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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Betriebsübergang § 613a BGB vor Beginn der Alterteilzeit
vom 5.1.2008 50 € Historischer Preis
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. - Gilt die in einem anderen Beitrag gemachte Aussage auch für den Fall daß die Altersteilzeit wie in meinem Fall noch nicht begonnen hat: "Tritt der Betriebsübernehmer als neuer Arbeitgeber nach § 613a BGB in den bestehenden Altersteilzeitvertrag ein. Der Betriebsübernehmer ist verpflichtet, die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Altersteilzeitvertrag in vollem Umfang zu erfüllen. " - Habe ich auch Anspruch auf Erfüllung des Altersteilzeitvertrages bei noch nicht angetretener Alterteilzeit im Falle einer einer Änderungskündigung z.B im Zusammenhang mit einer Versetzung bzw. wie ist meine Position im Fall eines Wechsel meines Aufgabenbereichs/Arbeitsplatzes in ein anders Unternehmen des neuen Arbeitgebers ?
Verjährte Zugewinnausgleichsforderung
vom 26.5.2014 50 € Historischer Preis
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Ansprüche, sofern sie überhaupt bestanden haben, sind verjährt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB</a> gegenüber dem beim Gericht hinterlegten Versteigerungserlös aufrechnen?
Nebenkostenabrechnung: Abrechnungsfrist gem. §556 BGB
vom 13.10.2004 15 € Historischer Preis
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Mein ehemaliger Mieter weigert sich unter Berufung auf § 556 Abs. 3 BGB einer Aufforderung vom 29.06.04 zur Nebenkostennachzahlung über 359,64 € für den Zeitraum 1.1.2003 – 16.05.2003 nachzukommen. ... Mieter (ausgezogen am 16.05.03) weigerte sich mit Schreiben vom Anfang Juli 2004 die Nachzahlung zu leisten und begründete dies unter Hinweis auf § 556 Abs. 3 BGB damit, dass die 12 monatige Abrechnungsfrist am 16.05.04 ablief und meine Forderung verspätet bei ihm einging und damit gegenstandslos sei. 8)Fragen 8.1) ist meine Auffassung richtig, wonach ich die Nebenkosten fristgerecht abgerechnet habe, da die Abrechnungsperiode objektbezogen (siehe 2.) zu definieren ist (in diesem Fall 1.1.03 – 31.12.03) und damit die 12 - monatige Abrechungsfrist am 31.12.04 endet, oder ist die Auffassung des Mieters richtig, wonach die Abrechnungsperiode individuell zu definieren ist (in seinem Fall 1.1.03 – 16.05.03) und damit die Abrechnungsfrist 12 Monate nach seinem Auszug, also am 16.05.04 endete. 8.2) falls die Auffassung des Mieters richtig sein sollte, kann ich mich dann darauf berufen, dass ich die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten habe, da ich ja die berichtigte NK-Abrechung durch die Hausverwaltung erst Mitte Juni 2004 erhielt.
Auflassungsvormerkung Anspruch
vom 4.12.2019 für 40 €
Vermittelt lediglich der Eintrag einer Auflassungsvormerkung dem Auflassungsberechtigten Ansprüche gegenueber dem Nachbarn bzw.
Gesamtschuldnerausgleich §§422 ff BGB
vom 6.4.2025 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Bank hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche gegen alle Parteien geltend gemacht. ... Streitgegenstand: B ist in 2024 an A und C herangetreten und hat seinen Ausgleichsanspruch nach §§422 ff BGB.
Anspruch auf Beitragszahlung durch dem Beitragsservice
vom 10.4.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit dem Meldedatenabgleich 2018 erhielt die Mieterin wieder Post vom Beitragsservice (inzwischen - seit 2016 - wohnte die Mieterin in einem Haus und für diesen Anspruch gibt es eine neue Beitragsnummer). ... Im März 2019 erfolgte die Ablehnung der Einrede der Verjährung durch den Beitragsservice mit dem Hinweis, dass erst durch die Bekanntgabe der Heirat der Anspruch bekannt wurde. Nun stellt sich folgende Frage: Kann der Beitragsservice die Einrede der Verjährung ablehnen, obwohl ihnen der Anspruch auch nach der Heirat bekannt gewesen sein muss, da Rechnungslegungen erfolgten?
GbR, Gewinnausschüttung unregelmäßig, Untreue(?), Ansprüche gegeneinander
vom 11.4.2006 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach ein paar Monaten Anfang 2004 scheidet C aus persönlichen Gründen aus der GbR aus, alle gegenseitigen Ansprüche werden vertraglich abschließend geregelt. ... b) Welche Konsequenzen bestünden, sollte B aus der KG ausgeschlossen werden (§740 BGB ist vertraglich ausgeschlossen). 3) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen A persönlich hinsichtlich seines Verbleibs oder Ausscheidens aus der KG? ... 6) Kann B aufgrund des von ihm nicht zu verantwortenden Gewerbeuntersagungsverfahrens Ansprüche gegen den primär dafür verantwortlichen A durchsetzen?
Durchsetzbarer Anspruch aus Kaufvertrag?
vom 29.9.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zugleich habe ich das gerichtliche Mahnverfahren zur Durchsetzung meines Anspruchs angekündigt. ... Ich habe aber leider nachträgliche Zweifel, ob ich hier Recht habe, also ob mein Anspruch von einer Gegenleistung abhängt oder nicht.
Anspruch auf Ausstellung eines Zwischenzeugnisses durchsetzbar?
vom 13.3.2009 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, von 2000 bis 2005 arbeitete ich Vollzeit in der Werbeabteilung einer Sparkasse. Dann begann eine dreijährige Elternzeit. Ich verlangte daher 2005 ein Zwischenzeugnis, das mir mein Abteilungsleiter auch aushändigte, jedoch eher als Leistungsbeurteilung, als formlosen Ausdruck (ohne den Begriff "Zwischenzeugnis"!)
§ 284 BGB, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
vom 18.2.2013 25 € Historischer Preis
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Er hat mir heute geschrieben, dass er seinen anwalt kontaktiert hat. und nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB</a>, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Schadenersatz oder ähnliches verlagen wird. hat er wirklich das recht auf das geld. auch wenn zwischen uns kein vertrag besteht und er blind einer fremden person einen flug gebucht hat?
Keine Zurückzahlung
vom 24.7.2009 35 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Im Jahr 1999(Mai) hat eine Person, die vollmacht über mein Konto gehabt hat, paar tausend Mark ohne meiner Zustimmung auf sein Konto überwiesen, ich habe es erst vor 3 Monaten erfahren(habe auch Kontoauszug). Das Geld Zahlt mir die Person nicht zurück. Wie kann ich das geld zurückbekommen?
Anspruch auf Arbeitszeugnis?
vom 4.10.2007 25 € Historischer Preis
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Meine Frage: Sehe ich es richtig, daß ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis habe (insbesondere im Hinblick auf die Verjährungsfrist nach BAT) und daß die Personalabteilung der Universität der richtige Ansprechpartner für das weitere Vorgehen ist?
Ansprüche bei Buchung eines Hundesitters und kurzfristige Absage (Gewerblich)
vom 24.10.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach meiner Meinung ist damit unstreitig ein Dienstvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB</a> i.V.m. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/612.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612 BGB: Vergütung">§ 612 Absatz 1 BGB</a> zustande gekommen. ... Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung / Ausfallentschädigung und / oder Anspruch auf Schadenersatz?