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Elternunterhalt – Schonvermögen


21.06.2006 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Eine Auskunft zum Elternunterhalt:

Ich möchte mir gern einen Überblick verschaffen über die im jeweiligen Bundesland üblichen Beträge, die als sogenanntes Schonvermögen, bzw. Bargeldvermögen dem Unterhaltspflichtigen
bei Forderungen wegen Elternunterhalt belassen werden.

Mir ist bekannt, daß diese nach Globalrichtlinien zu § 94 SGB XII festgesetzten Beträge sich von Bundesland zu Bundesland stark unterscheiden.

In Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern werden dem Pflichtigen meines Wissens die höchsten Beträge, um € 75.000,- ohne Immobilie, belassen?

Nur wenn Angaben für möglichst viele Bundesländer möglich sind, erbitte ich eine Antwort.

Herzlichen Dank!

-- Einsatz geändert am 21.06.2006 13:13:30
Eingrenzung vom Fragesteller
21.06.2006 | 12:12

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Frage, bis zu welcher Grenze Vermögen nicht einzusetzen ist, weil es unter das Privileg des so genannten Schonvermögens (§ 88 II Nr. 7 BSHG) fällt, wird –wie Sie schon erwähnten- von den Trägern der Sozialhilfe unterschiedlich beantwortet. Informationen hierzu finden sich in den Sozialhilferichtlinien der einzelnen Bundesländer. Nicht alle Bundesländer verfügen aber über derartige Richtlinien.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfiehlt –Ihren Informationen entsprechend-, eine Reserve von 12500 € und in abgeschwächten Unterhaltsverhältnissen wie beim Elternunterhalt sogar von 25000 € zu belassen, wobei beim Elternunterhalt, falls der Pflichtige über kein selbstgenutztes Wohneigentum verfüge, eine Erhöhung auf 75000 € in Betracht komme.

Da es im Streitfall aber auf die Rechtsprechung ankommt, werde ich Ihnen diesbezüglich eine Abhandlung per e-mail zukommen lassen.

Zusätzlich: Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.06.2005 (Az.:1 BvR 1508/ 96): keine Verwertung einer selbst genutzten Eigentumswohnung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 15:52

Sehr geehrte Frau Reeder,

Ich verstehe leider nicht, inwiefern ich auf meine Anfrage von Ihnen eine Antwort erhalten habe.

Ich hatte an die Beantwortung meiner Frage eine Bedingung geknüpft – weil ich es von vornherein
für möglich hielt, daß sich meine Frage nicht(!) beantworten läßt:

"Nur wenn Angaben für möglichst viele Bundesländer möglich sind, erbitte ich eine Antwort."

Wie Ihr Kollege Rechtsanwalt Schmidt bereits richtig formulierte, hatte ich um eine "Recherche" gebeten und nur darum! Nur wenn eine derartige Recherche für möglichst viele Bundesländer möglich sein sollte , erbat ich eine Antwort!

Welche Bundesländer verfügen denn über Sozialhilferichtlinien, die eine Auskunft über das Schonvermögen enthalten? Sie konnten dazu keine Angaben zur Verfügung stellen können. .

Daß Sie ohne meine präzise Frageformulierung zu beachten, Stellung nehmen, kann ich überhaupt nicht verstehen.

Ich hatte den Eindruck, daß einige Ihrer Kollegen im Laufe dieses Tages meine Anfrage nach einem Bearbeitungsversuch zurückgereicht haben. Haben diese Kollegen meine Formulierung nur für verbindlicher gehalten?

Die zur Verfügung gestellte Abhandlung zum Vermögenseinsatz bei Elternunterhalt aus dem Jahr 2003 enthalt keine Informationen über die unterschiedlichen Beträge in den verschiedenen Bundesländern.

Ich bitte freundlich um Verständnis für meine Nachfrage.

Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 17:12

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. „Ich möchte mir gern einen Überblick verschaffen über die im jeweiligen Bundesland üblichen Beträge, die als sogenanntes Schonvermögen, bzw. Bargeldvermögen dem Unterhaltspflichtigen bei Forderungen wegen Elternunterhalt belassen werden.“ Das war Ihre Frage. Die Frage, welches Bundesland über Sozialhilferichtlinien verfügt, stellen Sie erst in der Nachfrage.

Ich bedauere, dass Sie nicht zufrieden sind. Sie müssen aber bedenken, dass sich nicht für alle Bundesländer b e t r a g s m ä ß i g e Angaben hierzu finden lassen. Ich hatte diesbezüglich extra beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge angerufen. Die jeweiligen Sozialhilferichtlinien finden sich -falls sie existieren- in einer gut sortierten Bibliothek. Ich hatte Ihre Frage nicht so verstanden, dass erwartet wird, die Bibliothek aufzusuchen und dies dort für alle Bundesländer nachzuschlagen. Eine andere Möglichkeit ist, einfach bei den jeweiligen Landessozialministerien anzufragen. Ich dachte nun, dass Ihnen mit der Rechtsprechungsübersicht gedient sei, auch wenn sich dort z. T. keine Angaben in Beträgen finden, jedoch (natürlich einzelfallbezogene Erläuterungen) wie es mit der Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstammes aussieht.

Um Ihnen dies ein wenig zu erläutern:

OLG Hamm: Nordrhein-Westfalen
OlG Frankfurt: Hessen
LG Lübeck: Schleswig-Holstein
OlG München: Bayern


Danach haben Sie von mir Informationen zu vier Bundesländern erhalten. Meines Erachtens habe ich Ihre Frage somit hinreichend beantwortet, zumal ich -wie schon erwähnt- bezweifle, dass es diesbezüglich Informationen zu allen Bundesländern gibt. Mittlerweile wird man sich an der zitierten Empfehlung orientieren, da diese auch im Lehrbuch „Wendl/ Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis“ erwähnt wird.

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