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6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Kunde aus Drittland zahlt nicht für in Deutschland geleistete Cateringleistung
vom 19.7.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Rahmen einer Werkseröffnung für ein in Deutschland ansässiges koreanisches Unternehmen wurde unsere Cateringfirma mit der Ausrichtung der Feier beauftragt. ... Da es sich nach unserem Ermessen um ein Dreiecksgeschäft handelt, stellen wir uns nun die Frage, ob der in Deutschland ansässige Endkunde als tatsächlicher Leistungsempfänger zur Begleichung der offenen Rechnungssumme rechtlich verpflichtet werden kann.
Nachbar nimmt keine Rücksicht auf andere Mitmieter - Vermieter handelt nicht
vom 4.9.2014 68 € Historischer Preis
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Die Baugenossenschaft hat mir immer wieder nur gesagt, dass ihnen die Hände gebunden seien und sie nicht sehr viel gegen den immer wieder kehrenden Lärm, sowie das Nichteinhalten der Hausordnung unternehmen könnten. ... Ich habe nach eigener Recherche im Internet herausgefunden, dass man eigentlich dem neuen Mieter fristlos kündigen könnte, da dieser vehement den Hausfrieden (Lärm, Schmutz, Passivrauch im Hausflur) stört (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 543</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">569 Abs. 2 BGB</a>). Meine Frage ist, ob dies in diesem Falle möglich ist, oder ob es für den Vermieter wirklich so schwierig ist, jemanden zu kündigen.
Mietnebenkosten; Treppenhausreinigung
vom 7.8.2010 35 € Historischer Preis
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Es wurde ein Unternehmen mit der Hausreinigung beauftragt und die Kosten umgelegt. ... Frage 1b: Wird dieses Recht auf Erbringung in Eigenleistung somit durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung - durch welche neue Kosten zumindest für meine Vermieterin entstehen - aufgehoben? ... Bei der Beantwortung der Frage wäre ein ggf. sehr kurzer Kommentar dazu hilfreich, inwiefern hier das BGH Urteil VII ZR 80/06 maßgebend ist.
GASAG Forderung
vom 9.9.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen beträgt im Tarifkundenbereich gemäß §195 BGB 3 Jahre. ... X Info: Ich habe anfangs zuviel Zeit verstreichen lassen und habe mich nicht wie es meine Pflicht gewesen wäre mit meinem Unternehmen bei der GASAG angemeldet und nach einiger Zeit habe ich es einfach dabei belassen. ... Frage: Ist die Forderung rechtens da sie erst 2010 erstellt werden konnte und besteht eine Möglichkeit die Forderung zu minimieren oder gar abzuwenden.
Inkasso nach Erbfall
vom 15.11.2018 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Oktober 2018) ein Inkasso-Unternehmen gemeldet und fordert (Forderungsaufstellung gem. §§ 491-506 BGB) die damals ausstehende Summe nebst Zinsen (für die Jahre 2017 und 2018) kurzfristig zu bezahlen. ... Meine Frage: Ist dieser Fall evtl. bereits verjährt und sollte dies nicht der Fall sein, sind die Verzugszinsen für die Jahre 2017 und 2018 rechtens?
kaufvertrag gewerbe
vom 25.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, letzt woche besuchte mich ein vertreter für schmuck in meinem kleinen geschäft. ich habe mir für 1300 euro schmuck aufschwatzen lassen. den kaufvertrag habe ich unterschrieben. ich soll eine anzahlung von 200 euro leisten und den rest innerhalb von 3 monaten bezahlen. die ware wurde mir zugeschickt. da ich aber einen kleinen laden habe und nicht das kliantel für schmuck habe, wollte ich vom kaufvertrag zurücktreten. ich habe meine kündigung und die ware 2 tage später zurückgeschickt, erstens weil ich den schmuck überteuert finde und zweitens weil ich die ware gar nicht bezahlen kann. daraufhin bekam ich post von der firma des vertreters, in der sofort eine mahngebühr fällig wurde und dass ich keinefalls vom kaufvertrag zurücktreten könne, ich könne höchstens die ware umtauschen. bitte helfen sie mir. vielen dank
Abmahnung - Unterlassungserklärung
vom 20.10.2007 20 € Historischer Preis
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Mir flatterte am 5.10.07 ein Einwurfeinschreiben Abmahnung zu,was aber im Brief mit 27.09.07 datiert war, am 5.10.Tag fuhr ich in den Urlaub Ausland, weil mich mein Nachbar informierte führte ich mehrere vergebliche Gespräche die Sache wäre schon seit dem 5.10 beim Gericht. In der Wiederrufsbelehrung wäre folgender Verstoss, weil ich schreibe die Frist der Erklärung des Wiederrufs beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform. Es wäre falsch es müsste der Fristbeginn vom Zugang der Ware abhängig gemacht werden.
