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Fluglinie storniert Ticket da in umgekehrter Reihenfolge geflogen

05.06.2011 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anna Göbel


ich hatte ein Ticket in die USA gebucht und bezahlt bei Lufthansa.

Da ich 4 Monate später eine Dienstreise unternommen musste habe ich den Hinflug mit einem anderen Flug angetreten als ursprünglich geplant.
Ohne Rückflug, da ich davon ausgegangen bin, dass der Rückflug ja bereits bezahlt ist.

Die Lufthansa hat dann den Rückflug verweigert, da ich die coupons nicht in der angegebenen Reihenfolge angetreten bzw. wenn ich keinen Hinflug antrete habe ich auch keinen Anspruch auf einen Rückflug. Und hat ein neues Ticket zum mehr als 3,5 fachen Preis an mich verkauft.

Darf die Lufthansa dies? Habe ich einen Anspruch gegen Lufthansa und wenn welchen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1.) Darf die Lufthansa dies?

Die Frage betrifft die Zulässigkeit des sogenannten "Cross-Border-Selling", also das geplante Nichtantreten eines Hinfluges bei einem gemeinsam gebuchten Hin-und Rückflug.

Ob die Lufthansa bei Nichtantritt des Hinfluges den Rückflug -wie in Ihrem Falle- stornieren darf, hängt davon ab, ob sie eine derartige Klausel in Ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen hierzu hat und ob diese Klausel wirksam ist.

Im Falle der Lufthansa existiert eine Klausel, die den benanten Fall regelt.


Diese ist in den Beförderungsbedingungen der Lufthansa abgedruckt und lautet wie folgt:

"3.3.1. Sofern Sie sich für einen Tarif entschieden haben, der die Einhaltung einer festen Flugscheinreihenfolge vorsieht, beachten Sie bitte:
Wird die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht oder nicht in der im Flugschein vorhergesehenen Reihenfolge angetreten, so wird derjenige Flugpreis berechnet, der zum Zeitpunkt der Buchung für Ihre abweichende, tatsächliche Streckenführung maßgeblich gewesen wäre. Sofern dieser Flugpreis höher ist, als für die im Flugschein angegebene Strecke, können wir die weitere Beförderung davon abhängig machen, dass Sie den anfallenden Aufpreis nachentrichten."

Über die Zulässigkeit dieser Klausel gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung, obwohl noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aussteht.

Nach gegenläufigen Entscheidungen der untergerichtlichen Rechtsprechung hält das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 31.07.2009 eine derartige Klausel generell für zulässig.
Das OLG Frankfurt a.M. (18.12.2008) erachtet die Klausel nur bei Inlandsflügen für unzulässig, ansonsten stets für wirksam.

2.) "Habe ich einen Anspruch gegen Lufthansa und wenn welchen?"

Der geltend zu machende Anspruch bestünde in dem Preis den Sie für die Nachbuchung bezahlt haben.
Nach der bislang höchsten existierenden Rechtsprechung haben Sie allerdings keine Anprüche gegen die Lufthansa.
Daher rate ich Ihnen von einer Geltendmachung ab.


Ich bedaure Ihnen kein posiveres Ergebnis geben zu können, hoffe Ihnen aber trotzdem in der Sache weitergeholfen zu haben.
Für eine kostenlose Rückfrage oder anderweitige weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2011 | 20:33

ich habe jetzt ein bisschen gegoogelt und das BGH Urteil, dass Sie hier ansprechen gefunden.

Danach wäre die Klausel der Lufthansa nichtig und ich hätte einen Anspruch.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2011 | 23:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

infolge Ihres völlig richtigen Hinweises habe ich mich nun mit dem genauen Inhalten des Urteils auseinandergesetzt und möchte Sie gerne ergänzend auf folgendes Hinweisen:

1) Richtig ist, dass eine Klausel, die den kompletten Gültigkeitsverlust zum Inhalt hat unwirksam ist (Ausnahme Treu und Glauben, wofür ich in Ihrem Fall keine Anhaltspunkte sehe).
2)Die oben zitierte Klausel stellt eine den Anforderungen des Urteils gerecht werdende Klausel dar.
Sollte diese Klausel Ihrem Vertrag zugrunde gelegen haben (kommt darauf an wann sie gebucht haben), so müssten Sie ggf. einen Aufpreis, wie in der Klausel benannt bezahlen.
Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber nicht davon aus, dass ein solcher anfällt.
Jedenfalls aber nicht richtig ist die Ausstellung des neuen Tickets.

3) Haben Sie vorher gebucht, so dass vorherige AGB zugrunde lagen, ist die Klausel (ersatzlos) unwirksam. Folge ist Sie haben oben benannten Anspruch jedenfalls komplett.

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