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Anspruch auf Arbeitszeugnis?


| 04.10.2007 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Vorab: Es wäre optimal, wenn diese Frage eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beantworten würde, der notfalls im Raum Mannheim/Heidelberg tätig werden könnte.


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sachverhalt:

1. Seit Oktober 2002 war ich an einer Universität mit befristetem Arbeitsvertrag nach BAT IIa beschäftigt. Im Arbeitsvertrag findet sich (sinngemäß) der Passus, daß für "Erklärungen zum Arbeitsvertrag ausschließlich die Personalabteilung der Universität zuständig" sei.

2. Ich habe diesen Arbeitsvertrag ca. Mitte März 2006 zum 30.6.2006 (!, nicht 2007) schriftlich gekündigt und im Kündigungsschreiben um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebeten.

3. Ich erhielt von der Personalabteilung eine Kopie des Kündigungsschreibens zurück mit der handschriftlichen Bemerkung, ich möge mich hinsichtlich eines Arbeitszeugnisses an meinen Vorgesetzten, Prof. X., wenden.

4. Ich habe Prof. X. zwischen Juli 2006 und Juni 2007 mehrfach mündlich um ein Arbeitszeugnis gebeten. Anfang Juli 2007 habe ich ihm dann (unaufgefordert) per Mail den Entwurf eines Zeugnisses zugesandt. Es kam keine Reaktion.

5. Auf Nachfrage per Mail vor zwei Wochen erhielt ich von Prof. X. die Antwort, er habe andere fristgebundene Dinge zu erledigen. Bis heute habe ich keinen Termin genannt bekommen, bis wann ich mit dem Zeugnis rechnen kann. Auch die Personalabteilung der Universität glänzt durch Schweigen (keine Reaktion auf Mail).

Meine Frage: Sehe ich es richtig, daß ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis habe (insbesondere im Hinblick auf die Verjährungsfrist nach BAT) und daß die Personalabteilung der Universität der richtige Ansprechpartner für das weitere Vorgehen ist? Haben Sie einen Vorschlag, wie ich weiter vorgehen könnte?

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen,
XY


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Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Nach § 630 BGB i.V.m. § 109 GewO haben Sie einen Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nachdem Sie dies verlangt haben, haben Sie auch einen Anspruch auf Ausstellung eines sogenannten qualifizierten Zeugnisses. Auszustellen ist das Arbeitszeugnis durch die Person, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Stellung als Arbeitsgeber innehatte, bei Ihnen also die Universität. Da jedoch die Personalabteilung nicht in der Lage ist, Ihre Tätigkeit zu bewerten, muss das Zeugnis von demjenigen ausgestellt werden, der die Dienste entgegengenommen hat, in Ihrem Fall ihr Professor.
Zum weiteren Vorgehen:
Fordern Sie die Universität letztmalig mit Fristsetzung und unter Androhung gerichtlicher Schritte auf, Ihnen ein Zeugnis auszustellen. Ist dies fruchtlos, erheben Sie Klage auf Ausstellung des Zeugnisses unter Androhung eines Zwangsgeldes (§ 888 ZPO) gegen die Universität beim Arbeitsgericht. Dies können Sie zu Protokoll der Geschäftsstelle machen.
Gerne vertreten wir Sie auch in diesem Fall.



Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2007 | 11:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

vielen Dank für Ihre klare Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, habe ich also die sechsmonatige Verjährungsfrist nach BAT gewahrt. Das war meine Hauptsorge.

Würden Sie vier Wochen für die weitere Frist als angemessen erachten? Das Schreiben mit Fristsetzung adressiere ich einfach an "Universität X, Postfach Y, Stadt", oder soll ich eine bestimmte Abteilung oder Person angeben? Mein Professor würde das Schreiben ignorieren und auf seinem Schreibtisch archivieren.

Vielen Dank und freundliche Grüße nochmals,
XY

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2007 | 11:48

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

da Sie sofort mit der Kündigung die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses gefordert haben ist die Frist aus dem BAT unproblematisch gewahrt. Da Sie das Kündigungsschreiben mit der handschriftlichen Bemerkung zurückerhalten haben, können Sie die Fristwahrung auch beweisen.

Eine vierwöchige Frist zur Ausstellung ist jedenfalls angemessen.
Adressieren Sie die Aufforderung an die Personalabteilung. Versenden Sie die Aufforderung am besten durch Einschreiben mit Rückschein, um späteren Beweisproblemen vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller

Ergänzung vom Anwalt 04.10.2007 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller, Sehr geehrte Fragestellerin,

korrigiernd möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses aus § 61 BAT und nicht aus §§ 630 BGB, 109 GewO resultiert.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
Bewertung des Fragestellers |


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