Betriebsprüfung-Anwaltshaftung
vom 13.11.2012 250 € Historischer Preis
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Meine Fragen an Sie sind: - Ist mir die Chance gegeben, nochmals mit dem Finanzamt über die Reisgeschichte zu verhandeln, nachdem ich ihnen meine Lage geschildert habe? - Kann ich gegen den Anwälte etwas unternehmen, zum Beispiel Anklagen, da es sich meines Erachtens um eine Pflichtverletzung handelt und Schadensersatz fordern?
Gewährleistung und Schadenserastz
vom 26.1.2009 25 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe folgendes Problem: Wir haben Anfang 2008 bei einem Handwerker eine Schiebetüranlage mit dem entsprechenden Glas als Füllung gekauft. Diese Schiebetüranlage, mit Flügel aus Glas (Einscheibensicherheitsglas, 10mm dick, 2,50m x 1,50m), habe ich komplett selber eingebaut.
Schufaeintrag - Wann wird Eintrag gelöscht?
vom 9.6.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, durch ein Versehen im Jahre 2010, habe ich einen negativen Schufaeintrag von H&M i.H.v. 98 EUR bestehen. Der Eintrag lautet nachfolgend: Forderungsverkauf Gemeldeter Forderungsbetrag 98 Euro Datum des Ereignisses: 01.10.2010 Die Erledigung wurde folgendermaßen in die Schufa-Auskunft eingetragen: Forderung ausgeglichen Datum der Erledigung 28.02.2011 Der Eintrag in der Schufa wird zum 01.01.2014 gelöscht, liege ich in dieser Annahme richtig? Mit freundlichen Grüßen
Anfechtung nach Täuschung möglich?
vom 22.5.2009 70 € Historischer Preis
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Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn es innerhalb dieser Frist auf Anforderung des AG auch der AN nicht gelingt, dem AG eine Möglichkeit zum Erwerb eines Baugrundstückes nach den in diesem Vertrag genannten Vorstellungen des AG nachzuweisen. 4) Die AN ist zum Beginn der Ausführung der ihr nach diesem Vertrag obliegenden Leistungen nur dann verpflichtet, wenn der AG zuvor schriftlich die gesicherte Finanzierung und das Vorhandensein eines Baugrundstückes bestätig hat, womit die in Absatz 2 und 3 genannten Rücktrittsrechte dann entfallen. 5) Sollte der AG nach Abschluss dieses Vertrages in nächsten 24 Monaten sein Bauvorhaben mit einem anderen Unternehmen verwirklichen, bleibt dieser Vertrag dennoch gültig und ist vom AG zu erfüllen.“ Nach dem Schock haben wir die Vermittlerin angerufen und gefragt was die ganze Geschichte soll. ... Hier unsere Fragen: Müssen wir wirklich 12 Monate warten und dann erst kündigen?
Verstoss gegen Gesellschaftsvertrag bei typisch stiller Gesellschaft
vom 8.4.2013 68 € Historischer Preis
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Hierzu zählen (beispielhaft): Betriebsveräußerung, Verlegung des Sitzes, Änderung des Unternehmensgegenstands, wesentliche Einschränkung oder Erweiterung des Geschäfts, Veräußerung und Ver- Pachtung des Unternehmens." ... Meine ganz konkrete Frage lautet: Ist diese zusätzliche Neueröffnung ein Verstoss gegen den oben genannten §9 des Gesellschaftsvertrags und wenn ja, welche Rechte bzw.
im Elternhaus lebende, volljährige Kinder
vom 3.3.2010 20 € Historischer Preis
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Nun meine Frage: Was kann, muss und soll ich tun, wenn ich wirklich die Konsequenz ziehen möchte und meinem Kind die klare Ansage mache, aus dem Elternhaus auszuziehen! ... Muss sich das volljährige Kind fügen und was kann ich unternehmen, wenn auch diese Ansage nicht ernst genommen wird!
Firmenübertragung
vom 30.12.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir wenden uns an Sie, um eine erste Einschätzung zu folgendem Sachverhalt zu bekommen: Der Übertragende Ü war Unternehmer und Inhaber der Firma. ... Es stellt sich nun die Frage, ob S1 und S2 einen Ausgleichsanspruch auf den nun übertragenen Wert (Maschinen, Fuhrpark, Lagerbestände und vor allem immaterieller Firmenwert/ Goodwill etc.) haben oder diese Übertragung einfach hingenommen werden muss. ... Eine abschließende Frage hätten wir noch und zwar ob es in solchen Fällen der "heimlichen" Übertragung zwischen notarieller Beurkundung und Eintragung ins Handelsregister noch eine Art VETO-Recht für solche Fälle gibt?
Probleme mit Handwerker nach mangelhafter Renovierung
vom 1.9.2008 30 € Historischer Preis
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Nun meine Fragen: 1.da der Auftragnehmer die Arbeiten z.T. nicht fachgerecht durchgeführt hat (Böden wurden nicht abgedeckt, Türen wurden vor den Lackieren nicht abgeschliffen, Tapeten waren faltig...), kamen erhebliche Kosten für Nachbesserung, Fertigstellung und Reinigung auf mich zu.