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Roller Widerrufsrecht Nutzungsentschädigung Versand

| 22.04.2010 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

ich hatte mir im Internet einen Roller (chinesisches Fabrikat) bei einem deutschen Direktimporteur bestellt. Der Roller kostete 600,- Euro und der Versand 130,- Euro, also komplett 730,- Euro.

Innerhalb der Frist (30 Tage) rief ich mein Widerruf aus und der Händler bestätigte mir dies per Email. Bis dahin alles schön und gut.

Der Händler wollte,daß ich den Roller wieder so einpacke, wie er kam, damit er die Spedition beauftragen kann, zwecks Abholung. Damit fing das erste Problem schon an, ich hatte die Verpackung und die Holzpalette nicht mehr, weil die Spedition das ganze Verpackungsmaterial + Palette wieder mitnahm. Und ausserdem konnte man einiges (Einwegverzurrband,Folien,Klebeband) ausser der Holzpalette nicht wiederverwenden, nachdem die Spedition alles runter riss. Nach einigen Telefonaten blieb der Händler trozdem hart und pocht auf seinen Hinweis in der ersten Email,daß die Verpackung für den eventuellen Rückversand aufzubewahren ist.

Der zweite Punkt ist, daß der Händler eine Nutzungsentschädigung von 150,- Euro haben will,was mir etwas hoch vorkommt. Der Roller hat keinerlei sichtbare Gebrauchsspuren,keine Kratzer oder äussere Schäden.Lediglich einen Tachostand von 170 KM,was bei einer zu erwartenden Laufleistung von 20.000 Km,sehr gering ist.

Der Händler wollte mich auch auf den Hinsendekosten von 130,- Euro sitzen lassen,obwohl seitdem 15.04.10 das EuGh ein Urteil gefällt hat,daß die Hinsendekosten vom Händler zu tragen sind.

Was raten Sie mir !? Ist es rechtens, dass er mir die Hinsendekosten nicht erstatten will ? Darf der Händler mir die Verpackungskosten für den Rückversand aufdrücken,auch wenn er mich zur Aufbewahrung der Verpackung hingewiesen hat per Email !? Und ist der Betrag für die Nutzungsentschädigung nicht zu hoch bei einem Tachostand von 170 Km (keine äusseren Kratzer oder Schäden vorhanden) !?

Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Ihre Frage beschränkt sich letztlich auf zwei Aspekte:

1. Haben Sie Wertersatz zu tragen?
2. Haben Sie die Hinsendekosten zu tragen?

Hinsichtlich des ersten Punktes haben Sie nicht nur recht, dass die Wertersatzkosten zu hoch erscheinen, sondern gänzlich nicht zu bezahlen sind!

Dies deshalb, weil der Käufer nämlich hier geschützt werden soll. Anders als beim Kauf in einem Laden, hat er z.B. beim Kauf über das Internet nicht die Möglichkeit, die gekaufte Ware eingehend zu untersuchen oder anzusehen.

Würde man hier generell einen Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers annehmen, könnte der Käufer ähnlich wie beim Nacherfüllungsanspruch davon abgehalten werden sein Recht des Widerrufs geltend zu machen. Deshalb ist auch im Rahmen eines Widerrufrechts grundsätzlich kein Nutzungsersatz zu leisten.

Allerdings macht die Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn der Käufer die Ware in einer mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. So z.B. wenn die Nutzung über das bloße Ausprobieren und Prüfen der Ware hinausgeht.


Auch hinsichtlich des zweiten Punktes haben Sie völlig Recht:

In seiner Entscheidung vom 15.4.2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte in Fernabsatzverträgen gestärkt:

Anbieter dürfen dem die Bestellung widerrufenden Verbraucher im Fernabsatz nicht die Kosten der Hinsendung auferlegen. Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden.

In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen, soweit diese einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass sowohl die Rücksendekosten als auch die Nutzungskosten vom Händler zu tragen sind.
Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2010 | 12:13

Hallo Herr Stephens,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Etwas Unklarheit habe ich noch in der Sache "Rückversand".Der Händler hat den Rückversand zu tragen,keine Frage. Kann er aber auch zugleich von mir die Verpackungskosten verlangen,da ich die Verpackung nicht mehr habe (Spedition nahm die Verpackung mit),obwohl er mich in seiner Email darauf hinwies,die Verpackung für einen eventuellen Rücktransport aufzubewahren.Immerhin kostet die Verpackung für einen Roller auch etwa 50,- Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2010 | 12:33

Lieber Fragensteller,

grundsätzlich hätten Sie nach m.E. grundsätzlich keine Verpackungskosten zu tragen, da diese bereits vor der neueren Rechtsprechung des BGH und EuGH als Wertersatzkosten nicht zu ersetzen waren.

Dies deshalb, weil das Auspacken der Ware zur bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme gehört.

Insoweit wäre also zu fragen, inwieweit die Verpackung nach dem Auspacken überhaupt noch hätte wiederverwendet werden können.

Völlig unabhängig hiervon, schreiben Sie aber, dass das Versandunternehmen die Verpackung wieder mitgenommen hat.

Da stellt sich dann die Frage, ob Sie das veranlasst haben, oder ob das Transportunternehmen dies von sich aus getan hat.

Kurzum, soweit die Verpackung tatsächlich hätte wiederverwendet werden können, beurteilt sich die Kostentragungspflicht letztlich danach, wer den Untergang der Vrpackung zu vertreten hat. Sie oder eben das Transportunternehmen, je nach dem von wen aus die Vernichtung des Verpackungsmaterials letztlich ausging.

Sollten Sie weitere Rechtsberatung benötigen, stehe ich Ihnen selbstvertändlich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße aus München,

A Stephens

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 02:47

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