterbildung unter vordringlicher Berücksichtigung der Zumutbarkeit im konkreten Einzelfall vorgenommen.

Der Anspruch auf Weiterbildungsunterhalt setzt zunächst, wie der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt überhaupt, die zur Erreichung des weiteren Ausbildungsziels notwendigen Fähigkeiten und Neigungen voraus.

Daran fehlt es, wenn Teilziele der Ausbildung nicht, erst nach langer Zeit oder nur unter Wiederholungen erreicht worden sind, z.B. bei mittlerer Reife, Abitur oder Teilprüfungen.

Wer den Pflichtigen auf Grund eines bestimmten Berufsziels länger als üblich in Anspruch nimmt, muss auf Grund des Gegenseitigkeitsprinzips seinerseits Rücksicht nehmen und sich mit weniger begnügen, als er bei normaler Studiendauer erhielte; eventuell ist das Kind auf einen Zusatzverdienst zu verweisen.

Im Übrigen muss die Weiterbildung mit der Vorausbildung sowohl sachlich wie zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen.

Frage 5)

Sollte Ihr Sohn nach abgeschlossener Berufsausbildung irgendeinen Job ausüben, sind Sie grundsätzlich nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.

Das selbe gilt, wenn Ihr Sohn die Ausbildung abbrechen sollte und eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Sollte sich Ihr Sohn in einer Ausbildung befinden, und man würde dem Grunde nach davon ausgehen, dass für eine evt. Zweitausbildung durch Sie unterhalt geschuldet werden würde, ist das Einkommen Ihres Sohnes abzüglich einer Pauschale von 90,- Euro für den ausbildungsbedingten Mehraufwand, vollständig auf seinen Bedarf anzurechnen.

Grundsätzlich schulden Sie jedoch nur einen Ausbildungsunterhalt.

Allenfalls für eine Übergangszeit von zwei bis drei Monaten nach Abschluss der Ausbildung (Orientierungsphase) kann er sich noch an seine Eltern halten.

Sollte Ihr Sohn während der Ausbildung eine Tätigkeit ausüben, so dürfte dies überobligatorisch sein, da dem Kind in der Regel nur obliegt, sich auf seine Ausbildung zu konzentrieren. In diesem Fall würde eine Anrechnung des Einkommens ausscheiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 11:04

Danke ersteinmal. Ich muss jedoch noch nachfragen.
zu Frage 1: Es ist aber richtig, dass ich alles alleine zahlen muss?
zu Frage 2: Wie erfolgt die prozentuale Kürzungdes Bedarfs?
Wann darf mein Selbstbehalt gekürzt werden? Ich bin
verheiratet und mein Mann verdient natürlich auch. Ich
dachte Stiefeltern werden nicht berücksichtig.
Was ist, wenn die Kindeseltern evtl. von der Arge Geld
oder Bafög bekommen? Die Freundin erhält derzeit
Unterhalt vom Vater.
zu Frage 5:Verstehe ich richtig, dass , wenn mein Sohn arbeiten
geht und etwas Geld verdient, dies nicht seinen
Anspruch mindert??? Ich muss dann trotzdem die volle
Summe zahlen? Wenn er in den Ferien arbeitet auch?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 14:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Frage 1)
Grundsätzlich haften beide Elternteile für den Unterhalt des volljährigen Kindes entsprechend Ihrer Einkommen anteilig.
Sofern jedoch ein Elternteil nicht leistungsfähig ist, haftet der leistungsfähige Elternteil alleine für den vollen Unterhalt.
Dem leistungsfähigen Elternteil (Ihnen) bleibt es unbenommen, gegen den anderen Unterhaltspflichtigen Regress zu nehmen.

Frage 2)

Eine Kürzung kann in der Höhe erfolgen, als dass die Mietkosten von 270,- Euro (Warmmiete), die im Bedarf von 640,- Euro mit enthalten sind, etwa um die Hälfte gekürzt werden.

Eine Herabsetzung Ihres angemessenen Eigenbedarfs ist möglich, wenn Sie mit einem leistungsfähigen Partner in einer Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben und dadurch Kosten, insbesondere Wohnkosten spart, Sie sich also gegenüber dem allein lebenden Unterhaltsschuldner besser steht.

Auch kann der angemessene Eigenbedarf des wiederverheirateten Elternteils durch den auskömmlichen Familienunterhalt gesichert sein, den sein jetziger Ehegatte zur Verfügung stellt. Dann ist der Elternteil verpflichtet, aus seinem Einkommen zum Unterhalt des volljährigen Kindes beizutragen. Insoweit kann die Wiederverheiratung sich zum Vorteil des Kindes auswirken.

Dies gilt auch dann, wenn der Elternteil voll berufstätig ist.

Eine direkte Berücksichtigung der Stiefeltern erfolgt zwar dadurch nicht, aber eine indirekte, sofern der Familienunterhalt durch das Einkommen des Stiefelternteils sichergestellt ist und dadurch eine Reduzierung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen erfolgt.

Wenn die Kindeseltern (Ihr Sohn / dessen Lebensgefährtin) Leistungen der ARGE oder Bafög erhalten, können diese ihren eigenen Lebensunterhalt kaum selbst sicherstellen. Von einer Reduzierung des Bedarfs ist dann kaum auszugehen.

Frage 5)

Man muss hier sehr wohl unterscheiden.

Einkünfte aus Schülerarbeit sind grundsätzlich als solche aus überobligationsmäßiger Tätigkeit anzusehen. Einen Schüler trifft neben dem Schulbesuch generell keine Erwerbsobliegenheit (OLG Köln FamRZ 1996, 1101, 1102; KG FamRZ 1982, 516). Die Anrechenbarkeit richtet sich nach dem entsprechend heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB.

Einkünfte eines Studenten und dem gleichzusetzen eines Berufsschülers aus einer neben der Ausbildung ausgeübten Erwerbstätigkeit stellen ebenfalls grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem - hier ebenfalls entsprechend heranzuziehenden - Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB. Danach bleiben Einkünfte anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltspflichtige nicht den vollen Unterhalt leistet.

Darüber hinaus kommt eine Anrechnung insoweit in Betracht, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht, § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH NJW 1995, 1215, 1217).

Eine Nebentätigkeit kann von einem Studenten ausnahmsweise wohl nur in den Semesterferien zu Beginn der Ausbildung erwartet werden, wenn diese notwendig ist, um die in finanziell beengten Verhältnissen lebenden Eltern zu entlasten (OLG Hamm FamRZ 1988, 425, 426).

Daher kann auch in Ihrem Fall eine Anrechnung einer neben der Ausbildung ausgeübten Tätigkeit nicht auf den Unterhalt angerechnet werden, es sei denn es würde nicht der Billigkeit entsprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 14:52

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(Für die Gesetze kann der Anwalt ja nichts.)"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.09.2009 5/5,0
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