Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Informationspflichten bei Versicherungsverträgen

26.09.2016 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Die Rechtsprechung in Sachen Direktversicherung und Krankenversicherungsbeiträgen ist bekannt, selbst unsere höchsten Gerichte fällen hier - nach meiner persönlichen Überzeugung – regelmäßig rechtswidrige Urteile. Da ist vorerst nicht zu machen.

Allerdings hat mein Lebensversicherer nie über den Sachverhalt der Krankenversicherungspflicht bei Auszahlung informiert, obwohl die Rechtslage hier seit 2004 bekannt ist.

Ist es vorstellbar, Schadensersatz in Höhe des Krankenversicherungsbeitrages gegenüber der Versicherung geltend zu machen, auf Basis einer Pflichtverletzung gegenüber der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung - VVG-InfoV)?

Die Auszahlung steht bei mir erst in 4 Jahren an.


Einsatz editiert am 27.09.2016 19:58:02

Eingrenzung vom Fragesteller
27.09.2016 | 19:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Problematik ist, dass es sich bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Direktversicherung um eine im Gesetz normierte Verpflichtung handelt.

Die Versicherung muss regelmäßig nicht auf bestehende gesetzliche Regelungen hinweisen, da diese als bekannt vorausgesetzt werden.

Auch hier gilt übertragen der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

Es ist natürlich ärgerlich und die Rechtsprechung auch aus meiner Sicht falsch. Leider ist der Vertrag aber wegen der gesetzlichen Regelung nicht angreifbar.

Krankenversicherungsbeiträge fallen nur dann nicht an, wenn Sie die Versicherung komplett selbst finanziert haben. Alleine der Abschluss über den Arbeitgeber ist schon schädlich, selbst wenn Sie keine Vorteile erhalten haben.

Eine andere Möglichkeit den Vertrag anzugreifen oder Schadensersatz zu bekommen, wäre es der Versicherung oder deren Vertreter ein Beratungsfehler nachzuweisen. Dies scheitert aber oft an dem Beratungsprotokoll, von dessen Richtigkeit regelmäßig ausgegangen wird. Problem bei jedem Angreifen des Vertrages ist, dass Sie vor Gericht in der Beweispflicht wären.

Ein Rettungsanker wäre ggf. auch eine falsche Widerrufsbelehrung, wie Sie in den Jahren 1994 bis 2007 bei Lebens- und Rentenversicherungen verwendet wurde. Dann würde auch heute noch ein Widerrufsrecht bestehen und der Vertrag wäre rückabzuwickeln.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2016 | 15:25

Sie schreiben:
"Krankenversicherungsbeiträge fallen nur dann nicht an, wenn Sie die Versicherung komplett selbst finanziert haben. Alleine der Abschluss über den Arbeitgeber ist schon schädlich, selbst wenn Sie keine Vorteile erhalten haben."

Das scheint mir nicht richtig zu sein, siehe 1 BvR 1660/08 .

Der Vertrag lief / läuft etwa die Hälfte der Laufzeit privat auf meinen Namen im VS-Schein. Als Rentner ab 2018 werde ich in der GKV pflichtversichert sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2016 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die Nachfrage.
Die getätigte Aussage ist richtig, sofern der Vertrag in irgendeiner Form noch über den Arbeitgeber läuft. Es reicht also aus, dass der Arbeitgeber in der Police aufgenommen ist.

Das von Ihnen genannte Urteil trifft zu, wenn Sie die Versicherung privat und völlig losgelöst vom Arbeitsverhältnis übernehmen. Dann ist die Versicherung ab diesem Zeitpunkt wie eine privat abgeschlossene Versicherung zu betrachten und unterliegt anteilig nicht der Pflicht zur Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen.

Wenn der Vertrag tatsächlich ausschließlich privat geführt wird, dann haben Sie für den privat erwirtschafteten Anteil keine Beiträge zu zahlen.

Vorsicht wäre nur geboten, wenn in irgendeiner Form ein Firmenrabatt oder Firmenbonus auf die Versicherung angerechnet würde.

Diesbezüglich habe ich in der Praxis erlebt, dass die Krankenversicherungen dann nicht von einer "privaten" Versicherung ausgehen, da diese ja (indirekt) durch den Arbeitgeber gefördert wurde. Es lohnt sich aber auf jeden Fall dann Widerspruch einzulegen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER