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Werbeschild


22.07.2007 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe vor 3 Monaten ein EG-Appartement gekauft, mit eigenem Zugang, der nur von mir genutzt wird. Ich habe vom Verwalter die schriftliche Zustimmung, dass ich dort mein Gewerbe (Verlag) ausüben darf. Ich wollte nun ein Werbeschild mit meinem Namen am Zaun anbringen lassen, da die Entfernung vom Zaun bis zu meiner Haustür ca. 20 Meter sind. Das heißt, jeder Besucher muss erst einmal bis zu meiner Haustüre laufen, um zu sehen wer da wohnt. In der letzten Eigentümerversammlung wurde mein Antrag bezüglich des Werbeschildes bis auf Weiteres abgelehnt. Nach eigenen Recherchen bin ich jedoch der Meinung, dass ich ohne Genehmigung das Werbschild anbringen darf und bitte Sie um eine Stellungnahme. Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Gemäß § 14 Nr.3 WEG sind Beeinträchtigungen hinzunehmen, die bei einem zweckbestimmten Gebrauch eines Wohnungs- oder Sondereigentums unvermeidlich sind.

Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bayrischen Oberlandesgericht, welches besagt: Wird Sondereigentum in zulässiger Weise gewerblich genutzt, dann muss von den übrigen Wohnungseigentümern nicht nur diese Nutzung, sondern auch die Anbringung von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung für das betreffende Gewerbe geduldet werden (BayObLG WuM 2000, 686; Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 22 Rdn. 241)

Wenn Sie also die Zustimmung des Verwalters haben, die Wohnung gewerblich zu nutzen, werden Sie auch ein Werbeschild anbringen dürfen, solange die Werbung ortsüblich und angemessen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 20:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
In der Teilungserklärung steht folgendes: Zur Wahrung der einheitlichen Gestaltung des Gemeinschaftseigentums dürfen Vorrichtungen und sonstige Maßnahmen, welche diese einheitliche Gestaltungen stören, nur mit Zustimmung des Verwalters vorgenommen werden, die dieser nur aus wichtigem Grund versagen kann; dies gilt insbesondere für Werbevorrichtungen, Außenantennen etc.

Frage: Ändert dieser Absatz der Teilungerklärung was an Ihrer Antwort? Soll ich das Schild einfach anbringen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 15:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Zusatz tatsächlich etwas an der Rechtslage ändert. Gem. Urteil des OLG Frankfurt (in NZM 2004, 231) können durch Vereinbarungen Pflichten nach § 14 WEG noch präzisiert und erweitert werden. Soe ist es durch die Teilungserklärung in Ihrem Fall geschehen. Andernfalls hätten Sie aufgrund des § 14 WEG ein Webeschild anbringen dürfen.

Möglicherweise lässt sich eine Genehmigung aus der schriftlichen Zustimmung herleiten, die Sie vom Hausverwalter bzgl. Ihrer Gewerbeausübung erhalten haben. Naturgemäß umfasst die Ausübung eines Gewerbes auch die Werbung. Solange Sie sich mit Ihrer Werbung im Rahmen des § 14 Nr.3 WEG bewegen. könnte man die Zustimmung des Hausverwalters auch auf ein Werbeschild ausdehen.

Ich würde den Verwalter mit dieser Argumentation konfrontieren und ihn bitten, das Werbeschild aufgrund der schriftlichen Zustimmung zu gestatten. Tut er dies nicht, hätten Sie nur noch die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe zur Klärung in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.07.2007 | 14:59

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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