In Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern werden dem Pflichtigen meines Wissens die höchsten Beträge, um € 75.000,- ohne Immobilie, belassen?
ich hatte ein Ticket in die USA gebucht und bezahlt bei Lufthansa. Da ich 4 Monate später eine Dienstreise unternommen musste habe ich den Hinflug mit einem anderen Flug angetreten als ursprünglich geplant. Ohne Rückflug, da ich davon ausgegangen bin, dass der Rückflug ja bereits bezahlt ist.
Meine Fragen, die kurz beantwortet werden können: a) Ist dieses Verhalten von dem anderen Anbieter rechtmäßig oder kann ich hier einen Unterlassungsanspruch fordern, so dass er meinen Markennamen aus den Suchbegriffen entfernt ? ... c) Wie hoch wäre ein festzulegender Streitwert bzw. die Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung von Ihnen? d) Wie hoch schätzen Sie das Prozessrisiko wenn eine der beiden Parteien klagen würde?
Meine Forderungen beliefen sich damals 2007 auf 25000€ u. ich war der Gläubiger mit der höchsten Forderung. Ich habe 2 Urteile LG & OLG inkl. einer Verurteilung wegen vorsätzl.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn das erkennende Landessozialgericht sich in seinem Urteil auf ein nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 SGG">§106 SGG</a> eingeholtes fachärztliches Gutachten stützt, welches nachweislich und beweisbar nicht dem aktuellen Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft entspricht.
Meine Fragen: Ist es rechtens, dass ich nach Rückkehr evtl. keine Stelle bekomme, sondern auf der Drehscheibe lande? ... Ich komme mir diskriminiert vor und frage mich wie ich mich dagegen wehren kann.
Aus dem Mietrechtsratgeber des Mieterbundes weiss ich, dass mein Ex-Partner nach mehreren Urteilen verpflichtet ist, an der Kündigung mitzuwirken. ... Meine Fragen: - Wie muss ich mich verhalten um meine Rechte zu wahren und ab 01.01.2006 nicht mehr Mieterin dieses Objektes zu sein? ... Wie bekomme ich es hin, dass er im Zweifelsfall ab 01.01. alleine zahlen muss (die Miete ist recht hoch), wenn er sich weiter weigert?
meine Frage: Mein Bruder wurde von seiner Frau auf Trennungsunterhalt verklagt. ... Mein Bruder war der Meinung, dass der Unterhalt, den er durch das Urteil in der einstweiligen Anordnung bezahlen muss zu hoch ist und hat deshalb erst einmal nicht bezahlt. ... Nun meine Frage: 1) Muss seine Frau mit Rechtskraft des Scheidungsurteils die Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstellen obwohl noch kein Urteil in Sachen Trennungsunterhalt ergangen ist?
Der zweite Punkt ist, daß der Händler eine Nutzungsentschädigung von 150,- Euro haben will,was mir etwas hoch vorkommt. ... Der Händler wollte mich auch auf den Hinsendekosten von 130,- Euro sitzen lassen,obwohl seitdem 15.04.10 das EuGh ein Urteil gefällt hat,daß die Hinsendekosten vom Händler zu tragen sind. ... Und ist der Betrag für die Nutzungsentschädigung nicht zu hoch bei einem Tachostand von 170 Km (keine äusseren Kratzer oder Schäden vorhanden) !?
Die Rechtslage wäre nach einem aktuellen Urteil des BGH eindeutig und ich könnte die Beiträge zurückverlangen. ... Entwickelt sich der Beitrag in dieser Art und Weise so weiter, dann ist der Monatsbeitrag der Versicherung so hoch, dass diese Versicherung unrentabel und meine ganze Vorsorgesäule zusammen bricht.
Die Rechtsprechung in Sachen Direktversicherung und Krankenversicherungsbeiträgen ist bekannt, selbst unsere höchsten Gerichte fällen hier - nach meiner persönlichen Überzeugung – regelmäßig rechtswidrige Urteile.
Habe einen Anklageschrift erhalten wegen 3 Fälle Betrug. 1)Einen Bestellung getätigt bei einen Versandhaus und nur 2 Raten gezahlt (Jahr 2004, Wert ungefähr 1900 Euro). 2)Paket angenommen für alte Bewoner in unser Mehrfamilienhaus, werde davon verdacht die Bestellung auf Name meine Vormieter getätigt zu haben und Paket angenommen habe. (2007 Wert ungefähr 1500 Euro) 3) Unter falsche Name und nach abgabe der EV Ware bestellt (2007 Wert 250 Euro) Bin schon mal für eine Betrugsache verurteilt (30 Tagessätze a 30 Euro) verurteilt. Dabei verurteilt für Sachbeschädigung im Jahr 2008 (Geldstrafe 400 Euro) 1)Denke ich brauch einen Anwalt aber habe mich grade Selbständig gemacht und habe ein niedriges Einkommen und kann das nur im Raten zahlen. Ist da eine Möglichkeit das ich Prozeskostenhilfe bekommen kann?