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Ex-Partner unterzeichnet Kündigung nicht


| 18.09.2005 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mein Ex-Lebensgefährte und ich sind gemeinsame Mieter eines Hauses, Kündigungsfrist beträgt die üblichen drei Monate. Da die Beziehung beendet ist, möchte ich auch das Mietverhältnis beenden. Eine Kündigung müsste diesen Monat ausgesprochen werden, um die Angelegenheit zum Jahresende zu bereinigen.
Aus dem Mietrechtsratgeber des Mieterbundes weiss ich, dass mein Ex-Partner nach mehreren Urteilen verpflichtet ist, an der Kündigung mitzuwirken. Bisher weigert er sich aber, zu unterschreiben. Meine Fragen:

- Wie muss ich mich verhalten um meine Rechte zu wahren und ab 01.01.2006 nicht mehr Mieterin dieses Objektes zu sein? Ich habe die Kündigung bereits vor einer Woche unterzeichnet! Wie bekomme ich es hin, dass er im Zweifelsfall ab 01.01. alleine zahlen muss (die Miete ist recht hoch), wenn er sich weiter weigert? Muss ich ihn schriftlich/über einen Anwalt auffordern oder geht es nur über das Gericht? Wie kann ich ihn zwingen, zuzustimmen? Gerichtlich? Wie kann ich die Fristen jetzt noch (nur noch 2 Wochen bis Monatsende!) einhalten?

Ich werde so schnell wie möglich ausziehen, aber dauerhaft eine so hohe Mietbelastung kann ich mir nicht leisten. Die drei Monate bis zum Jahresende werden schon schlimm genug werden. Das weiss er natürlich. Letztlich scheint er zu glauben, dass ich seine Affäre schon vergessen werde, wenn er sich einfach stur stellt und ich nicht aus dem Mietvertrag komme.

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

eine Ratsuchende
18.09.2005 | 13:48

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zunächst haben Sie beide den Vertrag gemeinsam geschlossen und sind damit Gesamtschuldner für die Mieter, d.h. Jeder kann zur Zahlung der vollen Miete in Anspruch genommen werden.

2.Wenn ein Paar in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, kann bei der Trennung die Zustimmung zur Kündigung verlangt werden

„Haben Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft Räume gemeinsam gemietet, unterliegen auch sie den Vorschriften über Mietermehrheiten. Nach Trennung der Partner kann jeder vom anderen verlangen, das Mietverhältnis gemeinsam zu kündigen, wenn sie nichts anderes vereinbart haben.“ (Münchener Kommentar zum BGB, § 535 Rn. 43
Endet die Lebensgemeinschaft, so kann das im Einzelfall für einen der Partner zu einem Anspruch gegen den anderen auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses zum nächstmöglichen Termin nach den Regeln des Gesellschaftsrechts (§§ 723, 730, 738 BGB) führen.

3.Ebenso: OLG München - Entscheidung vom 14.01.1994 - Az : 21 U 4806/93

4.Bezüglich der Haftung haben Sie einen Anspruch auf Mitwirkung zur Kündigung. Wenn der Partner die Wohnung behalten will, haben Sie einen Anspruch auf Freistellung von der Mietzinszahlung aus Gesellschaftsrecht:

Innenhaftung für Miete bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGB §§ 426, 723, 749 BGB
Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine Wohnung schließen und wenn nach Beendigung der Lebensgemeinschaft sowie Auszug eines Partners der andere Partner nicht an einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses mitwirkt, sondern zu erkennen gibt, daß er die Wohnung behalten will, muß er im Innenverhältnis den Mietzins allein tragen und den ausgezogenen Partner gegenüber dem Vermieter von der Mietzinsforderung freistellen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 10. 1997 - 22 U 43/97

5.Ich würde Ihnen raten, zunächst die Kündigung auszusprechen. Wenn Ihre Vermieter diese akzeptiert, dann sind Sie aus den Pflichten entlassen.

6.In der Zwischenzeit suchen Sie einen Kollegen auf. Wenn der Vermieter die Kündigung nicht akzeptiert, müssen Sie auf Zustimmung zur Kündigung gegen Ihren Exfreund vorgehen (dazu noch ein Urteil OLG Hamburg, Urteil vom 18. 5. 2001 - 8 U 177/00 ).
Ich würde auf jeden Fall einen Kollegen hinzuziehen, damit Sie keine Frist versäumen und Fehler vermeiden. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, fragen Sie für die Formulierung nochmal beim Mieterverein nach.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit den Weg aufzeichnen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2005 | 14:33

Vielen Dank für die Antwort.
Ich habe meinen Ex-Partner mehrfach per Mail aufgefordert, zu unterschreiben und mit heutigem Datum auch ein Einschreiben zugesandt. Sollte er dieses nicht annehmen, habe ich natürlich ein Beweisproblem. Desweiteren werde ich notgedrungen alleine kündigen, auch wenn es nicht wirksam ist.
Für mich stellt sich jetzt noch die Frage, ab wann ich angesichts dieser Umstände von der Verpflichtung zur Mietzahlung befreit bin. Wenn ich nachweisen kann, dass mein Ex die Kündigung trotz der Verpflichtung zur Mitwirkung verweigert, ist die Mietzahlung für mich dann zum 31.12.2005 beendet? Oder erst, wenn ich den Klageweg beschritten habe? Kann ich die Miete nach dem 31.12.2005 dann bei ihm einklagen? Und kann der Vermieter für evtl. danach entstehende Mietrückstände das Aval in Anspruch nehmen, dass allein durch mich gestellt wurde? Oder nur für alles, was vor dem 31.12. anfallen könnte?

Vielen Dank vorab

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2005 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient grundsätzlich zur Verdeutlichung der Ausgangsfrage. Mit Ihrer Frage inkl. Nachfrage haben wir jetzt schon eine umfassendere Beratung, die für 20 Euro (Netto 16 Euro) nicht mehr möglich ist.

Deshalb nehme ich Bezug auf die Durchsetzbarkeit: erst wenn durch das Gericht die Zustimmung zur Kündigung erlangt wurde, sind Sie auch tatsächlich aus dem Schneider. Davor kann der Vermieter weiterhin die Miete auch von Ihnen verlangen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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"Wie im ersten Text formuliert, wusste ich bereits, dass mein Ex-Partner zur Zustimmung verpflichtet ist. Von daher hat mich die Antwort (Urteile waren auch im Mietrechtsratgeber zitiert) nicht weitergebracht. Die ursprüngliche Frage, ob und wie ich ab 01.01.06 der Verpflichtung entbunden sein kann, ist nicht beantwortet worden. Der Tip, sich an einen Anwalt oder Mieterverein zu wenden, ist ebenfalls nicht sonderlich phantasievoll. "
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Wie im ersten Text formuliert, wusste ich bereits, dass mein Ex-Partner zur Zustimmung verpflichtet ist. Von daher hat mich die Antwort (Urteile waren auch im Mietrechtsratgeber zitiert) nicht weitergebracht. Die ursprüngliche Frage, ob und wie ich ab 01.01.06 der Verpflichtung entbunden sein kann, ist nicht beantwortet worden. Der Tip, sich an einen Anwalt oder Mieterverein zu wenden, ist ebenfalls nicht sonderlich phantasievoll.


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