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Verjährung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens


| 22.10.2006 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin als stiller Gesellschafter der Securenta AG beigetreten. Meine Beteiligung habe ich bereits zum 31.12.01 gekündigt. Die Securenta AG teilte daraufhin mit, das Auseinandersetzungsguthaben werde nach Feststellung des Jahresabschlusses 2001 im Jahr 2002 festgesetzt. Die Hauptversammlung der AG fand dann schließlich am 06.06.03 für das Geschäftsjahr 2001 statt. Mit der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens wurde ich weiterhin vertröstet. Das Auseinandersetzungsguthaben wurde mir nun mit Schreiben vom 24.08.06 mitgeteilt. Wie berechnet sich nun die Verjährung für den Anspruch auf Zahlung des Auseinadersetzungsguthabens?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Verjährung gemäß § 194, 195 beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entstanden ist. Durch die Hauptversammlung wurde möglicherweise über die Auseinandersetzungsguthaben in seiner Gesamtheit entschieden. Der Anspruch des einzelnen stillen Gesellschafters entsteht hingegen erst dann, wenn Ihnen der konkrete Anspruch mitgeteilt wird. Hier wäre für Sie der 24-08-2006 maßgebend, soweit sich nicht auf der Hauptversammlung ein konkreter für Sie durchsetzbarer Anspruch ergeben hat.

Infolge der von Seiten der Securenta AG mitgeteilten Berechnungserfordernis ist insoweit nicht davon auszugehen, dass der Anspruch schon zum 06.06.03 entstanden war.

Die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 199 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. D.h. hier zum 31.12.2006. Insoweit verjährt der Anspruch zum 31.12.2009.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 17:50

Die Securenta AG behauptet, sie habe die rechtliche Möglichkeit, das Auseinandersetzungsguthaben über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren auszuzahlen. Ist das richtig und wie verhält es sich dann mit der Verjährung?

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2006 | 09:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit das Auseinandersetzungsguthaben festgesetzt wurde sehe ich keine Veranlassung die Auszahlung auf fünf Jahre zu strecken, außer es ergibt sich aus der Hauptversammlung oder anderen Vereinbarungen etwas anderes. Sicherheitshalber sollte Sie sich die Argumente der Gegenseite zur Zahlungsstrekcung darstellen lassen, soweit Sie dazu in der Lage ist.

Eine Verjährung kann unterbrochen werden, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen geführt werden, gem. § 204 BGB. z.B. über Zahlungsmodalitäten.

Weiterhin beginnt die Verjährung erneut zu laufen, wenn der Schuldner, die Securenta AG, Abschlagszahlungen oder Ratenzahlungen vornimmt bzw. den Anspruch anerkennt, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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