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Ebay Photo geklaut - Erstabmahnung - Schadenersatzrechnung

27.02.2010 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Hallo,

hatte als Privatverkäufer bei Ebay ein Foto von einem anderen Anbieter genommen. Dies war für mich einfacher.

Jetzt habe ich von dem anderen Anbieter eine Erstabmahnung und eine "Schadenersatzrechnung für Lizenzanalogie laut §97 Abs. 2für die inberechtigte Nutzung meines Bildes" bekommen. Dauer war 10 Tage, hierfür möchte er 300€ und 20€ Bearbeitungsgebühr. Verkaufswert der Münze war 450€. Zahlen soll ich bis zum 5. März.

In der Erstabmahnung zur vorsätzlich unerlaubten Verwendung eines Lichtbildes gibt es folgenden Absatz:

Gemäß Gesetz und Rechtsprechung sind Sie mir gegenüber zur Unterlassung (§97, Abs.I UrhG), Kostenübernahme (§97aUrhG) und Schadenersatzzahlung (§97, Abs.2 UrhG) verpflichtet. Ich fordere Sie daher auf die beigefügte strafbewährte Verpflichtungs-/Unterlassungserkärung zu unterschreiben und vorbehaltslos im Original spätestens bis zum 5. März bei mir eigehend zurückzusenden. .......Kosten nach §97a Abs.2 UrhG mache ich bislang noch nicht geltend.

Ich werde Ihm auf jeden Fall nicht diese Unterlassungserklärung zurückschicken. Sondern, wenn dann eine eigene. Auf der von Ihm verpflichte ich mich zur Zahlung von 320€ und bei Wiederholung zu 2500€.

Im Internet habe ich gefunde, dass in so einem Fall pro Bild 20-40 Euro zu zahlen sind.

Wie soll die Vorgehensweise aussehen? Im Internet habe ich schon viel über diesen Herren gefunden ( XXXXX). Abmahnen ist anscheined sein Haupterwerb. xxxxx macht dies bisher ohne Anwalt und droht damit diesen einzuschalten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten darf:

Grundsätzlich muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Abmahnung nach Ihrer Darstellung berechtigt erscheint. Die Verwendung eines fremden Bildes ist eine Urheberrechtsverletzung, die den Abmahnenden dazu berechtigt, von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verlangen. Auch kann er Schadensersatz und Auskünfte geltend machen.

Dass der besagte Herr nach Ihrer Aussage mehrfach mit Abmahnungen in Verbindung gebracht wird, ändert nichts an seiner Berechtigung, sich gegen die Verletzung seiner Rechte zur Wehr zu setzen.

Sie haben hingegen selbstverständlich das Recht, die geforderte Unterlassungserklärung so zu modifizieren, dass darin nicht mehr von Ihnen gefordert wird als unbedingt notwendig. So gehört zB keine Schadensersatzsumme hinein. Auch sollten Sie die Vertragsstrafe für den Fall einer Wiederholung in das Ermessen des Gegners setzen, jedoch durch ein Gericht überprüfbar (sog. Hamburger Brauch).

Was die geforderte Summe angeht, so kann diese durchaus verlangt werden. Die Rechtsprechung setzt in gleich gelagerten Fällen ähnliche Schadensersatzsummen an, je nach künstlerischem Gehalt der Bilder auch weit mehr. Hinzu kommt in derartigen Fällen eine Verdoppelung der Summe, sofern kein Hinweis auf den Urheber dem Bild beigefügt war. Die Summe von 300 Euro ist daher vertretbar. Ein Gericht würde in einem solchen Fall mit großer Wahrscheinlichkeit keine Einwände erheben. Die Summe von 20-40 Euro ist unrealistisch und wird durch die Rechtsprechung nicht bestätigt.

Zur Vorgehensweise. Geben Sie die Unterlassungserklärung in modifizierter Form ab. Dazu kann es durchaus sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt zur Rate zu ziehen, da die Modifizierung keine leichte Rechtsmaterie darstellt. Hierdurch wenden Sie die Gefahr einer einstweiligen Verfügung ab, welche die Kosten erheblich erhöhren würde.
Sofern Sie Kosten nicht zahlen wollen, können Sie es darauf ankommen lassen, ob der Gegner eine so geringe Summe gerichtlich erstreiten möchte. Sollte er es jedoch tun, stehen die Chancen gut, dass er den Anspruch durchsetzen kann. Es macht daher Sinn, die Zahlung in Erwägung zu ziehen.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben. Durch die unberechtigte Verwendung des Bildes stehen Ihre Chancen schlecht, aus der Angelegenheit ohne einen Schaden herauszukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Rechtsauskunft behilflich sein und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfragemöglichkeit zur Verfügung.

Sofern Sie Hilfe bei der Modifizierung benötigen, können Sie sich ebenfalls gerne an unsere Kanzlei wenden. Ich weise jedoch darauf hin, dass eine solche Modifizierung kostenpflichtig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2010 | 20:00

Ich werde eine modifiziert Unterlassungserklärung zurückschicken.

Und bezüglich der Gesamterledigung ist mein freiwilliges Angebot ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die Zahlung von 80 Euro.

Verweis auf: Laut dem OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2009 (Az. 6 U 37/08) liegt der Schadensanspruch für die Nutzung eines Lichtbildes für ein Verkaufsangebot bei Ebay bei 60 Euro.

Ich werde Ihn darauf hinweisen, dass die Forderung völlig überzogen ist und die Honorare der MFM von niemanden gezahlt werden. Insbesondere bei Privatnutzern.

Wenn die Sache vor Gericht geht, ich habe eine Rechtschutz, drohen mir dann höhere Kosten als der Vorschlag vom Kläger (320€)? Muss ich die Auslagen und den Rechtsbeistand bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2010 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung des zitierten Urteils müssten Sie einen Betrag von 120 Euro anbieten. 60 Euro auf Basis des Urteils sowie weitere 60 Euro, da der Urheber nicht genannt wurde.
Das Urteil entspricht nicht der bislang herrschenden Rechtsprechung, kann aber ohne weiteres als Argument für eine geringere Zahlung herangezogen werden.

Sollte die Sache vor Gericht gehen, könnte der Gegner durchaus einen höheren Betrag einklagen. Er müsste den Schaden dann aber auch beweisen bzw. darlegen. Bei einem einfachen Bild, welches keinen hohen künstlerischen Wert aufweist, wird dies eher schwer gelingen. Gleichwohl kann er es versuchen, was die Kosten für einen Rechtsstreit zunächst erhöhen würde.

Ihre RSV wird den Rechtsstreit vermutlich nicht übernehmen, da urheberrechtliche Streitigkeiten bei nahezu allen RSV ausgeschlossen werden. Sie müssten also Ihren Anwalt selbst zahlen (sofern Sie einen Anwalt zur Rate ziehen). Dies ist jedoch nur vor dem Landgericht nicht zu umgehen. Dort herrscht Anwaltszwang. Vor einem Amtsgericht könnten Sie sich auch selbst vertreten, wenn Sie es wünschen. Im Falle eines Unterliegens hätten Sie sämtliche Kosten zu zahlen.Wenn Sie obsiegen, muss der Gegner alle Kosten tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit abschließend klären und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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