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Erbschaft - Trotz Vollmacht Nachweis mit Erbschein notwendig !

| 18.04.2008 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Situation:

Nachlass (nur Wertpapiere und Sparguthaben auf Einzelkonten/ -depots).

Beide Erben (Kind und Enkelkind zu je 50% ) sind über den Tod hinaus bevollmächtigt (Einzelvollmacht), Widerruf liegt nicht vor. Es existiert ein gültiges Testament. Der Bank liegt nur die Sterbeurkunde vor, nach dem eröffneten Testament wurde nicht gefragt.

Verfügungen waren bereits im Rahmen der Vollmacht möglich. Nur für die finale Auflösung der Kontoverbindung incl. Sparkonto, verlangt diese Bank einen Erbschein.( Eine andere Bank hat unter den gleichen Voraussetzungen keinen Erbschein verlangt ! )

Nun habe ich gelesen (BGH, Urt. v. 7.6.2005 - XI ZR 311/04 (LG Berlin) ), dass die Bank einen Erbschein als Nachweis nicht verlangen darf, und wenn doch, sie die Kosten dafür übernehmen müsse.Die Aufforderung zur Erbscheinvorlage haben wir schriftlich erhalten.

Frage:

- Gilt dieses Urteil auch in diesem konkreten Fall, wie mache ich meinen Anspruch geltend und wie sind die Erfolgsaussichten ?
- Einfach einen Brief mit der Bitte um Erstattung von XXX € an die Bank schreiben oder gleich einen RA beauftragen?
- Können nur die Kosten für den Erbschein selbst oder auch die Kosten des Notars, dessen Besuch dafür notwendig war, erstattet werden?

Ziel:

Erstattung der Kosten des Erbscheins durch die Bank !


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Das von Ihnen angegeben Urteil wirkt nur inter partes, also nur zwischen den dortigen Parteien. Jedoch hat das Urteil als Urteil des obersten Spruchkörpers durchaus Indizwirkung, an die sich unsere Gerichte im Normalfall halten oder sich zumindest an ihr orientieren.
Die Erfolgsaussichten sind demnach nach dem von Ihnen geschilderten Fall hoch, da auch hier ausreichen sollte, dass der Bank andere Legitimationsurkunden vorliegen; auf den Erbschein, der überdies keine materielle Rechtskraft entfaltet, kommt es somit nicht an, die Bank kann nicht auf sein Vorliegen bestehen.

2. Sie können diesen Anspruch zunächst selbst geltend machen. Schreiben Sie dazu einen Brief an die Bank und fordern Sie diese auf, die von Ihnen gemachten Auslagen zu erstatten. Setzen Sie dabei eine bestimmte Frist (2 Wochen sollten genügen). Reagiert die Bank nicht auf dieses Schreiben oder lehnt sie eine Erstattung ab, sollten Sie zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen. Dieser kann nun seinerseits die Bank zur Zahlung auffordern und darüber hinaus seine Gebühren der Bank in Rechnung stellen. Reagiert die Bank dann immer noch nicht, sollte über den Kollegen Klage zum zuständigen Gericht erhoben werden.
Vorteil dieses Vorgehens ist, dass Sie die Bank mit der Fristsetzung bereits in Verzug gesetzt haben. Dies bedeutet, dass Sie Zinsen verlangen können und auch die außergerichtlichen Gebühren des Rechtsanwalts dem Gegner auferlegt werden können. Hat die Bank aber bereits endgültig und eindeutig eine Erstattung verweigert (und können Sie dies auch z.B. durch ein Ablehnungsschreiben beweisen), so können Sie auch gleich zum Anwalt gehen; die Bank ist dann bereits im Verzug, einer weiteren Fristsetzung bedarf es dann nicht.

3. Zu den zu erstattenden Kosten gehören neben den Gebühren für den Erbschein auch die angefallenen Notargebühren, da diese nicht entstanden wären, wenn nicht die Bank den Erbschein gefordert hätte. Sie können somit auch diese zurückverlangen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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