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Eigentümerversammlung - Beschluss Verteilungsschlüssel aller Aufzugkosten

30.04.2017 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Eigentümerversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit einen neuen, von der Teilungserklärung abweichenden Kostenverteilungsschlüssel bezgl. aller Aufzugkosten. Dias Abstimmungsergebnis bei 17 von 20 Anwesenden Eigentümern: 12 ja, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung
Aus meiner Sicht liegen Verstöße nach § 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG vor.
M.E. stellt der Beschluss einen Verstoß zu § 16 Abs. 3 WEG dar, da der vom Verwalter vorgeschlagene und in der ET-Versammlung beschlossene Verteilerschlüssel die Betriebskosten nicht verbrauch- oder verursacherabhängig aufteilt. Das wurde in der Versammlung auch deutlich und von zwei Parteien moniert. Seitens des Verwalters wurde dies ignoriert, obwohl deutlich wurde, das die Kostenverteilung nach Stockwerken nicht der Nutzung entspricht.
Es Weiteren können Abs. 4 Instandsetzungskosten und -Instandhaltungskosten können nur für den Einzelfall und nur mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit umverteilt werden (§ 16 Abs. 4 WEG ). Diese Mehrheiten wurden lt. Protokoll nicht erreicht. Für Rechtswidrig halte ich die dauerhafte Verteilung dieser Kosten, da die Regelung nur für einen Einzelfall getroffen werden kann.

30.04.2017 | 01:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein Verstoß gegen § 16 Absatz 3 WEG liegt nicht vor, weil dieser ausdrücklich die Verteilung nach einem anderen Maßstab erlaubt, solange dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Kostenverteilung nach Stockwerken wird grundsätzlich von den Gerichten akzeptiert.

Der Verstoß gegen § 16 Absatz 4 WEG hingegen ist doppelt gegeben, einmal wegen der fehlenden Mehrheit, aber auch wegen der dauerhaften Regelung, die für mehr als nur einen Einzelfall gilt.

Ich empfehle daher, einen örtlichen Anwalt mit der vollumfänglichen Prüfung und Vorbereitung einer Anfechtungsklage zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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